Schnellauswahl

Bis 2018 muss ein neues Wahlrecht her Initiative der Medien soll es erzwingen

Von den derzeitigen Parteien ist kein Anstoß für eine Reform zu erwarten. Ihnen allen passt ein System, in dem sich ein Koalitionspartner am anderen abputzen kann. ORF-Begehren 1966 als Vorbild.

Eine abendliche Diskussion in einem kleinen Ort in Oberösterreich mit – bei der kolportierten Politikverdrossenheit – erstaunlich großem Interesse an allem Politischen: Die Rede kommt auf das offensichtlich gierige Streben der Grünen nach Regierungsbeteiligung. Eine Zuhörerin springt in die grüne Bresche: Nur so hätte die Kleinpartei die Chance, sich wirklich einzubringen.

Ihre Mitgestaltung wäre der höhere Wert als der Beginn einer möglichen Unregierbarkeit nach der Bundeswahl in acht Tagen oder das Ende von Koalitionsregierungen und jahrzehntelangen Ausreden des einen Partners auf den anderen. Auch Schwarz-Blau praktizierte die hohe Kunst der Ausflucht.

Einmal ganz abgesehen davon, dass der Vernunftsegen grüner Regierungsbeteiligung äußerst überschaubar ist, wäre doch eine klare Zuteilung von Verantwortung der höhere Wert. Man kann von einem eindeutigen Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition und dem Ende der unsäglichen Schlawiner-Republik sprechen. In dieser wird die Verantwortung zwischen Koalitionsparteien so lange hin- und hergeschoben, bis sie alle aus den Augen verlieren.

Zudem wäre eine Reform des derzeitigen Systems hin zu einem mehrheitsfördernden Wahlrecht auch keine Raketenwissenschaft, für die Österreich das Know-how fehlt. Man muss nur den Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, mit der Zusammenstellung aller Wahlsysteme in westlichen Demokratien beauftragen. Daraus könnte man dann a) ersehen, dass es Länder mit Mehrheitswahlrecht gibt, in denen auch Koalitionen nicht ausgeschlossen sind wie zurzeit in Großbritannien (was die Grünen beruhigen könnte), und b) dass solche mit eingeschränktem Verhältniswahlrecht, das alle berücksichtigt, klare Mehrheiten ergeben können. Auch die Vermeidung krasser Ungerechtigkeiten ist machbar. Wie gerecht ist denn eine Zweierkoalition mit unter 50 Prozent der Stimmen und dennoch einer Mehrheit an Mandaten wie „Die Presse“ am Freitag darlegte?

Zugegeben, mit einer Wahlrechtsreform tun sich alle Länder schwer. In Großbritannien wurde sie seinerzeit von Tony Blair versprochen und dann prompt vergessen. In Italien würgt man jetzt wieder daran herum. Der Grund: Wahlrecht ist eine Machtfrage.

Deshalb das Drängen zu den Futtertrögen der Macht? Denn das Argument, dass man als Kleinpartei nur dort gestalten und Schlimmes verhindern kann, stimmt nicht mehr. Mehrere Parteien, in Opposition zur und zur Kontrolle der Regierung geeint, können mehr bewirken als Vertreter einer Kleinpartei auf einigen Regierungssesseln. Das wäre nach Verlust der rot-schwarzen Verfassungsmehrheit schon möglich gewesen, wäre da nicht das Schielen auf den nächsten Koalitionsfreier. Vorleistung, nennt man das.

Da von den derzeitigen Parteien kein Anstoß zu einer Reform des Wahlrechts zu erwarten ist, muss es zu einem Bündnis von Bürgern und Medien kommen – nach dem Vorbild des Rundfunkvolksbegehrens 1966. Mit anderen Worten: Die Medien sollten geschlossen mit einer Initiative für ein neues Wahlrecht das Ende der Ära des Sich-gegenseitig-Abputzens, alias Koalitionen, erzwingen.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2013)