"Es führt ein direkter Weg von der Boulevardisierung der Massenmedien zur Boulevardisierung der Politik und zur Degeneration der Demokratie", warnt Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bei seiner Rede zum Symposium der Salvador-Allende-Stiftung in Chile.
Vor 40 Jahren befanden sich Europa und die Welt in einer Umbruchsituation. Die mächtigen Studentenbewegungen 1968 waren zwar zu Ende, aber hatten mitgeholfen, zumindest in Europa, sozialdemokratische Parteien an die Macht zu bringen. Wahlsiege in Großbritannien, Deutschland, Skandinavien, den Niederlanden und Österreich zeigten in diese Richtung.
Gleichzeitig hatte sich der Sowjetkommunismus als gesellschaftliche Alternative durch die brutale Niederschlagung des Prager Frühlings diskreditiert. Die Tschechoslowakei war immerhin das einzige Land des Warschauer Paktes, in dem die kommunistische Partei nach 1945 über eine Massenbasis verfügte und die Eingliederung in den sowjetischen Machtblock nicht ausschließlich durch die Präsenz der Roten Armee erzwungen wurde.
In den USA wurde der liberalen Ära, der Grand Society, die zum Beschluss des Civil Rights Act – dem Ende der Rassendiskriminierung – geführt hat, mit den Morden an Robert Kennedy und Martin Luther King demonstrativ ein Ende gesetzt.
Das Bild der Welt wurde geprägt von Verkrustung und Unterdrückung in Moskau, von Rückschritten in Washington und vom gesellschaftspolitischen Aufbruch in Europa.
Es sind gerade diese Perioden von Ungleichzeitigkeiten, die schon oft in der Menschheitsgeschichte „Zeiten des Umbruchs“ charakterisierten.
Steht das Thema einer anderen, besseren, menschlichen und gerechteren Gesellschaft noch auf der Tagesordnung der Weltgeschichte? Oder hatte Francis Fukuyama recht mit seiner These „vom Ende der Geschichte“, die besagt, dass nach dem Scheitern des Kommunismus nur mehr die Kombination von Marktwirtschaft und politischer Demokratie den Maßstab für die gesellschaftliche Realität darstellen?
Keine Lösungen aus Ideologien. Die Geschichte hat gezeigt, dass der Kommunismus an seinem Mangel an Demokratie und Eigeninitiative sowie an der Unterdrückung der Freiheit der eigenen Bevölkerung und an der anderer Völker gescheitert ist. Die Geschichte zeigt allerdings auch, dass der Neoliberalismus die Welt an den Rand einer Weltwirtschaftskrise geführt hat und ganze Völker als Opfer seiner finanzkapitalistischen Mehrwertillusion hinterlässt. Auch die jüngst so bewunderten autoritär-kapitalistischen Staaten in Asien finden keine Antworten auf die steigenden Demokratie- und Freiheitsbedürfnisse ihrer Bevölkerung.
Die Ideologien – als Maxime des gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Handelns – sind allesamt wie Blasen zerplatzt, weil sie die von ihnen selbst geschaffenen Ungleichgewichte nicht mehr balancieren konnten. Was bleibt also als Erbe des ideologischen Zeitalters?
Die sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten Europas haben das welthistorisch bisher größte Maß an Gerechtigkeit verbunden mit wirtschaftlicher Dynamik geschaffen. Allerdings bestehen berechtigte Zweifel an der Nachhaltigkeit des europäischen Modells angesichts steigender Arbeitslosigkeit, Schuldenkrise, stagnierender Wirtschaft, wachsender Ungleichheit und sinkender Bevölkerungszahlen.
In Lateinamerika haben viele Staaten, inspiriert durch Fernando Cardosos „Theorie der Entwicklungsökonomie“, die absolute Armut gewaltig reduziert und stark wachsende Volkswirtschaften geschaffen. Aber auch hier gibt es Zweifel an der Nachhaltigkeit. Sinkende Rohstoffpreise führen zu ersten Wachstumsproblemen. Die Armut wurde weniger, aber die Ungleichheit stieg.
