Grundsätzlich befürworten Ökonomen eine Entlastung der Arbeitnehmer. Die von der SPÖ geplante Gegenfinanzierung sei jedoch alles andere als sicher.
Wien. Knapp zwei Wochen vor der Nationalratswahl hat die SPÖ ihr Konzept für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer im Ausmaß von drei Milliarden Euro vorgelegt. Statt drei soll es künftig fünf Progressionsstufen geben, die Tarife in den unteren drei Stufen würden dabei gegenüber dem Istzustand gesenkt werden (siehe Grafik), jeder soll aber profitieren. Die Steuerreform sorgt für eine offene Konfrontation in der Regierung.
Die SPÖ pocht auf eine Entlastung ab Jänner 2015, die ÖVP winkt mit der Begründung ab, das führe zu neuen Schulden und einem Sparpaket. Die SPÖ widerspricht und verweist auf eine Gegenfinanzierung mit Vermögensteuern. Wie sinnvoll ist eine Steuerreform, wie sieht es mit der Finanzierung aus, wo liegen die Probleme? „Die Presse“ gibt Antworten.
1. Wie sinnvoll und notwendig ist eine Steuerreform überhaupt?
Grundsätzlich liegt Österreich mit einer Abgabenquote von 44,6 Prozent im globalen Spitzenfeld. Experten sind sich daher einig, dass in Österreich eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit dringend notwendig wäre. Auch die Art und Weise, wie die Steuerreform geplant ist, wird von den Ökonomen goutiert. Denn vor allem die bisher am stärksten zur Kasse gebetene Mittelschicht würde entlastet werden, so IHS-Chef Christian Keuschnigg zur „Presse“. Diese habe durch die kalte Progression in den vergangenen Jahren nämlich mehrere „versteckte Steuererhöhungen“ hinnehmen müssen. Viele Fragezeichen gebe es jedoch bei der von der SPÖ geplanten Finanzierung der laut ihren Angaben drei Milliarden teuren Entlastung.
2. Wie will die SPÖ die Drei-Milliarden-Steuerentlastung finanzieren?
Zwei Milliarden möchte die SPÖ durch neue vermögensbezogene Steuern einheben: 500Millionen durch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, 1,5 Milliarden durch eine Vermögenssubstanzsteuer in Höhe von 0,5 bis 1,0 Prozent pro Jahr für Vermögensteile über einer Million Euro. Betriebsvermögen soll ausgenommen sein. Da eine Entlastung Wirtschaftswachstum hervorruft (erwartet werden 0,3Prozentpunkte pro Jahr zusätzlich), soll sie sich mittels zusätzlicher Steuereinnahmen in Höhe von 800 Millionen Euro selbst finanzieren. Der Rest entfällt zu je 100 Millionen Euro auf Einsparungen in der Verwaltung und verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug.
3. Wie realistisch sind diese Finanzierungspläne der SPÖ?
Die erste Frage, die sich stellt, ist, ob es bei Kosten von drei Milliarden bleibt. Laut Keuschnigg ist das die absolute Untergrenze. Schlussendlich könnte die Entlastung das Budget also noch stärker belasten. Aber auch die Finanzierung der drei Milliarden sei alles andere als gesichert, auch wenn die SPÖ von einer „vorsichtigen“ Berechnung mit Spielraum spricht. So gelte ein Selbstfinanzierungsgrad von 30 Prozent (in diesem Fall 900 Millionen Euro) als das absolute Maximum. „Zudem kommt dieses Wachstum erst über die Jahre. Anfangs gibt es einmal einen Steuerausfall“, so Keuschnigg. Durch die Vermögensteuer gebe es aber wiederum einen dämpfenden Effekt auf die Wirtschaftsentwicklung. Das IHS bezifferte diesen in einer Studie auf 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. „Langfristig sinken dadurch also die Steuereinnahmen. Diese Steuer ist somit ein Beispiel für eine nicht nachhaltige Finanzpolitik“, sagt Keugschnigg. Beim Wifo will man Vorschläge im Wahlkampf grundsätzlich nicht kommentieren. Zuletzt äußerte sich Steuerexpertin Margit Schratzenstaller aufgrund der erwarteten Kostenexplosion bei der Hypo Alpe Adria (laut Schätzungen bis zu 16 Milliarden Euro) jedoch sehr skeptisch, dass eine Steuerentlastung zurzeit überhaupt möglich sei.
4. Welche Vorgehensweise wäre laut Ökonomen bei einer Steuerreform sinnvoll?
„Eine Steuerreform muss über Ausgabensenkungen angespart werden“, betont Keuschnigg. Zumindest müssten diese Senkungen gleichzeitig mit einer Steuerreform mitbeschlossen werden. Mögliche Sparpotenziale gebe es genügend. So könnte etwa die Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer beschleunigt werden. Auch der Bereich von Subventionen und Sozialleistungen müsste einmal „grundsätzlich durchforstet werden“. Als weitere mögliche Gegenfinanzierung zu einer allgemeinen Tarifsenkung wird von Ökonomen auch immer wieder die Streichung von Ausnahmen im Steuerrecht genannt – darunter auch jene für das 13. und 14. Gehalt.
5. Wie sehen die Pläne der ÖVP zu einer Steuerreform aus?
Die ÖVP hat sich darauf festgelegt, dass eine Steuerreform erst nach dem Erreichen des Nulldefizits im Budget kommen soll. Das ist nach dem Finanzplan der rot-schwarzen Regierung für 2016 vorgesehen. Ein detailliertes Konzept hat die ÖVP vorerst nicht vorgelegt. Fixpunkt ist allerdings für die ÖVP, dass es für Familien pro Kind einen steuerlichen Absetzbetrag von 7000 Euro geben soll (was aber auch Milliarden-Mehrkosten zur Folge hätte). Vorgesehen ist auch eine Senkung des niedrigsten Steuertarifs (derzeit 36,5 Prozent). Dessen neue Höhe ist noch offen, ein Steuertarif von 25 Prozent wurde auch von ÖVP-Politikern schon genannt.
6. Wo gibt es Differenzen, wo Übereinstimmungen zwischen SPÖ und ÖVP?
Der Termin ist umstritten: Die SPÖ strebt Jänner 2015 an, die ÖVP sieht wegen des Konsolidierungskurses im Budget erst 2016 Spielraum. Der Hauptkonfliktpunkt ist aber nach wie vor, dass die SPÖ zwei Drittel des Entlastungsvolumens über eine Vermögensteuer aufbringen will, was die ÖVP strikt ablehnt. Eine Neuregelung der Steuertarife bei der Lohn- und Einkommensteuer wäre hingegen keine unüberwindliche Hürde.
Auf einen Blick
Steuerreform. Die SPÖ setzt mit ihrem konkreten Vorschlag für eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer, Pensionisten und Miniunternehmen ab Jänner 2015 im Wahlkampffinale auf ein populäres Thema. Für die ÖVP handelt es sich nur um ein „Wahlzuckerl“. Die ÖVP hat bisher kein umfassendes Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, aber bereits Erleichterungen für Familien (7000 Euro Steuerabsetzbetrag pro Kind) und für den Mittelstand verlangt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2013)
