"Warnung" und "blaues Auge" für Regierung

Politologe sieht Warnung fuer
Politologe sieht Warnung fuer(c) imago stock&people (imago stock&people)

Experten rechnen mit einer Fortsetzung der Großen Koalition, das Regieren werde aber "alles andere als leicht".

Eine "Warnung für Rot-Schwarz" sieht der Politikberater Thomas Hofer im Wahlergebnis vom Sonntag. Er geht davon aus, dass es zu einer Fortsetzung der Großen Koalition kommen wird. Auch Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer rechnet zu "95 Prozent" mit einer Neuauflage von Rot-Schwarz.

Um die SP-VP-Mehrheit bei der nächsten Wahl nicht zu verlieren, werde es aber ein Ende der "gegenseitigen Blockade" bei zentralen Themen wie Bildung und Steuern brauchen, sagte Hofer: "Das Regieren wird alles andere als leicht." Die Regierung müsse nun Reformen angehen und die Blockade bei zentralen Themen wie Bildung und Steuern überwinden. Eine Zusammenarbeit der beiden großen Parteien sei natürlich eine "Auflage für die Opposition" und insbesondere für den Juniorpartner ÖVP ein Problem: "Das regieren wird alles andere als leicht."

Stronach "Selbstdemontage des Jahres"

Das schlechte Abschneiden des Team Stronach sieht Hofer in den Auftritten des Parteigründers Frank Stronach begründet. Das sei wohl "die Selbstdemontage des Jahres, ja der Wahlgeschichte in Österreich". Und wenn man den Mittelaufwand - bis zu 25 Mio. Euro - mit dem Ergebnis vergleiche, dann sei das Projekt "glorios gescheitert". Fraglich ist aus Hofers Sicht auch, wie lang Stronach noch Gefallen an der Politik findet.

Die gleich beim ersten Antreten ins Parlament eingezogenen Neos haben laut Hofer von der Schwäche der ÖVP, aber auch vom Einbruch des Team Stronach in den Umfragen und von ihrem "geheimen Spitzenkandidaten" Hans-Peter Haselsteiner profitiert.

Ein "schwerer Dämpfer" ist das Wahlergebnis für die Grünen, sagt der Politikberater. Das Wahlziel 15 Prozent sei nicht erreicht worden und auch die erhoffte Regierungsbeteiligung sei außer Reichweite. "Sie sind Opfer der selbst aufgebauten Erwartungshaltung geworden", sagt Hofer.

Bachmayer: "Blaues Auge"

Ein "blaues Auge" für die Regierungsparteien nennt Bachmayer das Ergebnis. Trotz Stimmen- sowie "durchaus bequemer" Mandatsmehrheit wurde neuerlich das historisch schlechteste Ergebnis von SPÖ und ÖVP eingefahren. Obwohl damit auch "eine gewisse politische Legitimation" einhergehe, drohe den beiden Parteien im Falle der Vorsetzung des bisherigen Kurses "in fünf Jahren die große Gefahr wirklich abgewählt zu werden", erklärte der OGM-Chef.

"Erstaunlich" sei jedenfalls das gute Abschneiden der Freiheitlichen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ereignisse in Kärnten habe die FPÖ damit einen guten Wahlkampf bestritten und "wahrscheinlich das Optimale herausgeholt", glaubt Bachmayer. Gründe dafür seien eine Reduktion des aggressiven Elements und die neuerliche Fokussierung auf Parteichef Heinz-Christian Strache, der sich etwa in den TV-Duellen "verbindlich und fast staatsmännisch" präsentiert habe. Eine weitere thematische Verbreiterung der FPÖ erwartet der Meinungsforscher auch für die Europawahlen 2014 sowie die Wien-Wahlen 2015, bei denen er gute Chancen für blaue Wahlsiege ortet.

Die Hauptgewinner des Abends sind für Bachmayer nichtsdestotrotz die Neos. "Sie müssen sich nun bewähren und sehr schnell lernen." Die Grünen wiederum hätten mit dem Thema Korruption zwar gute Wahlkampfarbeit geleistet, sich aber zu monothematisch präsentiert. "Das wurde fast schon überstrapaziert und wie ein Endlosband abgespielt."

Sein mögliches Potenzial verspielt habe hingegen Frank Stronach durch diverse TV-Auftritte. Ein zweistelliges Ergebnis sei laut Bachmayer zwar ohnehin unrealistisch gewesen, aber "acht bis neun Prozent lagen durchaus im Bereich des Möglichen". Ob der Milliardär sein Mandat über die volle Legislaturperiode ausfüllen wird, bezweifelt Bachmayer allerdings. "Er wird rasch die Lust verlieren."