Schnellauswahl

Eine Straße im Wahlkampf

MARIAHILFER STRASSE NEU: BEGEGNUNGSZONE
Begegnungszone auf der Mariahilfer StraßeAPA/HERBERT PFARRHOFER
  • Drucken

Die verkehrsberuhigte Mariahilfer Straße hat es österreichweit zum Wahlkampfthema geschafft - passende Munition für ÖVP und FPÖ.

Wien. Eva Glawischnig war genervt. Bei der Nationalratswahl werde über die Zukunft des Landes, über Bildung und Anti-Korruption entschieden – nicht über eine Einkaufsstraße in Wien, erklärte sie in einem Interview merkbar unentspannt. Denn es war nicht das erste Mal, dass sich die grüne Bundessprecherin für das Prestigeprojekt ihrer Stellvertreterin, der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, rechtfertigen musste.

Die Neugestaltung der Mariahilfer Straße ist den Grünen entglitten. Ursprünglich sollte das Projekt den Willen der Grünen zu Veränderung, Tatkraft und den Mut zur Gestaltung zeigen – ein Vorzeigeprojekt der ersten rot-grünen Landesregierung mit österreichweiter Signalwirkung. Den Anrainern wurde mehr Lebensqualität versprochen, den Radfahrern eine tolle Radroute, den Kaufleuten mehr Geschäft, der Bevölkerung einen neuen, attraktiven Lebensraum. Die Botschaft: Rot-Grün funktioniert. Und würde es auch auf Bundesebene.

Geblieben ist ein politischer Scherbenhaufen. Mehrere Anrainer demonstrieren gegen eine Verschlechterung der Lebensqualität durch den Ausweichverkehr (seit die Mariahilfer Straße gesperrt ist), auch Geschäftsleute sind unzufrieden, viele Verkehrsteilnehmer kennen sich nicht aus (Stichwort: Begegnungszone), die Woge der Empörung reicht sogar über Wien hinaus. Und liefert den anderen Parteien jede Menge Munition.

Denn das Projekt wurde alles andere als professionell umgesetzt (obwohl es genügend Warnungen von Experten im Vorfeld gab), das Krisenmanagement war nicht viel besser. Denn jeder durfte basisdemokratisch mitreden, Leitlinien waren weniger stadtplanerische Konzepte denn parteipolitische Wünsche (deutliche Bevorzugung der Radfahrer, Autoverkehr maximal beschränken), erwartbare Effekte (mehr Verkehr in den umliegenden Straßen) wurden im Vorfeld einfach ausgeblendet: Die Autofahrer würden ihr Fahrzeug stehen lassen und öffentlich fahren, weil sich die Situation für sie dort erschwert, wurde argumentiert.

 

Spindelegger im Einsatz

Die ÖVP, die im Wahlkampf massiv vor Rot-Grün auf Bundesebene warnt (obwohl sich diese Koalition rechnerisch nicht ausgeht), dürfte ihr Glück kaum fassen können. Da warnt sie vor chaotischen Zuständen im Falle von Rot-Grün, und Rot-Grün liefert ihr mit der Mariahilfer Straße die perfekte Munition– was die ÖVP genüsslich im Wahlkampf zelebriert. Am heutigen Freitag geht VP-Chef Michael Spindelegger sogar persönlich auf die Mariahilfer Straße, um Stimmung gegen Rot-Grün und für die ÖVP zu machen.

Parallel dazu kämpft die ÖVP gezielt gegen die Wiener SPÖ. Der Plan: Wenn die SPÖ ein spürbares Minus erzielt, kann ein Keil in die rot-grüne Koalition getrieben werden. Wobei diese die Arbeit selbst erledigt. Es gab zwar einen gemeinsamen Antrag zur Reform der Neugestaltung, aber jeder Koalitionspartner interpretiert ihn völlig anders. Die SPÖ so, dass Radfahrer nicht mehr durch die Fußgängerzone fahren dürfen, um die massiven Beschwerden in den Griff zu bekommen. Die Grünen so: Eine Sperre komme nicht infrage! Der Antrag bedeute mehr Platz für Radfahrer.

Für die FPÖ ist die missglückte Neugestaltung ebenfalls ein Geschenk. Parteichef Heinz-Christian Strache hat das Thema auch auf Bundesebene gehoben und plakatiert Warnungen vor einem rot-grünen Chaos. Damit lässt sich die eigene FP-Klientel sehr gut mobilisieren. Und es lassen sich Wähler in den großen, SPÖ-dominierten Wiener Arbeiterbezirken gewinnen, die traditionell wenig mit grünen Konzepten anfangen können.

Selbst das Team Stronach sprang im letzten Moment auf denselben Zug auf. Auf Stronach-Wahlplakate wurden (in der Bundeshauptstadt) noch schnell gelbe Zettel geklebt – mit der Aufschrift „Gegen das rot-grüne Chaos“.

Was bleibt? Die Grünen können gelassen sein. Sie bedienen mit ihrer Politik ihre Kernwählerschaft. Bezahlen muss das – vielleicht auch am Sonntag – die SPÖ. In Wien-Umfragen steigen die Werte der Grünen, jene der SPÖ sinken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2013)