Trotz aller Zweifel und Einschränkungen erachte ich die europäische und die lateinamerikanische Erfahrung als zentrale Ansatzpunkte für meine Überlegungen. In beiden Kontinenten wurden – unter den Bedingungen von Freiheit und Demokratie – die Lebenschancen großer Teile der Bevölkerung vermehrt. Was kommt also nach dem Neoliberalismus?
Ich plädiere für ein Ende der Ideologien. Auch der Traum vom Sozialismus als endgültigem gesellschaftlichem System ist ausgeträumt. Die Idee, an einem Ort entwickelte Instrumente könnten weltweite Gültigkeit erlangen, erwies sich – zum Glück – als Illusion.
Nach wie vor gibt es universelle Prinzipien, auf die sich die demokratische Linke einigen kann:
Der Schutz der Menschen- und der Bürgerrechte, Demokratie, Freiheit, Verteilungsgerechtigkeit, Rechtssicherheit, Bildungs- und Arbeitschancen, nachhaltige Entwicklung etc.
Wir stehen vor gigantischen Herausforderungen. Die Globalisierung der Weltwirtschaft und die Revolution der Kommunikation (Internetrevolution) haben alle klassischen wirtschaftspolitischen Theorien auf den Kopf gestellt. Die Entfaltung der globalisierten Finanzwirtschaft mit ihrem Boom und der nachfolgenden Krise sind erst die Vorboten des neuen Zeitalters.
Die fünf Voraussetzungen. Krisen tauchen schneller auf und wechseln laufend ihren Charakter. Die Politik hechelt den Ereignissen oft hinterher, die Menschen können mit dem Tempo kaum mithalten. Die Hauptaufgabe ist daher die Wiedergewinnung politischer Gestaltbarkeit, wenn die Gesellschaften nicht hilflos der Volatilität aller Märkte ausgeliefert sein sollen. Dazu müssen wir einige Grundvoraussetzungen schaffen:
1. Eine größere Verteilungsgerechtigkeit der Einkommen und Vermögen stellt sich als Schlüssel für jede politische Gestaltung heraus. Das nicht konsumierte, nicht investierte Kapital, das permanent das Finanzkarussell antreibt, ist das Ergebnis immenser Ungleichheiten. Nur gerechtere Einkommensbedingungen schaffen nachhaltige globale Nachfrage, vermehren die Lebenschancen der Menschen und reduzieren das Spekulationskapital. Das klassische Mittel der Besteuerung wird dazu nicht ausreichen, verschiedene Eingriffe in die primäre Einkommensverteilung sind notwendig.
2. Die Institutionen des Privatrechts müssen überdacht werden. Zum Beispiel leitet sich der Vorrang der Share-holder-Value-Orientierung aus einer absoluten Interpretation des „Eigentumsbegriffes“ ab. Die kritische Rechtstheorie hat allerdings den Eigentumsbegriff immer als ein Bündel von Rechten und Pflichten verstanden. Eine sozial verträgliche Rechtsordnung muss auch die Pflichten von Eigentümern und nicht nur deren Rechte entsprechend neu definieren.
3. Die Bildungsrevolution wird zur Überlebensfrage. Nur lernende Menschen mit ständig steigenden Bildungsniveaus werden die Welt von heute verstehen und mitbestimmen können.
4. Der Reichtum der Völker wird immer weniger durch den übertriebenen Verbrauch von natürlichen Ressourcen, sondern durch die Intelligenz und Innovation von Produkten und Dienstleistungen bestimmt. Eine Bildungsrevolution muss daher das allgemeine Bildungsniveau der Gesamtbevölkerung steigern, dem technologischen Standard angepasste Spezialqualifikationen fördern und die Spitzenleistungen erhöhen.
Eine neue Sozialpolitik darf nicht auf die Reparatur gesellschaftlicher Missstände reduziert werden. Sozialpolitik ist nicht das Almosen für die Armen. Schon die Grand Society Lyndon B. Johnsons garantierte weitgehende soziale Ansprüche.
Sozialpolitik stellt den garantierten Anteil jedes Einzelnen am gemeinsamen Reichtum einer Nation dar. Die neue Sozialpolitik muss daher einen gesellschaftlich transformativen Charakter aufweisen, der die Möglichkeit des Menschen auf individuelle und kollektive Initiative im und Intervention in den gesellschaftlichen Prozess steigert.
