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EuGH-Urteil. Türken dürfen nicht ohne Visa in EU

Tuerken duerfen nicht ohne
Tuerken duerfen nicht ohne(c) EPA (Tolga Bozoglu)
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Jedes Mitgliedsland kann den Zuzug von türkischen Staatsbürgern beschränken. Der EU-Gerichtshof stellt die nationale Visapolitik über die Dienstleistungsfreiheit. Ankara drängt auf Reisefreiheit.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hält an Beschränkungen des Zuzugs von türkischen Staatsbürgern in die EU fest, selbst wenn dies der Dienstleistungsfreiheit widerspricht. Jedes Mitgliedsland kann laut einem am Dienstag gefällten Urteil die Zuwanderung von türkischen Staatsbürgern nach eigenem Ermessen einschränken. Die nationalen Einreisebestimmungen werden damit höher bewertet als die in einem Assoziierungsabkommen mit der Türkei vereinbarte wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das Urteil geht auf einen Fall in Deutschland zurück. Leyla Ecem Demirkan, eine türkische Staatsbürgerin, hat dagegen geklagt, dass ihr deutsche Behörden ein Visum verweigert haben. Sie machte für den Besuch bei einem Familienangehörigen in Deutschland zum einen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Türkei geltend und zum anderen die Dienstleistungsfreiheit als Grundprinzip der Union. Demnach müsste sie berechtigt sein, eine Dienstleistung in einem EU-Land in Anspruch zu nehmen. Denn laut einem früheren EuGH-Urteil dürfe zwischen aktiver und passiver Dienstleistungsfreiheit nicht unterschieden werden. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht tatsächlich vor, dass sich die Vertragspartner von den Vorschriften des EWG-Vertrags über den Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten leiten lassen, um untereinander Beschränkungen aufzuheben. Außerdem gibt es ein Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1970, in dem neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Der EuGH teilte die Argumentation der Klägerin allerdings nicht. Die Freizügigkeit innerhalb der EU gelte nur für Unionsbürger und sei nicht in gleicher Weise Gegenstand des 1963 abgeschlossenen und später erweiterten Assoziierungsabkommens mit der Türkei, so die Begründung der Richter in Luxemburg. Auch die freie Einreise auf Grundlage der Dienstleistungsfreiheit sei nicht gegeben. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei habe nämlich „nicht die Förderung des europäischen Binnenmarkts, sondern die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei zum Ziel“.

Nach diesem in der Türkei mit Spannung erwarteten Urteil dürfte Ankara den Druck auf die EU verstärken. Die türkische Regierung fordert seit Jahren die Abschaffung der Visapflicht. Seit die Bürger der Beitrittskandidaten Serbien, Montenegro und Mazedonien ab dem Jahr 2009 frei in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einreisen dürfen, fühlt sich die Türkei benachteiligt. Immer wieder hat die Regierung in Ankara ein Rücknahmeabkommen für abgewiesene Asylwerber mit der Erteilung der Visafreiheit verknüpft.

 

Derzeit 107.000 gültige Visa

In Österreich sprach sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl vergangenes Jahr für die Einführung einer Visafreiheit für türkische Staatsbürger aus und wurde dafür scharf kritisiert. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ebenfalls ÖVP) kommt das „derzeit nicht infrage“.

In Österreich hielten sich laut einer Statistik des Innenministeriums im Juli 107.395türkische Staatsbürger legal – das heißt mit Visum – auf. 69.776 waren zum Daueraufenthalt berechtigt.

AUF EINEN BLICK

Visapflicht. Das EU-Gericht hat die nationalen Einreisebestimmungen für türkische Staatsangehörige über die vereinbarte wirtschaftliche Kooperation zwischen der Türkei und der EU gestellt. Obwohl das Assoziierungsabkommen mit der Türkei einen Abbau von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit enthält, reicht es für Türken nicht aus, sich auf den Binnenmarkt zu berufen, um in die EU einzureisen. Anlassfall war eine Türkin, deren Visumsantrag von deutschen Behörden abgelehnt worden war.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2013)