Die ÖVP warnt vor "Rot-Grün-plus" in der Bundesregierung, die SPÖ kritisiert die "niveaulosen Anschüttungen".
Während die SPÖ an ihren Warnungen vor Schwarz-Blau festhält, ist die ÖVP am Dienstag ausgerückt, um vor einer rot-grünen Regierung mit Stronach-Beteiligung zu warnen. "Es ist in Österreich eine Kombination Rot-Grün-plus durchaus denkbar", appellierte Klubchef Karlheinz Kopf an die schwarzen Sympathisanten, zur Wahl zu gehen. In Wien gebe es ein "Chaos", vor allem bei den Parkpickerl und rund um die neue Fußgängerzone in der Mariahilfer-Straße. Die SPÖ wolle die "Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr" behauptete Kopf, die Grünen würden am liebsten Kaugummi- und Zigaretten-Automaten verbieten und dafür weiche Drogen legalisieren.
Auch Generalsekretär Hannes Rauch schickte eine Warnung mit Verweis auf "die Finanzskandale der SPÖ" aus. Rot-Grün, das bedeute eine "Gebührenlawine", "Postenschacher" wie durch SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer beim Wiener AMS, einen Landwirtschaftsminister Werner Kogler und möglicherweise einen Innenminister Peter Pilz, warnte Rauch: "Nur mit einer starken ÖVP auf Bundesebene kann man diese teuren Experimente verhindern."
Außerdem mutmaßte Kopf, dass sowohl SPÖ als auch Grüne Mittel der staatlichen Klubförderung missbräuchlich verwendet haben könnten. So würden es die Grünen mit der Trennung von parlamentarischen Mitarbeitern und Klubmitarbeitern nicht so genau nehmen. Und der SP-Klub stehe ohnehin im Verdacht der "Spendenwäsche", denn ohne Zuwendungen von außen sei die (mittlerweile abgestellte, Anm.) Finanzierung der SP-Plakate durch den Klub kaum zu machen. Er könne jedenfalls nicht ohne Weiteres drei Millionen Euro aus seinem Klubbudget "herausschneiden", so Kopf. Rauch hat beim Rechnungshof beantragt, die Überweisung des SP-Klubs als Parteispende zu veröffentlichen.
SPÖ gegen "destruktiven Negativwahlkampf"
Die SPÖ wehrt sich gegen die "niveaulosen Anschüttungen" durch Rauch und Kopf. Deren Aussagen seien "einer Regierungspartei nicht würdig", sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung am Dienstag. Während die SPÖ mit ihrem Steuerkonzept über die Zukunft des Landes diskutieren wolle, setze die ÖVP auf Oppositionsrhetorik und führe einen "destruktiven Negativwahlkampf".
SP-Klubchef Josef Cap wies den von Kopf in den Raum gestellten Verdacht zurück, der rote Parlamentsklub diene als Spendenwaschanlage. "Der SPÖ-Klub verfügt über keinerlei Einnahmen neben der öffentlichen Förderung und den Beiträgen seiner Mitarbeiter", so Cap in einer Aussendung. Über ein Spendenverbot an Parlamentsklubs zeigt er sich daher gesprächsbereit. Dass Kopf bei einer derartigen "Verleumdungskampagne" mitmache, sei "enttäuschend".
(APA)
