Zum ersten Mal wird in diesem Wahlkampf über ein Thema diskutiert und nicht über skurrile Figuren. Leider kommt das SPÖ-Steuermodell zehn Tage vor der Wahl.
Seien wir nicht negativ, wenn sich schon einmal eine Partei in diesem Wahlkampf irgendetwas überlegt hat – nicht sehr gründlich überlegt, aber immerhin. Also: Das Steuermodell der SPÖ ist eine wunderbare Sache! Man senkt den Eingangssteuersatz, führt zwei neue Steuersätze ein, und am Ende sind alle glücklich.
Am glücklichsten sind diejenigen, die 3700Euro brutto im Monat verdienen – ihnen bleiben laut SPÖ-Berechnungen 1011 Euro netto mehr im Jahr. Aber auch ganz oben, also weit weg von der SPÖ-Wählerklientel, darf man sich freuen: Bei einem Einkommen von 6700 Euro brutto pro Monat bleiben einem noch 584 Euro mehr pro Jahr. Man hat Parteien schon für weniger gewählt!
Noch einmal: Seien wir froh, dass es erstmals eine konkrete Idee in einem Wahlkampf gibt, der zu einem reinen Schönheitswettbewerb zu verkommen droht. Statt der üblichen inhaltslosen Floskeln „Steuern senken“ und „Pensionen sichern“ kommt von einer Partei ein Modell (in Deutschland gibt es übrigens von jeder Partei Steuerreformvorschläge, man kann sie sich mit einem Rechner auf der Website der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schön durchrechnen).
Die ÖVP wurde von dem Modell auf dem völlig falschen Fuß erwischt. Statt mit eigenen Vorschlägen zu kontern, verfällt man in das österreichtypische „Hamma noch nie g'macht, funktioniert sicher nicht“. Recht hilflos kritisiert man die Vorschläge als „Hokuspokus“, verspricht aber zugleich: „Selbstverständlich stehen wir auch für eine Steuerreform, damit die tüchtigen und fleißigen Menschen in diesem Land mehr netto vom Brutto haben“ (Klubchef Kopf). Wäre nett, würde man sehen, wie die ÖVP den Menschen „mehr netto vom Brutto“ lassen will.
Wie verzweifelt wir nach Inhalten in diesem Wahlkampf lechzen, kann man daran erahnen, dass wir uns ernsthaft mit diesem SPÖ-Steuermodell auseinandersetzen. Denn natürlich ist es nichts anderes als der Versuch, die Wähler zu entzücken. Bis zur Wahl sind es noch zehn Tage. Dieses Faktum allein würde eigentlich für eine Qualifizierung der Steuerreformideen schon genügen.
Aber das SPÖ-Modell würde auch dann nicht funktionieren, wenn es fünf Jahre vor einem Wahltermin käme. Denn die Finanzierung ist völlig unklar. Einerseits soll das Modell nur drei Milliarden Euro kosten – ein schöner Wunschtraum. Andererseits soll es sich durch eine Erbschaftssteuer, eine Vermögensteuer und durch das Wirtschaftswachstum finanzieren. Also mit neuen Steuern und dem Prinzip Hoffnung. Ach ja, irgendwo in der Verwaltung will die SPÖ auch noch einsparen.
Seien wir ernsthaft: Eine Steuerreform hat Österreich tatsächlich dringend nötig. Wir haben mit 44,6Prozent die vierthöchste Abgabenquote der EU. Und was die Besteuerung der Arbeit betrifft: von einem Markteinkommen (Bruttoverdienst plus Arbeitgeberbeiträge) bleiben einem Österreicher bescheidene 47Prozent. In Finnland sind es 58, in Dänemark sogar 62 Prozent.
Das sind keine neuen Zahlen, sondern altbekannte. Mehr als Versprechen, das Steuersystem zu reformieren und den Faktor Arbeit zu entlasten, haben wir von der Regierung in den vergangenen fünf Jahren aber nicht gehört. Ein Vorschlag aus heiterem Himmel zehn Tage vor der Wahl ist deshalb eine Beleidigung der Intelligenz der Wähler.
Bevor wir überhaupt eine Steuerreform mit neuen Steuern oder gar auf Schulden finanzieren, könnte man zum Beispiel ein dickes Papier des Rechnungshofs zur Hand nehmen, das 599 Vorschläge enthält, wie man in diesem Land sinnvoll sparen kann. Oder man könnte auch mit einem Transferkonto (erinnert sich eigentlich noch jemand?) die vielen Förderungen durchforsten.
Man könnte viel machen in diesem Land, um die Steuern runterzubringen. Das wäre ein Thema, das man in einem Wahlkampf breit diskutieren sollte, genauso die Frage, wer unsere Pensionen im Jahr 2050 zahlen soll. Stattdessen debattiert man über skurrile Ideen von skurrilen Figuren.
Eigentlich können wir nur hoffen, dass sich die Zeit der „konzentrierten Unintelligenz“ (© Michael Häupl) tatsächlich auf den Wahlkampf beschränkt und kein Dauerzustand ist.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2013)
