Die Ärztekammer wünscht sich außerdem eine eingeschränkte Versicherungspflicht, mit der Patienten unter den Sozialversicherungen frei wählen können.
Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger hat am Mittwoch ein eigenes Gesundheitsministerium auch in der nächsten Regierung gefordert. Die Gesundheit der Österreicher müsse es wert sein, diese Agenden auch künftig in einem eigenen Ressort zu betreuen, sagte Wechselberger in einer Pressekonferenz. An inhaltlichen Neuerungen wünscht sich der Ärztekammer-Präsident statt der derzeitigen Pflichtversicherung eine eingeschränkte Versicherungspflicht, mit der Patienten künftig unter den bestehenden Sozialversicherungen frei wählen können sollten.
Die Gesundheitsagenden einem anderen Ressort zuzuordnen lehnt Wechselberger ab. Aufgrund der Vereinbarung, die neue Regierung um zwei Köpfe zu verkleinern, wird derzeit spekuliert, die Gesundheit einem anderen Ressort - etwa dem Sozialministerium - zuzuordnen. Das kommt für den Ärztekammer-Präsidenten nicht in Frage. Arzt müsse der künftige Gesundheitsminister nicht sein, allerdings sollte er für die Sachargumente der Ärztekammer zugänglich sein, forderte Wechselberger.
Den derzeitigen Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) bezeichnete der Ärztekammer-Präsident als "bemühten Minister". Allerdings sei er auf Sachargumente der Ärzte oft zu wenig eingegangen. Vor allem bei der Elektronischen Gesundheitsakter (ELGA) oder der Ärzteausbildung habe er die Argumente der Interessensvertretung nicht ernst genommen. Auf eine Wunsch-Koalition für die künftige Regierung wollte sich Wechselberger nicht festlegen. Die Umsetzung eines Regierungsprogrammes hänge nicht von der Farb-Zusammensetzung der Regierung, sondern vom Engagement sowie vom Parlament ab.
Überlegungen, die Ärztekammer in ihren Kompetenzen zu beschneiden, wie sie zuletzt auch vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger geäußert wurden, wies Wechselberger erwartungsgemäß zurück. Es könne nicht sein, dass einem Kompetenzen weggenommen werden, nur weil man unbequem sei. Das könne in einem demokratischen System nicht der Weisheit letzte Schluss sein, es müsse stattdessen darum gehen, die Selbstverwaltung zu stärken.
Inhaltlich wünscht sich die Interessenvertretung von der künftigen Regierung, dass die Patienten nicht mehr aufgrund ihres Berufes automatisch einer bestimmten Sozialversicherung zugeordnet werden. Statt dieser Pflichtversicherung plädiert Wechselberger für eine Versicherungspflicht eingeschränkt auf die Sozialversicherung. Die Patienten sollten damit unter den bestehenden Sozialversicherungen, nicht aber unter Privatversicherungen, frei wählen können. Die derzeitigen Leistungen sollten die Sozialversicherungen als Basispaket anbieten, zusätzlich sollten sie Zusatzpakete offerieren können. Dadurch würde nach Ansicht Wechselbergers ein Wettbewerb entstehen, die Kassen müssten sich um Versicherte bemühen.
Knackpunkt bei der Umsetzung der beschlossenen Gesundheitsreform ist für den Ärztekammer-Präsidenten, ob sich die Länder gedanklich von ihren Spitälern lösen können. Ziel der Reform ist es, Leistungen aus dem Spital in den niedergelassenen Bereich zu verlagern. Dazu müssten die Länder auch Mittel freigeben. Bedenken hat Wechselberger auch, dass die wohnortnahe Versorgung mit Fachärzten gefährdet sein könnte, weil deren Leistungen künftig in Facharztzentren angeboten werden könnten. Die zur Umsetzung der Reform notwendigen Zielsteuerungsverträge sind nach Wechselbergers Ansicht noch sehr unkonkret. Die Zusage zur Einbindung der Ärztekammer in deren Erstellung werde zumindest in seiner Tiroler Heimat eingehalten.
Als ganz große Aufgabe für die neue Regierung sieht der Ärztekammer-Präsident auch, dem drohenden Ärztemangel entgegen zu wirken. Bei ELGA sind auch nach dem Gesetzesbeschluss noch viele Fragen offen. So sei etwa die Finanzierung für den Ausbau im niedergelassenen Bereich nicht geregelt. Die Suchfunktion im System werde für Ärzte im besten Fall erst 2018 zur Verfügung stehen, ab 2015 gebe es aber schon die ersten Daten im System. Derzeit seien nur die Metadaten in Planung, also wer wann welchen Befund erstellt hat, nicht aber dessen Inhalt.
(APA)