Razzia. Die Beamten der EDV-Magistratsabteilung wurden nach Hause geschickt, Ermittler der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwalt nehmen die EDV-Abteilung auseinander.
Salzburg. Im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal ist heute, Donnerstag, erneut eine Hausdurchsuchung im Magistrat Salzburg durchgeführt worden. Ein Mitarbeiter der Stadt teilte am Vormittag der APA mit, dass Ermittler der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) in der EDV-Abteilung nach Belegen suchten, die den Verdacht der Untreue gegen beschuldigte Personen erhärten könnten. WKStA-Sprecher Erich Mayer gab vorerst keine Stellungnahme ab.
"Die Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt gerade die EDV-Abteilung in der Faberstraße auseinander. Die Beschäftigten der Abteilung wurden heim geschickt", sagte der Mitarbeiter. Dazu Staatsanwalt Mayer: "Ich kann dazu derzeit nichts sagen." Die Frage, ob es neue Verdächtige gebe, ließ er unbeantwortet.
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Datenkrimi
Wie der ORF Salzburg berichtet, dürfte es bei der ersten Hausdurchsuchung am 12. September noch während der Datensicherung einen Zugriff von außen gegeben haben. Bereits beschlagnahmte Daten sollen offenbar wieder gelöscht worden sein. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.
Als die Ermittler vor zwei Wochen erstmals unangekündigt im Magistrat auftauchten, diskutierten sie mit den Anwälten der Stadt über eine Versiegelung der beschlagnahmten Daten. Noch während in dieser Zeit die Festplatte der Ermittler mit dem Stadtserver verbunden war, soll von außen ein Großteil der beschlagnahmten Daten auf dem Speicher der Ermittler wieder gelöscht worden sein. Ein Umstand, der sich offenbar erst später bei der Prüfung der beschlagnahmten elektronischen Daten herausgestellt hat. Darum rückten die Beamten am Donnerstag erneut in der Datenverarbeitung der Stadt an, um wieder Daten zu kopieren oder zu rekonstruieren.
Kritische Reaktion der Stadt Salzburg
Ein Sprecher der Stadt bezeichnete den Vorwurf in einer ersten Reaktion als schwer vorstellbar. "Das wäre wie in einem zweitklassigem Roman. Wer sich damit auskennt, weiß auch, dass er Spuren hinterlässt, das wäre eine gravierende Dummheit." In einer Aussendung betonte die Stadt zudem, die Recherchen der Ermittler gelassen zu sehen. "Es besteht nach wir vor die Überzeugung, dass im Zusammenhang mit der Übertragung offener Swap-Positionen an das Land seitens der Stadt oder ihrer Organe keine rechtswidrigen Handlungen gesetzt wurden."
Allerdings stößt man sich am Zeitpunkt der aktuellen Durchsuchung: "Drei Tage vor der Nationalratswahl ist eine voll handlungsfähige EDV-Abteilung für die Vorbereitung der Wahl unabdingbar." Unter der Hand war am Donnerstag auch wiederholt von einer möglichen Retourkutsche der WKStA die Rede, weil sich die Stadt juristisch heftig gegen die erste Hausdurchsuchung vor zwei Wochen gewehrt hat. Stadtchef Heinz Schaden war für eine Stellungnahmen nicht erreichbar, er ist zur Zeit auf Urlaub.
Im Visier der Ermittler dürfte abermals die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt durch das Land Salzburg im September 2007 stehen. Eine Gegenleistung gab es für die Geschäfte nicht, bei der Auflösung der Swaps ist dem Land Schaden entstanden.
Die riskanten Finanzgeschäfte waren laut WKStA zum Zeitpunkt der Übernahme mit mehreren Millionen Euro negativ bewertet. Die Ermittler gehen vorerst von einem Schaden von mehreren Hunderttausend Euro aus. Vor zwei Wochen sind die Beamten erstmals im Magistrat aufgetaucht und hatten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurde auch das Büro von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) durchsucht. Offenbar wurden mehrere Aktenordner mitgenommen. Damals sickerte durch, dass die WKStA gegen Schaden wegen des Swap-Deals zwischen Stadt und Land Salzburg ermittelt.
Insgesamt werden in der Causa sechs Personen als Beschuldigte wegen des Verdachtes der Untreue geführt: Neben Bürgermeister Schaden und Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) - sie haben die Vorwürfe zurückgewiesen - sind das noch die ehemalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung Monika Rathgeber, der mittlerweile pensionierte Finanzabteilungsleiter Hofrat Eduard Paulus, ein Mitarbeiter der Finanzabteilung und ein Mitarbeiter der Stadt Salzburg.
(APA)