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Eine Mehrheit rechts der Mitte wird wieder nicht realisiert werden

Alles bleibt, wie es ist: Für eine Alternative zur Großen Koalition, Schwarz-Blau-Stronach, fehlen dem ÖVP-Chef das Format und die Unterstützung der Partei.

Alles bleibt so, wie es war: Österreich wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in der nächsten Legislaturperiode von einer sogenannten „Großen Koalition“ aus SPÖ und ÖVP regiert werden. Die Mehrheit der Wahlberechtigten kann diese Große Koalition schon lange nicht mehr überzeugen, die Mehrheit der gültigen Stimmen ist es knapp noch einmal geworden.
Dass alles so bleibt, wie es ist, hat vor allem wahlarithmetische Gründe: Wollte die SPÖ als stimmenstärkste Partei mit einem anderen Partner als mit der ÖVP regieren, müsste sie, nachdem sie eine Koalition mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen hat, alle anderen – Grüne, Team Stronach und Neos – zur Koalition einladen, was eher auszuschließen ist. Und Michael Spindelegger wird den Sprung aus der zweiten Position auf den Kanzlersessel, der mit Hilfe der FPÖ und des Team Stronach möglich wäre, nicht wagen.

Aus gutem Grund: Er hat für ein solches Manöver weder das persönliche Format noch die Unterstützung seiner Partei. Die österreichische Tradition, strukturelle Mehrheiten rechts der Mitte nicht zu realisieren, wird wohl fortgesetzt werden. Möglicherweise versuchen die abgestraften Koalitionäre einen Partner hereinzunehmen, um den Eindruck des Neuen zu erwecken. Grüne und Neos kommen dafür in Frage. So „charmant“ das den üblichen Unverdächtigen erscheinen mag, es wäre die ultimative Bankrotterklärung der einstigen Volksparteien ÖVP und SPÖ, wenn sie sich nicht einmal mehr zutrauen, eine Mandatsmehrheit, die sie gerade noch einmal errungen haben, auch zu realisieren. Vor allem in der Variante mit den Grünen würde das zu einem Oppositionsmonopol für den Wahlsieger des gestrigen Abends, die FPÖ führen.
Dass die Freiheitlichen die 20-Prozent-Hürde übersprungen haben, war neben dem Einzug der Neos für viele die große Überraschung des Abends. Zumindest für jene, die noch immer nicht glauben wollen, dass der Erfolg der FPÖ ziemlich wenig mit der ausländerfeindlichen oder gar rechtsextremen Positionierung der Strache-Partei zu tun hat, aber fast alles damit, dass eine Stimme für die FPÖ immer noch der deutlichste, lauteste Protest gegen das großkoalitionär-korporatistische Modell ist, nach dem in Österreich das Mittelmaß zu Maß aller Dinge gemacht wird. Dass die FPÖ in der Steiermark, die von einer medial bejubelten ÖVP-SPÖ-„Reformkoalition“ regiert wird, zur stärksten Partei geworden ist, unterstreicht das ziemlich deutlich.

Wer die ersten Reaktionen der Parteisekretäre von ÖVP und SPÖ, Norbert Darabos und Hannes Rauch, gehört hat, weiß, dass die beiden Regierungsparteien gar nichts verstanden haben. Der eine hat die Stirn zu sagen, dass Platz eins für die SPÖ zeige, dass Werner Faymann ein erfolgreicher Bundeskanzler sei; der andere erklärt allen Ernstes, dass die ÖVP im Vergleich zu manchen Erwartungen eigentlich ganz gut abgeschnitten habe. SPÖ und ÖVP werden also weiter dem Verlust ihrer Mandatsmehrheit entgegentaumeln.
Ziemlich signifikant, wenn auch nicht überraschend, ist das Abschneiden der Grünen, das deutlich unter den Voraussagen der Meinungsforschung und noch deutlicher unter den Erwartungen der Parteispitze liegt.

Es scheint doch so zu sein, dass die Reichweite der Grünen über ihre Stammklientel nicht wirklich hinausgeht. Wer mit dem sanften Totalitarismus, den das großkoalitionär-sozialpartnerschaftliche Regime repräsentiert, nichts anfangen kann, wünscht sich als Alternative nicht unbedingt den gouvernantenhaften Moralismus der Grünen. Für Menschen, denen die strukturelle Bevormundung der Bürger durch die Regierenden Unbehagen schafft, ist die grüne Attitüde moralischen Bevormundung nicht unbedingt eine Alternative.

Die spannendste Frage ist für viele Beobachter, ob es in der ÖVP zu einer Obmanndebatte kommen wird. Besser lässt sich die niederschmetternde politische Realität dieses Landes nicht beschreiben.

E-Mails an:office@michaelfleischhacker.at

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2013)