Österreich leistet sich ein Fördersystem, das weniger dem Qualitätsjournalismus als vielmehr der Finanzierung von „Freunderln“ dient.
Bevor die Gegner einer staatlichen Presseförderung jetzt in die Hände klatschen, eins vorweg: Nein, die österreichische Presseförderung liegt nicht im europäischen Spitzenfeld. Deutschland und die Schweiz geben fast doppelt und die skandinavischen Staaten fünf bis sechs Mal so viel für ihre Medienlandschaft aus.
Die österreichische Presseförderung dagegen halbierte sich in den letzten 20 Jahren von rund 22 Millionen auf 10,8 Millionen Euro. Weniger knauserig waren die politischen Würdenträger des Landes übrigens mit sich selbst: 1992 lag die Parteienförderung noch bei rund 15 Millionen und kletterte im Vorjahr auf 26 Millionen Euro.
Das finanzielle Kräfteverhältnis spiegelt die mentale Befindlichkeit heimischer Medienpolitik wider und zeigt zudem, dass man auch elf Steuermillionen zu weiten Teilen sinnbefreit verpulvern kann. So profitiert die „Salzburger Volkszeitung“ heuer von jährlich rund 835.000 Euro Presseförderung und das bei nur vier angestellten Redakteuren, die an fünf Tagen in der Woche ein paar Seiten Politik, Chronik und Sport befüllen. Die nationale wie internationale Politik wurde bis zum Jahr 2005 vom „Volksblatt“ übernommen, welches – nebenbei erwähnt – jährlich mit über 876.000 Euro gefördert wird.
Subventionierte Arbeitsplätze
Wie viele ÖVP-Pressemitteilungen von beiden Zeitungen übernommen werden, ist nicht ausgewiesen, beide Blätter verstehen sich dennoch als erweiterte Parteiorgane.
Ein interessantes Beispiel bietet auch die „Neue Kärntner Tageszeitung“ mit einem Förderbetrag von 994.620 Euro für das Jahr 2013. Und das bei einer bundesweiten Reichweite laut Mediaanalyse von 0,5 Prozent. Wie lange muss man eigentlich telefonieren, um diese handverlesene Schar der Kärntner SPÖ-affinen Leser ans Telefon zu bekommen? Aber vielleicht muss man Presseförderung ja als staatlich subventionierte Arbeitsplatzfinanzierung der rund 18 angestellten Redakteure verstehen.
Ein spannendes Beispiel ist auch „TV Media“. Die Programmzeitschrift bekommt 20.000 Euro für die Ausbildung journalistischen Nachwuchses. Was können diese Redakteure dann genau? Ein fehlerfreies TV-Programm schreiben? Sonntag, „Tatort“ um 20.15 Uhr.
Und grundsätzlich muss man sich schon fragen, warum wir uns ein staatlich finanziertes Vertriebssystem leisten, das die Gründung neuer Pressevertriebsketten in keiner Weise berücksichtigt. Knapp die Hälfte der Vertriebsförderung für Wochenzeitungen (1,7 Mio. €) kommt den heimischen Diözesen zugute. Dort wird man sich über das Körberlgeld sehr freuen. „Kirche bunt“, die Sankt Pöltner Kirchenzeitung, bekommt allein 2013 eine Vertriebsförderung in der Höhe von 80.971 Euro. Auch die „Raiffeisenzeitung“ ist bedürftig und erhält heuer eine Vertriebsförderung von 69.487 Euro.
Selbst wenn ein Verlag jahrelang die Auflagenzahlen manipuliert und gefälscht an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH weitergibt, bleibt das ohne Konsequenzen. Der News Verlag hat über Jahre seine Auflagenzahlen um ein Drittel zu hoch angegeben. Der Verlag musste die kassierte Vertriebsförderung aber nicht zurückerstatten.
Warum? Weil nach der rückwirkenden Abfrage der Auflagenzahlen die Förderwürdigkeit nach wie vor gegeben war. Offensichtlich bekamen Anzeigenkunden des News Verlags aber nicht die Auflage, die sie mit ihren Schaltungen bezahlten.
