Berlusconi bleibt auch bei Ausschluss aus Senat in der Politik

Berlusconi bleibt auch Ausschluss
Berlusconi bleibt auch AusschlussEPA (ETTORE FERRARI)
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Italienischer Medienzar kündigt in Videobotschaft Neugründung der Forza Italia an - Appell an Italiener: Werdet Missionare der Freiheit

Der rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilte Ex-Premier Silvio Berlusconi will auch im Fall seines Ausschlusses aus dem italienischen Parlament in der Politik aktiv bleiben. In einer 15 Minuten langen Videobotschaft, die von den italienischen TV-Kanälen ausgestrahlt wurde, kündigte Berlusconi die Neugründung der Mitte-rechts-Partei "Forza Italia" an, mit der er bereits 1994 in die Politik eingestiegen war.

"Man kann auch Politik betreiben, wenn man nicht im Parlament sitzt. Sollte ich vom Parlament ausgeschlossen werden, werde ich trotzdem an der Seite der Italiener stehen. Die Unterstützung der Wähler hat mir nie gefehlt und wird mir auch in Zukunft nicht fehlen", betonte der verbittert wirkende 76-Jährige.

In seinem Appell rief Berlusconi die Wählerschaft auf, sich in der Politik aktiv zu engagieren und mit der Forza Italia zu "Missionaren der Freiheit" zu werden. Die Forza Italia müsse im Parlament die Mehrheit erobern, um wichtige Reformen umzusetzen, ansonsten drohe Italien "eine Katastrophe", der Verlust der Demokratie, des Wohlstands und der Freiheit.

Vorwürfe des Steuerbetrugs seien lächerlich

Berlusconi appellierte an die Italiener, gegen das von der Linken manipulierte Justizsystem zu protestieren, das ihn seit 20 Jahren verfolge und bereits 50 Prozesse gegen ihn geführt habe. Wegen des Einflusses politisch beeinflusster Richter sei er im August rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Das Urteil bezeichnete der TV-Tycoon als absurd. "Das Urteil könnte jedoch nicht definitiv sein. Ich werde mich in Italien und in Europa für seine Revision einsetzen", betonte Berlusconi. Er habe keinerlei Verbrechen verübt, die Vorwürfe des Steuerbetrugs seien lächerlich, erklärte der Medienzar.

Berlusconi sendete seine Videobotschaft wenige Stunden vor dem Votum der für Immunitätsfragen zuständigen Senatskommission, die am Mittwochabend über seinen Ausschluss aus dem Parlament entscheiden. Die aus 23 Mitgliedern zusammengesetzte Kommission besteht mehrheitlich aus Mitte-links-Senatoren, die gegen Berlusconis Parlamentsverbleib stimmen wollen. Die von Berlusconis Gruppierung unterstützte Regierungskoalition von Premier Enrico Letta, die von Berlusconis Mitte-rechts-Kraft "Volk der Freiheit" (PdL) unterstützt wird, droht in die Brüche zu gehen, sollte der Medienzar aus dem Senat ausgeschlossen werden.

(APA)

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