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NSA gibt ihre Daten an Israel weiter

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gibt ihre Daten Israel(c) EPA (JULIAN�STRATENSCHULTE)
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Auch ungefilterte Mails von US-Bürgern werden weitergeleitet. Das berichtet der britische „Guardian“ unter Berufung auf Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden.

Washington/Ag. Der US-Geheimdienst NSA gibt offenbar ausgespähte E-Mails, Telefonate und Internetdaten ungefiltert an den israelischen Geheimdienst ISNU weiter. Das berichtet der britische „Guardian“ unter Berufung auf Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden.

Darunter seien auch Daten von US-Bürgern, heißt es weiter: Zwischen den USA und Israel gebe es seit 2009 ein Abkommen, das den Datenaustausch regle. Diese Enthüllung könnte die US-Regierung noch mehr in Bedrängnis bringen: Präsident Barack Obama hat betont, einfache US-Bürger seien nicht Ziel geheimdienstlicher Aktivitäten.

Dem „Guardian“ zufolge wird in dem Abkommen zwischen NSA und israelischen Diensten zwar festgehalten, dass die Persönlichkeitsrechte von US-Bürgern respektiert werden sollten. Gleichzeitig wird Israel dem Dokument zufolge aber „ungefiltertes Material übergeben“, das nicht anonymisiert sei. Laut „Guardian“ bestreitet die NSA nicht, dass auch persönliche Daten von US-Bürgern weitergegeben würden, betone aber, dass dies in Einklang mit den Gesetzen zum Persönlichkeitsschutz stehe.

 

Ohne Kooperation droht Haft

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die NSA-Internetspionage indes scharf kritisiert. „Die Regierung hat es vergeigt“, sagte er auf einer Technologiekonferenz. Als Regierungsvertreter erklärt hätten, man spioniere keine Amerikaner aus, sei das für ein weltweit tätiges Unternehmen wie „Facebook“ nicht hilfreich gewesen. Facebook und andere Internetkonzerne fordern in der Öffentlichkeit und mit Klagen vor einem Geheimgericht, dass sie den Umfang der geheimdienstlichen Anfragen bekannt geben dürfen. Die Firmen fürchten einen Vertrauensverlust bei den Nutzern.

Yahoo-Chefin Marissa Mayer fürchtet indes eine Haftstrafe, sollte ihr Unternehmen eine Kooperation mit den Geheimdiensten verweigern: „Wenn du dich nicht fügst, ist es Landesverrat.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2013)