Swap-Prozess: "Finanzdirektor wollte Risikoprodukt"

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Eine Mitarbeiterin der Bawag sagt heute beim Prozess Bawag gegen die Stadt Linz aus.

Der damalige Linzer Finanzdirekter Werner Penn hätte ausdrücklich auf das besondere Risiko hingewiesen werden sollen, dass mit dem zweiten Swap, den die Bawag P.S.K. im Februar 2007 mit der Stadt Linz abgeschlossen hatte, zusammenhing, bestätigte die damalige Bawag Gebietsbetreuerin für Oberösterreich, Iris S., bei ihrer heutigen Zeugenaussage eine entsprechende Gesprächsnotiz vom 22. Jänner 2007. Beim Zivilprozess der Stadt Linz gegen die Bawag und umgekehrt geht es wegen eines durch die Finanzkrise in Schieflage geratenes derivatives Finanzgeschäft um einen Streitwert von inzwischen rund 500 Mio. Euro.

"Mag. Penn auf folgendes hinweisen: Sollte EURCHF (Anm.: Währungskurs Euro zu Schweizer Franken) gegen ihn laufen, so wird sowohl seine CHF-Finanzierung negativ bewertet als auch die Optionen aus dem Resettable (somit Doppelrisiko)", heißt es in der von Richter Andreas Pablik vorgehaltenen Bawag-internen Gesprächsnotiz vom Jänner 2007, knapp vor Abschluss des Swap-Geschäfts im Februar 2007. Diese Notiz stamme möglicherweise von ihr, sagte Frau S. heute aus. Diesen Hinweis habe sie auch deshalb festgehalten, weil der erste mit der Stadt Linz kurz zuvor abgeschlossene und vorzeitig von der Stadt mit einem Gewinn (Anm.: 881.000 Euro) beendete Swap I "in die andere Richtung" gegangen sei.

Insgesamt sei für sie der Swap 4175 ein "marktübliches" Finanzgeschäft gewesen, andere Banken hätten ähnliche Produkte angeboten. Penn habe auch ein Konkurrenzangebot eingeholt. Penn habe ausdrücklich dieselbe Struktur wie beim Swap I gewollt, nur jetzt für die 195 Mio. Schweizer Franken-Anleihe. Der Wunsch zu diesem Geschäft sei von ihm gekommen, so weit sie sich erinnern könnte. Auch den "Strike"-Preis von 1,54 habe Penn gewählt, nachdem er verschiedene Varianten durchgerechnet hatte.

Dass das Konkurrenzprodukt der Bank Austria mit 0,398 Prozent einen deutlich höheren Fixzins als die Bawag mit 0,065 Prozent angeboten hatte, überrasche sie eigentlich nicht, weil es bei der Gestaltung dieser Produkte viele Freiräume gebe. Die Bank Austria und andere Banken seien viel tiefer im Kommunalgeschäft drinnen gewesen als die Bawag.

S. bekräftigte ihre bereits vor der Linzer Staatsanwaltschaft getätigt Aussage, wonach Penn dieses Produkt haben wollte. Er habe gewusst, dass es ein spekulatives Produkt sei und es sich auch angesehen. Deshalb habe sie ihm das auch angeboten. Ihrer Meinung nach hätte er es wahrscheinlich bei einer anderen Bank abgeschlossen, wie er auch andere spekulative Produkte bei anderen Banken abgeschlossen habe. Nicht in jeder Gemeinde befinde sich ein Finanzdirektor, der sich so intensiv mit der Währungsentwicklung und diesen Produkten beschäftige.

(APA)

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