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Katalonien: Rajoy will mit Separatisten verhandeln

Katalonien Rajoy will Separatisten
Rajoy(c) REUTERS (SERGIO PEREZ)

Nach den erneuten Massenprotesten für ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zeigt Spaniens konservative Regierung erstmals Kompromissbereitschaft.

Madrid/Ag. Ministerpräsident Mariano Rajoy sei „offen für ein Gespräch“, hieß es. In einem von spanischen Medien veröffentlichten Brief bot Rajoy dem katalanischen Regierungschef Artur Mas einen „Dialog ohne Verfallsdatum“ an. Er fordert die wirtschaftsstärkste Region des Landes aber auch zur „Treue zu den Institutionen“ sowie zur „Einhaltung des Rechtsrahmens“ auf.

Rajoy beantwortete damit einen Brief, in dem Mas Madrid bereits im Juli um grünes Licht für die vom Regionalparlament in Barcelona für 2014 beschlossene Volksabstimmung gebeten hatte. Hunderttausende Katalanen hatten am Mittwoch mit einer 400 Kilometer langen Menschenkette für eine Abspaltung Kataloniens demonstriert.

Die Regionalregierung schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 1,6Millionen. Aus Regierungskreisen in Madrid hingegen hieß es, 400.000 hätten teilgenommen.

Cayo Lara, Chef der Vereinigten Linken (IU), der drittstärksten Kraft im spanischen Parlament, spekulierte, dass Rajoy erwäge, das Referendum zu gestatten und dazu die Verfassung zu ändern. Auch die konservative Tageszeitung „El Mundo“ hob hervor, dass Rajoy die Abstimmung nicht ausgeschlossen habe.

Unter Berufung auf die Verfassung hatte die stellvertretende Chefin der konservativen Regierung, Soraya Saenz de Santamaría, erst am Freitag eine Abstimmung für unmöglich erklärt.

In einer repräsentativen Umfrage hatten sich jüngst 80 Prozent der Katalanen für das Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Dabei gaben aber lediglich 52 Prozent an, für die Unabhängigkeit stimmen zu wollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2013)