Für 82 Prozent der Wähler ist bei ihrer persönlichen Entscheidung am Wahltag die Position der Partei zur EU von großer Bedeutung.
Eigentlich wählen die Österreicher am 29. September nicht nur den Nationalrat, sondern auch indirekt ihre Vertreter im Rat der Europäischen Union. Die künftigen Regierungsmitglieder werden nämlich im wichtigsten Entscheidungsgremium der Europäischen Union die Position des Landes vertreten. Dennoch spielte das Thema EU im Wahlkampf fast überhaupt keine Rolle. Das ist nicht nur demokratiepolitisch verquer, sondern steht auch im Widerspruch zu den Bedürfnissen der meisten Wähler.
Das EU-Thema, das Parteistrategen im Wahlkampf offenbar ganz bewusst ausgeschlossen haben, hat für die heimische Bevölkerung laut einer neuen Umfrage durchaus Relevanz. Eine Befragung der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die der „Presse“ exklusiv zur Verfügung gestellt wurde, ergab, dass die Position der Parteien zur EU für 82 Prozent der Österreicher bei ihrer persönlichen Entscheidung am Wahltag wichtig („sehr wichtig“ bzw. „wichtig“) ist. Lediglich für 18 Prozent ist sie „weniger wichtig“ oder „gar nicht wichtig“.
Diesen relativ hohen Wert erklärt Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE, mit der Sensibilität, die durch die Finanz- und Schuldenkrise bei allen Themen rund um EU und Euro entstanden sei. „Die Menschen spüren, da ist etwas im Gang“ und forderten deshalb klare Positionen von den politischen Kräften. Die Parteien sollten deshalb diese wichtigen politischen Fragen verstärkt thematisieren – nicht zuletzt auch in ihrem eigenen Interesse, so Schmidt.
81 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass im Wahlkampf jene europapolitischen Themen, die ihnen persönlich besonders wichtig sind, wenig oder gar nicht behandelt werden. Gefragt, welche Themen das sind, nannten 23 Prozent Sozialpolitik und Pensionen, 15 Prozent die Jugendarbeitslosigkeit, 14 Prozent Migrations- und Flüchtlingspolitik. Ebenfalls großes Interesse gab es für die Themen Eurokrise und Zahlungen an Griechenland (14 Prozent) sowie Wirtschafts- und Währungspolitik (ebenfalls 14 Prozent).
Skeptisch, aber gegen Austritt
Haben zuletzt Umfragen ergeben, dass die Österreicher dem Euro eher skeptisch gegenüberstehen, zeigt sich nun, dass eine klare Mehrheit für den Erhalt der Währung eintritt. Auf die Frage „Ist für Sie bei den Nationalratswahlen eine Partei wählbar, die den Euro in seiner gegenwärtigen Form ablehnt“, antworten 72 Prozent mit Nein. Lediglich 21 Prozent können sich vorstellen, einer Partei die Stimme zu geben, die für eine Alternative zum derzeitigen Euro eintritt (Rest: „Weiß nicht“ bzw. „keine Angabe“). Drei wahlwerbende Gruppen haben sich, mehr oder weniger, klar gegen den Euro in seiner bisherigen Form gestellt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte sich für eine Volksabstimmung zum Euro-Austritt ausgesprochen. Das BZÖ war für eine Teilung der Währungsunion in eine Gruppe von Hartwährungsländern im Norden und von Weichwährungsländern im Süden eingetreten. Das Team Stronach war zuerst für eine Rückkehr zum Schilling, hat dann aber zu Forderungen nach einer Parallelwährung umgeschwenkt.
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft durchgeführt. Es wurden österreichweit 555 Personen mit einem Alter ab 16 Jahren befragt.