Klar ist, dass es nach der Wahl eine Reform der Presseförderung geben muss. Die drei Subventionsbereiche Vertriebsförderung, Regionalförderung und Qualitätsförderung haben sich längst überholt. Dazu liegt seit Jahresbeginn eine Studie des Kommunikationswissenschaftlers Hannes Haas vor, der im Auftrag des Bundeskanzleramtes eine Evaluierung der heimischen Presseförderung erstellt hat.
Transparente Qualitätskriterien
Ordentlicher Journalismus verkauft sich zwar, aber ohne staatliche Unterstützung lässt er sich nicht finanzieren. Das erklärt auch die Presseförderung von 1,1 Mio. Euro für die „Presse“ 2013. Ein Umstand, der zwar nicht zur wirtschaftsliberalen Blattausrichtung passt, der aber die Kleinstaatenproblematik gut abbildet. Schließlich liegt die Reichweite der „Presse“ über jener der „FAZ“, der österreichische Leser- und Anzeigenmarkt ist aber um den Faktor zehn kleiner als in Deutschland.
Qualitätsjournalismus braucht staatliche Presseförderung, schon allein, um der Simplifizierung durch die Boulevardblätter „Krone“, „Österreich“ und „Heute“ entgegenzuwirken. Wir brauchen aber ein Fördersystem, das nach klaren Qualitätskriterien agiert. Sprich, eine Förderung nach Kriterien wie Presserat, Redaktionsstatut, Aus- und Weiterbildung, Korrespondenten und journalistische Arbeitsbedingungen. Ein abwechselnd mit roten und schwarzen Funktionären bestückter Qualitätsbeirat wäre der denkbar schlechteste Weg. Ausgeschlossen ist das aber nicht.
Schweden als Vorbild
Ein zentrales Herzensanliegen stellt der heimische Qualitätsjournalismus für Medienstaatssekretär Josef Ostermayer nicht gerade dar. Im ersten Jahr von Werner Faymanns Amtszeit als Bundeskanzler stieg allein die Anzahl der in der Gratispostille „Heute“ geschalteten Inserate von rund sieben (2008) auf 28 Seiten (2009) an.
Dabei gäbe es gute Beispiele dafür, dass sich mit klar definierten Förderkriterien Qualitätsjournalismus ohne politischen Interpretationsspielraum erzielen ließe. Haas schlägt etwa eine deutliche Anhebung der Presseförderung und ein sogenanntes Media-Fit-Programm im Umfang von 20 bis 30 Millionen Euro vor. Finanziert werden sollten etwa Onlinemedien mit publizistischem Mehrwert und Strategien zur wirkungsvollen Verbindung aus Print- und Online-Angebot.
Schweden ist laut Haas der Vorreiter in puncto Presseförderung. Dort baut die staatliche Förderung auf einfachen wie transparenten Qualitätskriterien auf. Seit 2011 ist in Schweden die staatliche Förderung auch eng an die Auflage geknüpft, bis hin zu einer Rückzahlung an Fördergeldern.
Defekte politische Kultur
Fest steht: Unser System pauschaler Subventionen erhöht nur die Wahrscheinlichkeit für Zeitungen, keine Verluste zu machen. Wir brauchen qualitätsbezogene Subventionen, die anhand messbarer Qualitätskriterien vergeben werden. Einziges Problem: Uns fehlt die nötige politische Kultur dafür.
Wir werden von einer politischen Klasse regiert, die weder am kritischen Diskurs noch an inhaltlicher Thematisierung interessiert ist. Flankiert von ständig unter Zeitnot stehenden Redakteuren, die dem Heer an PR-Beratern, Lobbyisten, Politikberatern und Pressesprechern immer weniger entgegenzusetzen haben.
Haas gab zum Überleben von Medienunternehmen eine klare Empfehlung: „Wer antizyklisch in die Qualität der Redaktion investiert und sein digitales Portfolio ausbaut, hat gute Karten.“ Mehr Journalismus im Medienmanagement und weniger BWL in den Aufsichtsräten könnten dabei auch nicht schaden.
Zur Autorin
E-Mails an: debatte@diepresse.comChristina Aumayr-Hajek, geboren 1977 in Linz, studierte in Wien Publizistik, Philosophie und Psychologie. Die Kommunikationswissenschaftlerin war drei Jahre lang in Hamburg als PR-Beraterin tätig und kehrte 2005 als Ministersprecherin nach Wien zurück. 2008 gründete sie ihr Beratungsunternehmen Freistil PR. [Privat]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2013)