"Niemand in der Stadt Linz versteht Investmentbanking"

Im Zivilprozess um den Swap-Deal der Stadt Linz mit der Bawag sagte Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr aus. "Mein höchstes Bankprodukt war ein Bausparer", rechtfertigte er sich.

Als Politiker, meint der mittlerweile zurückgetretene Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), müsse man "einen geraden Satz sagen können, und das halbwegs gescheit". Kein Problem sieht er offenbar darin, dass er eine Rahmenvereinbarung über den riskanten Swap-Deal der Stadt Linz mit der Bawag nicht gelesen hat. Das sei "völlig normal", sagte er beim Prozess am 19. August ("Die Presse" berichtete). APA/HERBERT PFARRHOFER

Er habe in seiner Amtszeit schon 47.000 Mal eine Unterschrift geleistet, rechnete Dobusch vor. "Ich mische mich nicht in das Tagesgeschäft ein", so der Bürgermeister. Das "Tagesgeschäft" mit der Bawag aus dem Jahr 2006 könnte die Stadt nun allerdings teuer zu stehen kommen. Der Streitwert summiert sich mittlerweile auf rund 500 Mio. Euro. APA/HERBERT PFARRHOFER

Auch der damalige Bawag-Generaldirektors Ewald Nowotny will nichts über die Details des Vertrags mit der Stadt Linz gewusst haben. Am 23. September war er als Zeuge vorgeladen. Er sagte, im Jahr 2007 hätten andere Aufgaben Priorität gehabt - nämlich die Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer. REUTERS

Über einen weiterer Fall von angeblicher Unwissenheit war dieser Tage in einem Anschlussbericht der Finanzbehörde zu lesen: Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat den Prüfern zufolge rund zehn Millionen Euro Einkünfte in den Jahren 2009 und 2010 nicht versteuert und dadurch 4,95 Millionen Euro Steuern hinterzogen ... APA/ROLAND SCHLAGER

... Doch Grasser schiebt die ganze Schuld auf seinen Steuerberater Peter Haunold, den er jetzt auf Schadenersatz verklagt. Er selbst sei "steuerrechtlich so ungebildet", meinte der Ex-Finanzminister. Ob das wirklich der Fall ist? Zweifel kommen unter anderem auf, wenn man den Titel von Grassers Diplomarbeit liest: "Die Klein-AG der Schweiz: zivilrechtliche und steuerrechtliche Grundlegung". APA/ROLAND SCHLAGER

In den Finanzskandalen, die in den vergangenen Jahren die Republik erschütterten, "glänzten" so einige Politiker mit ihrem Nichtwissen. Josef Pröll (ÖVP) konnte sich etwa im April vor dem Handelsgericht Wien nicht daran erinnern, warum die Republik bei der Not-Verstaatlichung der Kärntner Hypo gegenüber den früheren Eigentümern ausdrücklich auf einen Gewährleistungsanspruch verzichtete. APA/ROLAND SCHLAGER

Pröll hat zwar den Kaufvertrag unterschrieben, doch immer, wenn es um konkrete Details zur Hypo-Rettung ging, hörte man von ihm zwei Antworten: Er könne sich nicht erinnern, oder er könne dazu nichts sagen, denn er habe sich damals "auf Experten verlassen". EPA

Ähnlich argumentiert auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ): Man sei in den Gesprächen unter einem "irrsinnigen Druck“ gestanden, so Schieder. Nach Abschluss der politischen Verhandlungen sei er mit der Sache nicht mehr befasst worden. Die Formulierung des Kaufvertrags sei von Experten erledigt worden. >>> zum "Presse"-Bericht vom April APA/HERBERT NEUBAUER

In Salzburg hat ein Finanzskandal die Ära der roten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller beendet. Jahrelang will sie nichts über die riskanten Geschäfte ihrer Mitarbeiter und die daraus resultierenden Verluste gewusst haben. "Wir wurden in die Irre geführt. Wir haben uns täuschen lassen, wie unser Bundesland dasteht", meinte Burgstaller. APA/BARBARA GINDL

Ein kritischer Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2009 sei in den Regierungssitzungen nie ein Thema gewesen. "Wir haben nie darüber gesprochen, welche Geschäfte hinter den Einnahmen für den Landeshaushalt stehen". so Burgstaller. Das Finanzmanagement sei nicht ihre Aufgabe gewesen ... APA/FRANZ NEUMAYR

... Doch wessen Aufgabe dann? Vielleicht jene des Finanzlandesrats. David Brenner (SPÖ), präsentierte sich vor seinem Rücktritt Mitte Dezember 2012 jedoch nicht als Mitverantwortlicher, sondern als Aufdecker des Skandals: "Ein Arzt, der bei einer Operation einen Tumor entdeckt, ist nicht an dem Tumor schuld. Er ist nur dann Schuld, wenn er den Tumor nicht entfernt", rechtfertigte er sich in einem Interview. APA/NEUMAYR/MMV

