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"Niemand in der Stadt Linz versteht Investmentbanking"

Linz Bawag Johann Mayr
Ex-Finanzstadtrat Johann MayrAPA/HELMUT FOHRINGER
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Im Zivilprozess um den Swap-Deal der Stadt Linz mit der Bawag sagte Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr aus. "Mein höchstes Bankprodukt war ein Bausparer", rechtfertigte er sich.

Finanzministerin Maria Fekter erklärte schon einmal vorsorglich, der Bund werde sich sicher nicht die Schulden der Stadt Linz "umhängen" lassen (>>>mehr dazu). Doch ob die Gemeinde überhaupt für die massiven Verluste durch ein Swap-Geschäft gerade stehen muss, entscheidet sich am Wiener Handelsgericht. Dort ging am Mittwoch der Zivilprozess der Stadt Linz gegen die Bank mit der Befragung des ehemaligen Linzer Finanzstadtrats Johann Mayr (SPÖ) weiter. "Das höchste Bankprodukt, das ich hatte, war ein Bausparvertrag", erklärte er. Eine Ausbildung in Finanzangelegenheiten habe er nicht.

Entgegen der Ankündigung seines Anwalts hat Mayr sich nicht gänzlich entschlagen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht ihm aufgrund des von der Linzer Staatsanwaltschaft gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen Untreue zu. Neben dem Strafprozess - der ihn sein Amt kostete - habe ihn die Bawag auch zivilrechtlich auf Schadenersatz in Höhe von zwei Millionen Euro geklagt, so Mayr. Ein Erfolg dieser Klage wäre für ihn "existenzvernichtend".

Geringe Zinsbelastung ohne Risiko

Mayr bestätigte, dass er erst im Jänner 2011 herausgefunden habe, dass es spekulative Geschäfte gebe. Früher hätte er das nicht erkennen können.Er habe damals gedacht, dass es bei der vom Gemeinderat angedachten "Optimierung" um eine möglichst geringe Zinsbelastung für die Stadt Linz gehe, und dies ohne weitere Risiken geschehen sollte.

Der damalige Finanzdirektor Werner Penn - er sollte ebenfalls noch am Mittwoch aussagen - habe im Finanzausschuss präsentiert, wie sich die Zinsen entwickeln werden, so Mayr. Bereits seit 1996 habe die Stadt diesbezüglich mit Banken verhandelt, um die Zinssätze zu senken. "An spekulative Geschäfte hat dabei niemand gedacht", so Mayr. Konkrete Zahlen, wie viel man sich ersparen wollte, habe es nicht gegeben. Die Entscheidungen darüber wurden der Finanzverwaltung überlassen, weil dort die Experten sitzen. Auf die Frage des Richters, ob das wirklich Experten waren, meinte Mayr: "Niemand in der Stadt Linz versteht etwas von Investmentbanking", so Mayr.

"Franken-Kredite waren keine Spekulation"

Mayr verneinte, dass bereits die von der Stadt aufgenommenen Fremdwährungskredite Spekulation gewesen seien, denn dazu habe es von den Aufsichtsbehörden immer einen Genehmigungsvorbehalt gegeben. Die einzelnen Tranchen seien vom Finanzministerium als Oberbehörde genehmigt worden. Außerdem habe es in den 1990er Jahren Empfehlungen des damaligen Staatsschuldenausschussvorsitzenden Helmut Frisch gegeben, "in den Franken zu gehen". Auch der Ex-Bawag-Chaf und jetzige OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, der am Montag befragt wurde, habe diese Empfehlungen abgegeben.

Wie bereits die vor ihm befragte Zeugin konnte sich auch Mayr nicht darin erinnern, dass Penn einen vorgelegten Debt Management-Bericht näher erläutert hätte, auch nicht an eine Erklärung der beigelegten Grafik. Die Grafik veranschaulicht in etwa, ab welchem Frankenkurs für die Stadt ein Verlust entsteht.

Mayr blieb weiter bei seiner Ansicht, dass die Stadt Linz von der Bawag getäuscht worden sei, weil der Swap kein "Eigengeschäft" der Bawag gewesen sei. Die Bawag habe das Produkt filetiert und weiter verkauft, geht laut Mayr aus den Unterlagen hervor. Demnach könne es kein eigenes Produkt sein.

(APA)