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Der rot-grüne Straßenkampf in Wien

Strassenkampf
Strassenkampf(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Direkt vor der Nationalratswahl liefert sich Rot-Grün in Wien einen veritablen Schlagabtausch. Dabei geht es um deutlich mehr als um „freie Fahrt für Radfahrer“. Häupl will aber nichts von einem Koalitionskrach wissen.

Wien. Wenn es um Radfahrer geht, kennen die Grünen keinen Spaß. „Mit uns wird es das nicht geben“, empörte sich der grüne Radfahr-Sprecher Christoph Chorherr am Sonntag. Zuvor hatte die SPÖ öffentlich klargestellt: Radfahrer in der neuen Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße sind ein Problem – im Zuge der kommenden Adaptionen soll sie im Kern eine reine Fußgängerzone werden, also für Radfahrer gesperrt werden.

Montagabend ging der Schlagabtausch in die nächste Runde. Michael Häupl, unbeeindruckt von der Aussage des grünen Koalitionspartners, erklärte: Die Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße sei so zu gestalten, „wie es sie überall in Wien“ gibt. Also ohne Radfahrer. Das sei eine klare Geschichte, erklärte der Bürgermeister, der als Beispiel die Fußgängerzonen am Graben, Kärntner Straße und Favoritenstraße nannt. Postwendend konterte Chorherr Häupls Aussage am Dienstag (siehe Interview unten): Es sei eben Wahlkampf, und Häupl hätte in der Vergangenheit ja erklärt, das seien Zeiten geballter Unintelligenz.

Direkt vor der Nationalratswahl liefert sich die rot-grüne Stadtregierung öffentlich einen bemerkenswerten Schlagabtausch. Aber man werde das in Frieden lösen, beteuert Häupl, der (ebenso wie Chorherr) nichts von einem Koalitionskrach wissen will. Nur: Wie friedlich die Lösung sein wird, bleibt offen. Denn es geht um mehr als um die Frage, ob Radfahrer durch die neue Fußgängerzone fahren dürfen. Es geht um Schadensbegrenzung, nachdem die Umsetzung der neuen Mariahilfer Straße aus dem Ruder gelaufen ist, massive Proteste von allen Seiten losgebrochen sind und Bürger auf der Straße demonstrieren. Und es geht um die Frage, wer sein Gesicht verliert. Beide Parteien haben sich derart einzementiert, dass sie de facto nicht mehr zurückkönnen. Nicht nur in gegenüber Rot-Grün kritischen Kreisen der SPÖ wird beobachtet, was gilt: Häupls Wort oder der Wille des kleinen Koalitionspartners.

Es wird also einen Verlierer geben. Wobei die Chance einer eleganten Lösung am Montag verpasst wurde. Rot-Grün brachte im Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag ein, der die Probleme beseitigen soll. Nur: Beide Parteien interpretierten diesen Antrag völlig konträr. Und richteten sich das über die Medien aus. Die SPÖ interpretierte den Antrag so: Die Straßenzüge neben der Mariahilfer Straße sollen für den Radverkehr ausgebaut werden – als Vorbereitung und Ausweichroute nach dem Radfahrverbot in der Fußgängerzone der Mariahilfer Straße. Die Grünen dagegen interpretierten diesen Antrag so: Die Nebenstraßen der Einkaufsmeile sollen als zusätzliches Angebot für (schnelle) Radfahrer optimiert werden, weil der Radverkehr generell steigt.

 

Schreckgespenst Schwarz-Blau

Die rot-grüne Auseinandersetzung freut zumindest die ÖVP, die auf Plakaten vor einem „rot-grünen Chaos“ warnt – falls es Rot-Grün nach dem 29.September auf Bundesebene gibt. Das ist zwar rechnerisch ausgeschlossen, aber es mobilisiert die eigenen Funktionäre und Wähler.

Dieselbe Taktik wendet nun die SPÖ an. „Wer am Sonntag nicht zur Wahl geht, für den kann es am Montag ein böses Erwachen geben“, erklärte Häupl am Montagabend. Denn in der ÖVP werde bereits Schwarz-Blau vorbereitet, assistierte der Wiener SP-Spitzenkandidat, Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Man müsse den Wienern in Erinnerung rufen, wie viel Schwarz-Blau zwischen 2000 und 2006, auch in Wien, „verscherbelt, verspekuliert und vernichtet“ habe. Den Einwand, dass Schwarz-Blau rechnerisch ebenso unrealistisch sei wie Rot-Grün, kommentierten Häupl und Hundstorfer so: In diesem Fall würde die ÖVP eine Dreierkoalition mit dem Team Stronach gegen die SPÖ planen.

Web: www.diepresse.com/mariahilfer

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2013)