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"Wahlrecht für EU-Ausländer Frage der Zeit"

(c) bilderbox
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Experte Obwexer erwartet angesichts der EuGH-Judikatur eine Öffnung von Landtags- und Nationalratswahlen.

Innsbruck. Bürger aus anderen EU-Ländern werden in absehbarer Zeit bei Landtags- und Nationalratswahlen wie der gestrigen ein Wahlrecht haben. Diese These vertritt Walter Obwexer, Professor für Europarecht an der Karl-Franzens-Universität Innsbruck. Aus der Judikatur des Gerichtshofs der EU (EuGH) zur Unionsbürgerschaft und insbesondere zur Freizügigkeit könne nichts anderes abgeleitet werden, argumentierte Obwexer am Wochenende in Innsbruck beim 13. Österreichischen Europarechtstag. „Die Frage ist nur, wie lange es dauert, bis der EuGH so entscheidet“, sagte Obwexer.

Vor ihm hatte sich der Salzburger Europarechtler Stefan Griller kritisch über die Methode des EuGH geäußert, aus der vor 20 Jahren mit dem Vertrag von Maastricht geschaffenen Unionsbürgerschaft immer mehr Rechte des Einzelnen abzuleiten, ohne dass der EU-Gesetzgeber diese beschlossen hätte. So würden „immer zahlreichere staatliche Sozialleistungen“ Bürgern aus anderen EU-Ländern gleichermaßen wie Inländern zugebilligt. Erst vorletzte Woche hat der EuGH im Fall Brey befunden, dass die Gewährung der Ausgleichszulage für in Österreich lebende Pensionisten aus anderen Mitgliedsländern zu rigide geregelt sei.

 

Diskriminierung verboten

Während Griller bloß zur Diskussion stellte, was das durchschlagende Argument dafür sein könnte, dass EU-Ausländer nicht an der Nationalratswahl teilnehmen dürfen, ist für Obwexer klar: Von einer Sozialleistung ausgeschlossen zu sein und nicht wählen zu dürfen „ist aus meiner Sicht gleich beschaffen – das Wahlrecht fällt genauso unter das Diskriminierungsverbot“. In Fortsetzung seiner Judikatur müsste der EuGH daher zum Schluss kommen, dass die Verweigerung des Wahlrechts zum Landtag oder Nationalrat „mit dem Freizügigkeitsrecht nicht kompatibel“ sei, sagte Obwexer. Es könnte lediglich an bestimmte Voraussetzungen wie einen mehrjährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Lande gekoppelt sein.

Dass das geschriebene EU-Recht das kommunale Wahlrecht garantiert, taugt für Obwexer nicht als Gegenargument: Die anderen Vertretungskörper seien dadurch nicht explizit ausgeschlossen. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2013)