"Mit der Bande habe ich nichts am Hut": Der heutige Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP), sparte nach dem Auffliegen der Spekulationsaffäre nicht an Kritik am damaligen Koalitionspartner. Mitschuld an der Misere gab er seiner Partei nicht. Schließlich sei es nicht die Aufgabe einer Koalition, sich wechselseitig zu kontrollieren. Die Aufgabe der Kontrolle obliege vielmehr dem Landtag und dem Rechnungshof ... APA/BARBARA GINDL

... Immerhin räumte Haslauer dann doch noch ein : "Wir haben dem Koalitionspartner vertraut, im Nachhinein war das vielleicht ein Fehler. Vielleicht hätten wir mehr nachfragen sollen." APA/BARBARA GINDL

Finanzministerin Maria Fekter erklärte schon einmal vorsorglich, der Bund werde sich sicher nicht die Schulden der Stadt Linz "umhängen" lassen (>>>mehr dazu). Doch ob die Gemeinde überhaupt für die massiven Verluste durch ein Swap-Geschäft gerade stehen muss, entscheidet sich am Wiener Handelsgericht. Dort ging am Mittwoch der Zivilprozess der Stadt Linz gegen die Bank mit der Befragung des ehemaligen Linzer Finanzstadtrats Johann Mayr (SPÖ) weiter. "Das höchste Bankprodukt, das ich hatte, war ein Bausparvertrag", erklärte er. Eine Ausbildung in Finanzangelegenheiten habe er nicht.Entgegen der Ankündigung seines Anwalts hat Mayr sich nicht gänzlich entschlagen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht ihm aufgrund des von der Linzer Staatsanwaltschaft gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen Untreue zu. Neben dem Strafprozess - der ihn sein Amt kostete - habe ihn die Bawag auch zivilrechtlich auf Schadenersatz in Höhe von zwei Millionen Euro geklagt, so Mayr. Ein Erfolg dieser Klage wäre für ihn "existenzvernichtend".

Geringe Zinsbelastung ohne Risiko

Mayr bestätigte, dass er erst im Jänner 2011 herausgefunden habe, dass es spekulative Geschäfte gebe. Früher hätte er das nicht erkennen können.Er habe damals gedacht, dass es bei der vom Gemeinderat angedachten "Optimierung" um eine möglichst geringe Zinsbelastung für die Stadt Linz gehe, und dies ohne weitere Risiken geschehen sollte.

Der damalige Finanzdirektor Werner Penn - er sollte ebenfalls noch am Mittwoch aussagen - habe im Finanzausschuss präsentiert, wie sich die Zinsen entwickeln werden, so Mayr. Bereits seit 1996 habe die Stadt diesbezüglich mit Banken verhandelt, um die Zinssätze zu senken. "An spekulative Geschäfte hat dabei niemand gedacht", so Mayr. Konkrete Zahlen, wie viel man sich ersparen wollte, habe es nicht gegeben. Die Entscheidungen darüber wurden der Finanzverwaltung überlassen, weil dort die Experten sitzen. Auf die Frage des Richters, ob das wirklich Experten waren, meinte Mayr: "Niemand in der Stadt Linz versteht etwas von Investmentbanking", so Mayr.

"Franken-Kredite waren keine Spekulation"

Mayr verneinte, dass bereits die von der Stadt aufgenommenen Fremdwährungskredite Spekulation gewesen seien, denn dazu habe es von den Aufsichtsbehörden immer einen Genehmigungsvorbehalt gegeben. Die einzelnen Tranchen seien vom Finanzministerium als Oberbehörde genehmigt worden. Außerdem habe es in den 1990er Jahren Empfehlungen des damaligen Staatsschuldenausschussvorsitzenden Helmut Frisch gegeben, "in den Franken zu gehen". Auch der Ex-Bawag-Chaf und jetzige OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, der am Montag befragt wurde, habe diese Empfehlungen abgegeben.

Wie bereits die vor ihm befragte Zeugin konnte sich auch Mayr nicht darin erinnern, dass Penn einen vorgelegten Debt Management-Bericht näher erläutert hätte, auch nicht an eine Erklärung der beigelegten Grafik. Die Grafik veranschaulicht in etwa, ab welchem Frankenkurs für die Stadt ein Verlust entsteht.

Mayr blieb weiter bei seiner Ansicht, dass die Stadt Linz von der Bawag getäuscht worden sei, weil der Swap kein "Eigengeschäft" der Bawag gewesen sei. Die Bawag habe das Produkt filetiert und weiter verkauft, geht laut Mayr aus den Unterlagen hervor. Demnach könne es kein eigenes Produkt sein.

(APA)