Finanz-Skandal. Der Anwalt von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sieht es als "politisch sehr auffällig", dass kurz vor der Nationalratswahl Durchsuchungen stattfinden.
Salzburg. Nach den Hausdurchsuchungen in der Finanzdirektion der Stadt Salzburg und dem Büro von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Magistrat am Donnerstag hat nun Rechtsanwalt Franz Hitzenbichler - er vertritt in der Causa sowohl die Stadt wie auch den Stadtchef - gegenüber der APA alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen.
Im Zuge der Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt durch das Land Salzburg im September 2007 laufe zwar derzeit ein Ermittlungsverfahren, in dem Schaden als Beschuldigter geführt werde, "da wird aber mit Sicherheit nichts herauskommen". Vielmehr kommentierte Hitzenbichler der Zeitpunkt der Hausdurchsuchung als "politisch sehr auffällig. Die Vorwürfe sind seit Monaten bekannt, jetzt kurz vor der Nationalratswahl rücken auf einmal die Beamten an", so der Anwalt. Es habe im Vorfeld auch nie ein Ansuchen der Ermittlungsbehörden gegeben, Akten oder Email-Verkehr zugänglich zu machen.
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"Es ist eine Unterstellung, dass die Stadt Salzburg in der Causa falsch gehandelt hat. Die Finanzabteilung des Landes hat damals Interesse an den Derivatgeschäften gezeigt und bekundet, diese würden gut in ihr Portfolio passen", so Hitzenbichler. Die Papiere hätten in den Jahren zuvor Gewinne abgeworfen, man habe sich aber wegen der hohen Risiken von den Swaps trennen wollen. "Die Finanzexperten der Stadt haben einer Übertragung an das Land zugestimmt. Bürgermeister Schaden hat das Dokument damals unterschrieben, warum hätte er das nicht tun sollen." Der Bürgermeister selbst hatte stets betont, die Übernahme sei nicht auf politischen Wunsch oder Weisung erfolgt.
Zudem habe die Finanzabteilung des Landes zum damaligen Zeitpunkt einen ausgezeichneten Ruf genossen. "Und im September 2007, als die Zinstauschgeschäfte übertragen wurden, war noch nicht absehbar, dass sie durch die Wirtschaftskrise ins Negative rücken." Hitzenbichler kündigte gegenüber der APA rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der WKStA an.
Darabos: Keine Auswirkungen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos geht davon aus, dass die Salzburger Finanzaffäre mit der gestern durchgeführten Hausdurchsuchung im Büro von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) keine negativen Auswirkungen auf den Nationalratswahlkampf der SPÖ hat. Die Angelegenheit sei nicht mit der Bundespartei in Verbindung zu bringen, meinte Darabos am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Wien.
Auch einen negativen Lauf der SPÖ im Wahlkampf kann der Bundesgeschäftsführer angesichts der Salzburger Finanzaffäre und der zuvor bekannt gewordenen Finanzierung der SPÖ-Wahlplakate durch den Parlamentsklub nicht erkennen. Zur Salzburger Finanzaffäre selbst und dass Schaden von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird, meinte Darabos, er kenne den Sachverhalt nicht und könne daher nichts dazu sagen. Er gehe aber davon aus, dass die Gerichte sauber arbeiten und das Ganze nichts mit dem Wahlkampf zu tun habe.
(APA)