Steinbrück kündigt seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik an. Ein erstes Gespräch der Parteispitze mit der CDU und CSU wurde beschlossen.
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück kündigte am Freitagabend auf dem kleinen Parteitag in Berlin das Ende seiner Karriere in der Spitzenpolitik an. "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden", zitierte ein Teilnehmer des Parteikonvents am Abend in Berlin Steinbrück. Dieser erklärte demnach, er strebe weder in der Partei noch in der Fraktion ein Amt an. Steinbrück hatte sich gegen die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Der SPD-Vorstand hat sich am Freitagnachmittag aber für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU über eine große Koalition entschieden. Am Abend wurde der Weg freigemacht für ein erstes Gespräch der Parteispitze mit der Union.Die etwa 200 Delegierten stimmten nach Angaben von Teilnehmern am Freitagabend in Berlin mit breiter Mehrheit für eine entsprechende Empfehlung des Parteivorstandes.
Erst nach dem Sondierungsgespräch, das kommende Woche stattfinden könnte, soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Über einen Koalitionsvertrag soll erstmals am Ende ein Mitgliedervotum der etwa 470.000 SPD-Genossen stattfinden.
Bei der deutschen Bundestagswahl am vorigen Sonntag hatte die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nur 25,7 Prozent der Stimmen geholt - weit weniger als die Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel mit 41,5 Prozent. er hat damit sein Wahlziel verfehlt. Allerdings braucht Merkel einen neuen Koalitionspartner, weil die mit ihr regierenden Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament nicht schafften.
Steinbrück bei Koalitionsverhandlungen wohl dabei
Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen, wird Steinbrück nach Einschätzung aus der Partei daran noch beteiligt sein. Sein Rückzug werde wohl erst auf dem Bundesparteitag Mitte November vollzogen. Dazu habe sich Steinbrück nicht ausdrücklich geäußert, hieß es. Bereits am Montag hatte Steinbrück erklärt, sein Bundestagsmandat annehmen zu wollen.
Ein erstes Gespräch mit CDU und CSU könnte kommende Woche stattfinden. Ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, soll nach dem Sondierungsgespräch entschieden werden.
Zur Person
Peer Steinbrück war von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und von 2005 bis 2009 deutscher Finanzminister und stellvertretender SPD-Chef. Seit 2009 hat er kein Parteiamt mehr.
Im Dezember 2012 wurde der gebürtige Hamburger zum Kanzlerkandidaten gekürt. Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, dass er für ein Ministeramt in einer Großen Koalition nicht zur Verfügung stehen werde.
Als einstiger Unterstützer der Reform-Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder hatte Steinbrück in der Partei zeitweise keinen leichten Stand. Im Wahlkampf ließ er sich aber trotz seiner Forderung nach "Beinfreiheit" für ein eher linkes Wahlprogramm einbinden.
Nach anfänglichen Pannen fasste Steinbrück im Endspurt vor dem Bundestagsvotum Fuß und beeindruckte auch die eigenen Genossen mit unermüdlichem Einsatz.
(APA/dpa)
