Die Krise des Landes erfordere eine europäische Lösung. Er wolle keinen Euro-Austritt Athens und auch kein Ende der Eurozone, so Tsipras in Wien.
Sollte die linke Parteienallianz Syriza die nächsten Wahlen in Griechenland gewinnen, will sie das Memorandum, das die harte Sparpolitik des Landes festschreibt, aufkündigen und einen Marshallplan für die europäischen Krisenländer fordern. Das sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras am Freitag im Wiener Bruno-Kreisky-Forum, wo er im Rahmen der Reihe "Genial dagegen" zum Thema "Überfluss- gegen Defizitstaaten: Eine tödliche Bedrohung für die Zukunft Europas" sprach.
Der Syriza-Chef forderte einen europäischen Marshallplan, der eine Bankenunion und ein Investitionsprogramm enthalten und der Europäischen Zentralbank die Verwaltung aller öffentlichen Schulden übertragen soll. Er verlangte eine Schuldenkonferenz analog zu jener in London 1953, bei der die Zahlungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg geregelt wurden: "Man sagt uns, es geht nicht - aber 1953 wurden Deutschland 60 Prozent der Schulden erlassen, ein Moratorium für die Rückzahlung der Zinsen gewährt und eine Klausel beschlossen, derzufolge Deutschland zahlen durfte, wenn die Wirtschaft es erlaubte. Das war der Grund für das deutsche Wirtschaftswunder."
Diese "Minimalforderungen" seien ohne Änderung der EU-Verträge, ohne Souveränitätsverlust für die Parlamente und ohne Belastungen für die deutschen und österreichischen Steuerzahler umsetzbar, sagte Tsipras.
"Troika-Programm nicht umsetzbar"
Er wolle weder einen Austritt Griechenlands aus dem Euro noch die Auflösung der Währungsunion, sagte Tsipras. Die Krise des Landes sei kein griechisches, sondern ein gesamteuropäisches Problem und erfordere daher eine gesamteuropäische Lösung. "Griechenland mag das schwächste Glied der 'Eurozonen-Kette' gewesen sein", sagte Tsipras: "Aber würde Griechenland nicht existieren, hätte die Eurozone ein anderes schwächstes Glied. Griechenland war der Kanarienvogel, dessen Tod den Bergmännern sagt, dass mit der Mine etwas nicht stimmt."
Tsipras gestand ein, dass Griechenland Reformen und Umstrukturierungen benötige. Diese seien allerdings erst möglich, wenn das Land sich in einer solideren Lage befinde, weil in der aktuellen Situation niemand in Griechenland investieren wolle. Das Programm der Geldgeber-Troika (EU, EZB, IW) sei nicht umsetzbar und habe die Lage noch verschlimmert. Von den Hilfsgeldern für Griechenland sei nur ein Bruchteil in die Wirtschaft geflossen, das meiste sei zur Tilgung von Zinsen aus älteren Darlehen verwendet worden.
Käme sie an die Regierung, würde die oppositionelle Syriza - in aktuellen Wahlumfragen führt sie - zunächst "die bestehenden Ressourcen umverteilen, damit unsere Kinder nicht hungrig in die Schule gehen", sagte Tsipras: "Laut UNICEF sind in Griechenland 600.000 Kinder unterernährt." Er wolle daher Reiche besteuern und Steuerhinterzieher stärker verfolgen.
Sparpolitik fördere Aufstieg der Faschisten
Auch den Aufstieg der faschistischen Partei Goldene Morgenröte und den Mord an einem linksgerichteten Musiker durch einen ihrer Anhänger vor wenigen Tagen stellte Tsipras in den Kontext der "barbarischen" Sparpolitik. Er verglich die aktuelle Lage der EU und ihre Wirtschaftspolitik mit der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und den damaligen Sparmaßnahmen, die zum Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus beitrugen.
(APA)
