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Rohani: "Iran ist Vorreiter des Friedens"

Iran's President Rouhani addresses the 68th United Nations General Assembly in New York
REUTERS/Ray Stubblebine

Der iranische Präsident ist zu Verhandlungen mit den USA bereit. Seine Vorbedingung dafür stellt US-Präsident Obama aber auf eine harte Probe.

Washington. Der iranische Präsident Hassan Rohani zeigte sich in seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung in New York am Dienstag bereit zu Verhandlungen mit den USA. Allerdings dürften solche Verhandlungen das zivile Nuklearprogramm seines Landes nicht in Frage stellen. Der Sukkus von Rohanis Rede lautete so: Weg mit den internationalen Wirtschaftssanktionen, her mit einer Anerkennung, dass der Iran die Kernkraft zu friedlichen Zwecken nutzen darf, dann lasse sich der Streit um das Atomprogramm rasch lösen.

"Militärischer Zwang und Wirtschaftssanktionen stehen für eine Einstellung, die den Frieden verhindert", sagte Rohani, der sich wie jeder iranische Staatsmann seit der Revolution im Jahr 1979 in anti-kolonialistischer Rhetorik übte. Die "Globalisierung westlicher Werte" reflektiere eine friedensfeindliche "Mentalität des Kalten Krieges."

Keine Verbalattacken gegen Israel

Der Iran "stellt absolut keine Gefahr für den Frieden in der Welt oder in der Region dar", sagte Rohani. "In seinen Idealen und seiner Praxis ist mein Land ein Vorreiter des Friedens." Für Verhandlungen mit den USA sei er offen, sie müssten allerdings das zivile iranische Atomkraftprogramm außer Frage stellen. "Das stellt den besten und einfachsten Weg dar, dieses Problem zu lösen", erklärte Rohani. Zudem sei die iranische Nuklearindustrie so weit fortgeschritten, dass es "eine Illusion und sehr unrealistisch sei", sie von außen zwangsweise zu stoppen.

Rohani wiederholte allerdings auch die mehrfach erklärte religiöse Ansicht von Ali Khamenei, des Obersten Führers der islamischen Republik, wonach es dem Geist des Koran widersprechen würde, Massenvernichtungswaffen zu verwenden. "Atomwaffen haben keinen Platz in der Sicherheitsdoktrin des Iran, und sie widersprechen unseren grundlegenden religiösen und ethischen Prinzipien", erklärte Rohani. Es liege also im eigenen Interesse des Iran, "dass wir alle vernünftigen diesbezüglichen Bedenken beiseite schaffen."

Er habe der Rede von US-Präsident Barack Obama aufmerksam zugehört. Sollte Obama nicht „den kurzsichtigen Absichten kriegstreiberischer Interessengruppen" folgen, sagte Rohani, sei es möglich, einen „Rahmen zur Überwindung unserer Unterschiede zu finden." Den iranischen Erzfeind Israel sprach Rohani - anders als sein kontroversieller Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad - also nicht direkt, sondern nur über diese Anspielung an israelische Lobbygruppen in Washington an.