Bisher geübte Praktiken selbst von Empowerment-Strategien haben die Arbeitschancen von Menschen verstärkt. Das bleibt wichtig. Wir sollten aber darüber hinausgehen und Social Empowerment als Strategie zur sozialen und politischen Emanzipation der Menschen definieren.
5. Die Stagnation des politischen Denkens muss überwunden werden. Die Krise demokratischer politischer Systeme drückt sich oft in sinkenden Wahlbeteiligungen und steigenden politischen Protesten aus. Menschen haben oft den Eindruck, dass sie mit der Beteiligung an Wahlen nicht wirklich ihr Schicksal mitentscheiden.
Dieser Ausstieg der Menschen aus der Demokratie ist oft dem niedrigen Niveau des gesellschaftlichen Diskurses geschuldet. Es führt ein direkter Weg von der Boulevardisierung der Massenmedien zur Boulevardisierung der Politik und zur Degeneration der Demokratie.
Das völlige Fehlen gesellschaftlicher und ökonomischer Alternativen, das in der Tina(There Is No Alternative)-Politik zum Ausdruck kommt, gefährdet die Demokratie.
Wir brauchen den Mut, das Neue zu wagen. Unsere Zukunft steht nicht in den Geschichtsbüchern. Wir brauchen eine kommunikative Linke, die bereit ist, ihre Erfahrungen global zu teilen. Es gibt nicht den einzigen Weg zu einer besseren Gesellschaft, sondern viele. Die Linke der Zukunft muss daher pluralistisch und kommunikativ sein.
„Sisyphos? Ein glücklicher Mensch.“ Es geht nicht um die Verwirklichung einer Theorie oder Ideologie, sondern um die Verbesserung der Lebenschancen der Bevölkerung unter globalisierten Bedingungen.
Die Verwirklichung des „menschlichen Maßes“ ist der Gradmesser für unsere Politik. Wir werden nie an ein Endziel gelangen, wir werden Fehler machen und Rückschläge erleiden. Albert Camus schrieb, „man muss sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen“.
Wahrscheinlich hat er dabei nicht an die demokratische Linke gedacht. Aber es passt doch für Menschen, die sich dem Projekt einer besseren Gesellschaft verschrieben haben.
Die Bewegung in Schwung bringen. Für verdiente, ältere Mitglieder meiner eigenen Partei – der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – gibt es als Auszeichnung die Große Viktor-Adler-Plakette (benannt nach dem Gründer unserer Partei), auf der geschrieben steht: „Im Befreiungskampf des Proletariats mitgewirkt zu haben, verleiht dem Leben Sinn und Weihe.“ Die Sprache klingt antiquiert, aber der Sinn dieser Worte ist modern.
Auch wenn wir in der Praxis nicht wiederholen wollen, werden und können, was die Väter unserer Bewegung von Willi Brandt über Bruno Kreisky und Olof Palme bis zu Salvador Allende getan und geleistet haben, die Inspiration, die uns beflügelt, ist die gleiche: Wir wollen mitarbeiten an einer besseren und gerechteren Gesellschaft.
Diese große, uneingelöste Verheißung der Menschheitsgeschichte bleibt auf der Tagesordnung. Und es gilt weiter das Wort von Antonio Machado: „Reisender, es gibt keine Wege. Die Wege, sie entstehen beim Gehen.“
Alfred Gusenbauer, geboren am 8. Februar1960, war von 2000 bis 2008 SPÖ-Bundesparteiobmann sowie von Jänner 2007 bis Dezember 2008 Bundeskanzler.
Nach seiner politischen Karriere fungierte Gusenbauer unter anderem als Osteuropa-Experte der WAZ-Mediengruppe. Er ist Europa-Direktor eines chilenischen Investmentfonds und sitzt in zahlreichen Aufsichtsräten, berät sowohl den kasachischen Autokraten Nursultan Nasarbajew als auch die serbische Regierung. Er ist weiter SPÖ-Vorsitzender in Ybbs a. d. Donau.
Diese (gekürzte) Rede hielt Gusenbauer anlässlich des Symposiums der Salvador-Allende-Stiftung am 6./7. September 2013 in Santiago de Chile.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2013)