Der Bundespräsident will das Endergebnis der Nationalratswahl abwarten. Dann dürfte er SPÖ-Chef Faymann beauftragen, eine Regierung zusammenzustellen.
Bundespräsident Heinz Fischer will noch Ende dieser Woche oder spätestens Anfang nächster Woche den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilen. Beauftragen wird er damit aller Voraussicht nach SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann. Davor will der Bundespräsident noch Einzelgespräche mit den Chefs aller im neuen Parlament vertretenen Parteien führen.
Am Dienstag wird die bisherige Regierung in Ministerrat formal ihren Demission beschließen. Unmittelbar darauf werden die Mitglieder der Regierung über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei gehen und dort Fischer ihren Rücktritt anbieten. Fischer wird dies annehmen, die Regierung jedoch mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen, bis eine neue Regierung im Amt ist. Unmittelbar danach wird die Regierung noch in einer zweiten Sitzung einen regulären Ministerrat abhalten.
Kein Auftrag vor Auswertung der Wahlkarten
Das Staatsoberhaupt will dann Einzelgespräche mit allen Chefs der künftig im Parlament vertretenen Parteien führen. Den Auftakt wird Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch am Dienstagnachmittag machen. Als zweiter soll Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch an der Reihe sein, danach werden im Laufe der nächsten Tage die anderen Parteichefs folgen.
Nach Abschluss dieser Gespräche wird der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Usus ist es, dass der Vertreter der stimmenstärksten Partei, also Faymann, den Auftrag erhalten wird. Abwarten will Fischer dabei allerdings noch das Endergebnis der Wahl inklusive Wahlkarten, das am Donnerstagabend vorliegen wird. Danach wird das Staatsoberhaupt frühestens am Freitag, vielleicht aber auch erst Anfang nächster Woche den Auftrag erteilen.
"Halte Spitzenpolitiker für lernfähig"
Welche Regierung sich der Bundespräsident wünscht, hat er schon mehr oder weniger deutlich erkennen lassen. er bevorzuge eine Zweier-Koalition, ließ er durchklingen, womit de facto nur die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP gemeint sein kann. Denn, eine Koalition sei ein "komplexes Bündnis" und es gebe viele Argumente dagegen, dieses Bündnis noch komplexer zu machen. Fischer fordert allerdings, dass es in den nächsten fünf Jahren einen "Ruck nach vorne" und Reformen geben müsse. "Ich halte Spitzenpolitiker für lernfähig", hielt er fest.
Wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern werden, lässt sich naturgemäß nicht abschätzen. Seit 1945 betrug die Zeitspanne zwischen Wahl und Angelobung im Durchschnitt 59 Tage. Der neue Nationalrat wird sich genau einen Monat nach der Wahl am 29. Oktober konstituieren.
(APA)
