Michael Schön sagt im Telekom-BZÖ-Prozess aus, er wisse nichts über die Finanzierung des Wahlkampfs im Jahr 2006.
Mit der Einvernahme des langjährigen Kabinettschefs von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Michael Schön, ist am Mittwoch der Telekom-Prozess um die vermuteten Parteispenden ans BZÖ fortgesetzt worden. Laut Anklage sollen 240.000 Euro von insgesamt 960.000 Euro an geflossenen Telekom-Geldern zur Finanzierung von Gastingers Persönlichkeitswahlkampf für die Nationalratswahlen im Herbst 2006 vorgesehen gewesen sein.
Schön gab im Zeugenstand sinngemäß an, er habe nicht mitbekommen, wer für die Kosten für Gastingers Wahlkampf aufkommen sollte. Es habe "die Idee des Vorzugsstimmenwahlkampfs" gegeben, "wie das finanziert werden sollte, ist mir nicht in Erinnerung, auch nicht, ob das besprochen worden ist".
Seines Wissens hätten Gastingers damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger und ihr Vize-Kabinettschef Normann Schadler vorgehabt, zum Tiroler BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer zu gehen. Die Vermutung der Anklagebehörde, Wittauer könnte in weiterer Folge unter Zwischenschaltung des Lobbyisten Peter Hochegger die nötigen Mittel für den Wahlkampf "aufgestellt" haben, wollte Schön nicht stützen: "Das wüsste ich nicht. Ich kann dazu nichts sagen. Mir fällt nichts Konkretes ein."
Schön räumte auf Nachfrage von Richter Michael Tolstiuk ein, ihm sei "schon" klar gewesen, "dass er (Wittauer, Anm.) unterstützen möchte". Über Geld sei aber nicht gesprochen worden. Schön dürfte jedenfalls zum damaligen Tiroler BZÖ-Abgeordneten insofern einen recht guten Draht gehabt haben, als er zu dessen Geburtstagfest in Kitzbühel eingeladen war. Dieser Kontakt brachte Schön auch eine Einladung ein, an der Zypern-Rallye teilzunehmen, wobei es sich um eine "Veranstaltung der Telekom" gehandelt habe, wie der ehemalige Gastinger-Kabinettschef als Zeuge bekannte.
Heute ist Schön bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfügung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) tätig. Ein gegen ihn und seine ehemalige Chefin, Ex-Justizministerin Gastinger, geführtes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den 240.000 Euro von der Telekom ist von der Staatsanwaltschaft Graz vor kurzem eingestellt worden.
Wie Schön auch noch darlegte, sei er durchaus "überrascht" gewesen, dass Gastinger bei den Wahlen 2006 überhaupt fürs BZÖ kandidierte, zumal sie nicht auf einer Linie mit dem im Juni 2006 zum BZÖ-Obmann gekürten Peter Westenthaler lag. Die beiden hätten "nicht zusammengepasst", so Schön. Gastinger habe sich aber vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Gerald Grosz - von 2006 bis 2008 BZÖ-Generalsekretär - zur Kandidatur überreden lassen. "Ich glaube, sie wollte es nicht innerlich", vermutete ihr langjähriger enger Mitarbeiter.
(APA)