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Nahost: Der gescheiterte Friede von Oslo

Nahost gescheiterte Friede Oslo
rabin clinton arafat(c) REUTERS (GARY HERSHORN)
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Am 13. September 1993 vereinbarten Israelis und Palästinenser einen Fahrplan zur Lösung des Konflikts. 20 Jahre später ist man von einer Einigung weiter entfernt als damals.

Jerusalem. Nabil Shaath ist sich sicher: Mit dem Mord an Israels Premier Jitzhak Rabin 1995 starb auch der Friedensprozess. Shaath, prominenter Funktionär der Palästinensischen Befreiungsbewegung PLO, Ex-Außenminister und Delegierter bei Friedensverhandlungen, glaubt, dass Rabin und der damalige PLO-Chef Jassir Arafat es hätten schaffen können. Wenn die internationalen Bedingungen passten, und die „richtige“ Regierung am Ruder sei, wäre auch heute Frieden möglich, wie am 13.September 1993, als sich Israel und die Palästinenser mit der Osloer Prinzipienerklärung zur Zweistaatenlösung verpflichteten.

Auch Jossi Beilin, ehemals israelischer Außenminister und „Architekt von Oslo“, glaubt, dass bis zum damals festgelegten Stichtag 4. Mai 1999 ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet worden wäre, hätte nicht der israelische Extremist Igal Amir seinen mörderischen Plan gegen Rabin umsetzen können. Um Frieden möglich zu machen, müssen die Extremisten im Zaum gehalten werden, mahnt Beilin. „Auf beiden Seiten gibt es Feinde des Friedens.“

20 Jahre nach Beginn des Prozesses und 19 Jahre, nachdem Rabin, Peres und Arafat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, verhandeln Israelis und Palästinenser über dieselben Konfliktpunkte wie damals. Seit Ende Juli zerbrechen sich die Delegierten erneut den Kopf über Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge und Siedlungen. Viel von dem, was hinter verschlossenen Türen stattfindet, dringt nicht an die Öffentlichkeit. „Es geht nicht voran“, ließ ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas jüngst durchsickern und handelte sich schon dafür Kritik in Israel ein.

 

„Wir wollen Kerry Chance geben“

Shaath, der anlässlich des Jubiläums 20 Jahre Oslo Journalisten nach Ramallah lud, lacht bitter: „Mein Gott“, sagt er, „natürlich gibt es bei den Verhandlungen keine Fortschritte.“ Man müsse nur Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinem Koalitionspartner Naftali Bennett, Chef der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, zuhören. „Diese Leute glauben nicht an zwei Staaten, nicht an ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge und nicht an den Abzug aus dem Jordantal“, sagt Shaath

Die Palästinenser hätten neuen Verhandlungen nur zugestimmt, weil die USA und Europa dazu drängten, den Bemühungen des US-Außenministers John Kerry eine Chance zu geben. Die Palästinenser seien durch die neuen EU-Richtlinien gegen eine Kooperation mit Forschungsprojekten in den Siedlungen „ermutigt worden“, sagt Shaath, zudem „wollen wir unsere Langzeithäftlinge aus dem Gefängnis holen“.

Auch Oded Eran, Chef der israelischen Verhandlungsdelegation, die 2000 in Camp David mit der PLO verhandelte, betrachtet Kerrys Erfolgschancen skeptisch: „Die Kluft zwischen den Standpunkten war damals zu groß, um zu einer Einigung zu kommen, und so ist es heute auch.“ Trotzdem will er den Friedensprozess nicht für tot erklären, schließlich „verhandeln beide Seiten“.

 

PLO gegen Interimsabkommen

Eran, der heute zum festen Forschungsteam des Tel Aviver Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) gehört, hält ein „neues Paradigma“ für sinnvoll. Um die Lage langfristig auch ohne Friedensabkommen zu beruhigen, sollte eine Interimslösung angestrebt werden. Davon wollen die Palästinenser aber nichts wissen.

„Temporäre Grenzen bedeuten, dass der Siedlungsbau fortgesetzt wird“, fürchtet Shaath. „Das Problem war, dass Israel nie den Verpflichtungen nachkam und die USA ihre Garantien nicht einhielten“. Mit Interimsabkommen machten sich die Palästinenser „von internationalen Entwicklungen abhängig“. Ein Grund dafür, dass der in Oslo gestartete Prozess scheiterte, sei der Wechsel im Weißen Haus 2001 gewesen. Nach dem Ende der Ära Clinton kümmerte sich Washington über Jahre kaum noch um Frieden in Nahost. Nie wieder werde die PLO deshalb Zwischenlösungen zustimmen.

Sechs, höchstens neun Monate soll die neue Verhandlungsrunde dauern. Wenn bis April 2014 keine Einigung erreicht ist, will die PLO den Kampf um die Selbstbestimmung auf internationaler Bühne fortsetzen. „Niemand kann uns verbieten, einen gewaltlosen Kampf zu führen“, sagt Shaath, der es als „absurd“ empfindet, wenn die USA mit Sanktionen drohen, weil die Palästinenser vor die UNO ziehen. Kein Friedensabkommen unterbinde diesen Schritt, zugleich „baut Israel weiter Siedlungen und verstößt damit gegen die Vereinbarungen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“.

Beide Parteien müssten „gleichberechtigt“ sein, fordert Shaath. So düster die Aussichten auch seien, so wolle die PLO „doch ernsthaft mit Kerry zusammenarbeiten“, verspricht er. Beide Völker, betont Jossi Beilin, würden ein Abkommen für zwei Staaten mehrheitlich unterstützen. „Es scheint, als wollten die israelische Öffentlichkeit und die palästinensische Öffentlichkeit den Frieden mehr als ihre Regierungspolitiker.“

Auf einen Blick

Oslo-Abkommen. Am 13. September 1993 unterzeichneten Israelis und die PLO in Washington eine „Prinzipienerklärung“ für eine Zweistaatenlösung. Darauf hatten sich Israels Premier Jitzhak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unter Vermittlung Bill Clintons geeinigt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2013)