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Wirbt Faymann auf Türkisch? Debatte um mehrsprachige Plakate

Seine türkischsprachigen Folder mit dem Slogan „Jetzt sind Sie am Wort“ bezahlt SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas aus der eigenen Tasche.
Seine türkischsprachigen Folder mit dem Slogan „Jetzt sind Sie am Wort“ bezahlt SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas aus der eigenen Tasche.(c) SPÖ

SPÖ und ÖVP betonen, dass ihre Kandidaten mit Migrationshintergrund ihren Zielgruppenwahlkampf selbst finanzieren. Die FPÖ spricht von "plumper Anbiederung".

Wien. Mehrsprachige Werbemittel sorgten beim TV-Duell zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Montag für ein besonders hitziges Finale der bis dahin größtenteils sachlich geführten Diskussion. Obwohl sie im Kampf um die Stimmen der Migranten bei fast allen Parteien zum Einsatz kommen. Strache stellte eine Tafel auf den Tisch, auf der Faymann mit einem türkischen Slogan („Unser Bundeskanzler Werner Faymann. Wir sind bei dir.“) zu sehen ist. „Das habe ich nicht in Auftrag gegeben, das haben wir zehnmal klargestellt“, sagte Faymann, ehe die Debatte in ein kaum verständliches Schreiduell abglitt.

Tatsächlich handelt es sich dabei um „kein offizielles SPÖ-Plakat“, wie Parteisprecher Stefan Hirsch am Dienstag auf Anfrage der „Presse“ festhielt. Ein türkischstämmiger Kleinunternehmer aus Wien-Favoriten habe das Sujet ohne das Wissen der SPÖ „gebastelt“ und unter anderem im eigenen Geschäftslokal sowie im „öffentlichen Raum auf dem Viktor-Adler-Markt“ drapiert. „Er hat das privat gemacht, und es war sicher gut gemeint“, betont Hirsch. „Wir können ja nicht jeden SPÖ-Sympathisanten kontrollieren.“ Als man davon erfuhr, habe man die Poster abnehmen lassen und den Mann darauf hingewiesen, dass er das Logo der Partei nicht verwenden darf.

 

Kandidaten zahlen Folder selbst

Beim zweiten von Strache gezeigten Taferl, das den SPÖ-Kandidaten Resul Ekrem Gönültas mit einem türkischen Slogan („Jetzt sind Sie am Wort“) zeigt, handle es sich wiederum eigentlich um einen Folder, der auf der Rückseite auch auf Deutsch beschriftet ist. Es sei „legitim und nicht verwerflich“, dass der auf der Bundesliste antretende Gönültas, der auch der Koordinator der SPÖ für den entsprechenden Zielgruppenwahlkampf ist, seine türkische Community ansprechen wolle. „Er hat genauso deutschsprachige Wahlbroschüren, die er alle zur Gänze selbst finanziert.“

Straches Vorwurf, Gönültas würde der umstrittenen islamistischen Bewegung Milli Görüs, die in Deutschland wegen ihres „antidemokratischen Staatsverständnisses“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nahestehen, weist Hirsch „aufs Schärfste“ zurück. Gönültas engagiere sich in der Islamischen Föderation, einem „Migrantenverein“, der „rechtlich korrekt“ agiere. „Er ist ein Moslem, kein Islamist. Andernfalls wäre er in der SPÖ nicht willkommen.“

Hirsch verwies zudem auf ähnliche Sujets konkurrierender Parteien. So habe etwa auch ÖVP-Kandidat Hasan Vural zumindest zweisprachige Plakate (Deutsch und Türkisch), die ihn unter anderem gemeinsam mit Staatssekretär Sebastian Kurz zeigen. Auch in der ÖVP werden mehrsprachige Plakate und Folder ausschließlich von den Kandidaten selbst bezahlt. Die von der Partei finanzierten Werbemittel liegen alle auf Deutsch auf. Rein fremdsprachige Wahlwerbung ist von der Bundespartei nicht einmal erlaubt, sämtliche Broschüren, Flyer etc. müssen auch auf Deutsch beschriftet sein.

Gönültas selbst wollte die Vorwürfe im Gespräch mit der „Presse“ nicht kommentieren. „Es gibt eine offizielle Stellungnahme der Partei, ich habe Wichtigeres zu tun, als mich mit den Anschuldigungen von Strache zu beschäftigen“, so der 34-jährige Geschäftsführer eines Wiener Restaurants und Inhaber eines Taxiunternehmens.

 

„Dann ist die Erde eine Scheibe“

Unterdessen bekräftigt die FPÖ ihre Kritik an der SPÖ. „Wenn die Islamische Föderation in Wien kein Naheverhältnis zu Milli Görüs hat, dann ist die Erde eine Scheibe“, sagt Martin Glier, Parteisprecher der Freiheitlichen, die als einzige im Parlament vertretene Partei auf mehrsprachige Werbemittel verzichten. „Die Amtssprache in Österreich ist Deutsch. Plakate auf Türkisch braucht es nicht“, so Glier. „Das ist kein Entgegenkommen an die türkische Community, sondern eine plumpe Anbiederung mit der Botschaft, dass das Erlernen der deutschen Sprache ohnehin nicht wichtig ist, solange man die SPÖ wählt.“

Bei den Grünen werden mehrsprachige Folder (sie liegen teilweise in fünf Sprachen auf) „natürlich von der Partei“ bezahlt, betont Nationalratsabgeordnete und Migrationssprecherin Alev Korun. Kandidaten mit Migrationshintergrund ihre mehrsprachigen Plakate selbst bezahlen zu lassen, sei ein „seltsames Demokratieverständnis“, weil diejenigen mit mehr Geld naturgemäß im Vorteil seien.

Auch das Team Stronach hat zwar beispielsweise eine Broschüre in Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, setzt aber vor allem auf das persönliche Gespräch, meint Darinka Hrnjez, die ihre Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien hat und auf dem zehnten Platz der Bundesliste kandidiert. Dazu besuche man etwa entsprechende Veranstaltungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2013)