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Spar wirft Kartellwächtern Spionage vor

Spar wirft Kartellwächtern Spionage vor(c) Fabry

Spar-Chef Gerhard Drexel sagt, die Bundeswettbewerbsbehörde habe illegale Spionagesoftware in den Konzern geschleust. "Herr Drexel schaut offenbar zu viel Science-Fiction", kontert die BWB.

Wien/RED. Der Streit des Lebensmittelhändlers Spar gegen die heimische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) spitzt sich zu: Spar-Chef Gerhard Drexel wirft den Wettbewerbshütern im Interview mit den „Salzburger Nachrichten" den Einsatz illegaler Spionagesoftware vor, die vom FBI zum Aufdecken von Schwerverbrechen entwickelt worden ist.

Die Firmen-Firewall hat laut Spar-Chef die Schadsoftware bemerkt. In einer Telefonkonferenz mit der Bundeswettbewerbsbehörde, die auch protokolliert wurde, hätten Beamte des Bundeskriminalamts angegeben, als Hilfsorgan bei der Hausdurchsuchung auf Wunsch der Bundeswettbewerbsbehörde eine ihnen neuartige Software eingesetzt zu haben, die sie über einen „befreundeten Dienst“ erhalten hätten. "Einer der Mitarbeiter des Bundeskriminalamts hat bei der Hausdurchsuchung in Kärnten ohne unser Wissen einen USB-Stick mit dieser Software an unseren Rechner angesteckt. Unsere Firewall hat aber einen Programmteil als schädlich erkannt und abgewehrt. Das Programm heißt osTriage und ist eine Sammlung von Tools mit vielen Programmen und Inhalten", sagte Drexel.

"Drexel schaut zu viel Science-Fiction"

Knapp fiel die Stellungnahme der BWB aus: "Es hat sich um einen ganz normalen USB-Stick mit Standard-Software gehandelt, den das Bundeskriminalamt bei Hausdurchsuchungen schon Hunderte Male verwendet hat", sagte ein Sprecher zur APA.
Im Übrigen habe die gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung nicht die Bundeswettbewerbsbehörde durchgeführt sondern das Bundeskriminalamt. Nachsatz: "Herr Drexel schaut offenbar zu viel Science-Fiction."

Das Programm war nach Drexels Angaben mindestens 30 Minuten lang aktiv. Das reiche laut FBI-Experten, damit das gesamte Programm durchlaufe. Aber solange man den Stick von der Behörde nicht habe, könne nicht gesagt werden, was genau abgelaufen sei. "Wir können nicht sagen, wie groß der Schaden ist, aber der gerichtlich beeidete Sachverständige hat dringend geraten, dass wir bei mehr als 25.000 Endgeräten diverse Informationstechnologie-Komponenten austauschen müssen. Das allein kostet mindestens eine Million Euro. Und das ist eine Minimalsicherungsmaßnahme, die wir auch schon in die Wege geleitet haben."

Die BWB ermittelt seit Jahren wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen gegen den Handelskonzern. Nicht immer mit lauteren Mitteln, unterstellt Drexel nun. Das Geld für diese Kosten will Spar zurück - und die Republik auf Schadenersatz klagen. Auch andere rechtliche Schritte würden ergriffen, sagt Drexel.

„Wir haben nichts angestellt"

Die Mitkonkurrenten des Rewe-Konzerns (mit Merkur, Billa und Penny) einigten sich erst kürzlich mit der BWB auf ein Anerkenntnis der Vorwürfe und zahlten die bis dato zweithöchste Kartellstrafe. Im Zuge dieses Settlements blieben Details zu den vorgeworfenen Preisabsprachen geheim. Ähnlich war das bei den Strafen gegen Lieferanten des Handels. Bei Spar läuft es dagegen anders, hier steht kein Settlement im Raum. Spar-Chef Drexel denkt nicht daran, ein „pauschales Schuldeingeständis" zu unterschreiben. Er wolle sich auf keine Strafzahlung einlassen, solange es keine konkreten Vorwürfe gebe. „Denn wir haben nichts angestellt."

("Die Presse", Print-Ausgabe vom 19.9.2013)