Was auf dem Wunschzettel der Wirtschaft steht
Von der Bildungs- über die Verwaltungsreform bis zur Senkung der Arbeitskosten: Die Wunschliste der Unternehmer an die Regierung ist lang.
Bei der Nationalratswahl am Sonntag haben gleich zwei Parteien mit starker Unterstützung aus der Wirtschaft den Einzug in den Nationalrat geschafft. Das "Team Stronach" des Magna-Gründers Frank Stronach ...
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... und die "Neos", die vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner finanziert werden. Beide Parteien stehen für Bürokratieabbau und Steuersenkungen. Das würden wohl auch den meisten Wirtschaftstreibenden gefallen. Nur: Diese müssen ihre Wünsche wohl erneut an eine rot-schwarze Koalition richten. DiePresse.com hat Reaktionen zur Nationalratswahl 2013 von Unternehmern, Managern und Ökonomen gesammelt.
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"Endlich ist der Wahlkampf mit seinen großteils absurden Ideen vorbei. Jetzt geht es darum, Österreich zu reformieren – bei Bildung und in der Verwaltung – und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wieder zu verbessern. Wir müssen wieder für all jene Menschen attraktiv werden, die hier investieren wollen. Dazu gehört zuallererst ein Steuersystem, das Unternehmen nicht benachteiligt (etwa mit der Bankensteuer) und den Bürgern mehr Geld auf dem Lohnzettel lässt."
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"Ungeachtet, welche Koalition zustande kommt: Es soll schnell gehen, damit die neue Regierung rasch zu arbeiten beginnen kann. Für die Industrie wünsche ich mir klare Entscheidungen in Sachen Energiewende – wir brauchen auch hierzulande international konkurrenzfähige Preise. Außerdem muss sich Österreich bei der Arbeitsflexibilisierung bewegen, auch die Kurzarbeitsregelung ist etwa im Vergleich zu Deutschland zu teuer. Natürlich darf es keine Steuererhöhungen geben. Sozialberufe sollen aufgewertet werden."
Michaela Bruckberger
Der Vorstandschef des Energiekonzerns ortet in seinem Bereich Handlungsbedarf. Es sei "ein Energiesystem zu gestalten, das auf der einen Seite leistbare und sichere Energie bietet und in weiterer Folge natürlich auch den ökologischen Wandel hin zu Erneuerbarer Energie begünstigt". Im Wesentlichen gehe es darum, dem Wirtschaftsstandort Österreich und auch den Konsumenten "eine Wachstumsperspektive zu geben und keine Stagnationsperspektive".
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Im ORF-"Morgenjournal" meinte der Unternehmer, die neue Regierung müsse den Österreichern "wieder den Glauben an die Zukunft zurückgeben". Sie müsse die "Grundbedürfnisse der Menschen in diesem Land, was die Bildung, die Infrastruktur, aber auch das Wohnen betrifft" anpacken. Die Regierung wäre "gut beraten, darüber nachzudenken, diese Themen nicht ad acta zu legen, sondern neu zu diskutieren".
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"Der Einzug der Neos in das Parlament ist für mich eine positive Überraschung, die Verluste der Regierungsparteien waren absehbar. Als Jungunternehmer erwarte ich mir von einer Regierung mehr Hilfe für Start-ups, etwa bei der Arbeitszeit: Warum kann sich ein Arbeitgeber mit einem Angestellten nicht auf flexible Arbeitszeiten einigen? Auch bei der Bezahlung müsste man jungen Unternehmen entgegenkommen: Viele Start-ups können es sich zum Beispiel am Anfang nicht leisten, nach Kollektivvertrag zu bezahlen."
Runtastic
Das Lehrerdienstrecht, die Forschung, die Universitäten und die Verwaltungsreform müssen laut Zeheter angegangen werden. Eine ganz wesentliche Aufgabe seien auch die Senkung der Lohnnebenkosten, die Senkung der Besteuerung und die Entlastung des Faktors Arbeit. "In dem Stil und dem Tempo und vermutlich auch mit diesen handelnden Personen" müsse man leider pessimistisch sein, fügt er hinzu.
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"Die Regierung hat deswegen verloren, weil sich SPÖ und ÖVP in der Krise nicht auf ein gemeinsames Ziel einigen konnten und sich dann vor allem mit sich selbst beschäftigt haben. Von der neuen Regierung wünsche ich mir ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, weil die Sparschweine der Kinder schon ausgeräumt sind. Und eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit nicht mit Gleichmacherei verwechselt."
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"Ich bin zuversichtlich, dass die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sehr weit oben auf der Agenda der Regierung steht. Wir dürfen uns nicht auf den Leistungen der Vergangenheit ausruhen, sonst verpassen wir die Zukunft. Der globale Wettbewerb macht nicht an unseren Grenzen halt. Wir brauchen ein partei- und interessenübergreifendes Bekenntnis zu einem industriefreundlichen Klima. Die ÖIAG steht bereit, mit Know-how, dem Netzwerk und ihren Ressourcen diese Mission tatkräftig zu unterstützen.“
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Der Industrievertreter macht sich Sorgen wegen der sinkenden Wahlbeteiligung: "Die Leute wissen nicht mehr, wen sie wählen sollen", so Kapsch. Das liege an den fehlenden Inhalten: Zu kurz gekommen seien EU-Themen, Bildung und Pensionen, die nur populistisch abgehandelt worden seien. Über Standortpolitik sei zwar gesprochen worden, "aber nicht in der Form, die wir uns gewünscht hätten". Aus Sicht der Industrie "geht es am Ende wieder um die Arbeitsplätze", und als Voraussetzung dafür um die Wettbewerbsfähigkeit. Diese sei Voraussetzung, um den Sozialstaat zu finanzieren.
Die Presse (Clemens Fabry)
Der Ökonom appelliert an die erwartete Neuauflage der großen Koalition, sie sollte eine "Reformpartnerschaft" mit Experten und Sozialpartnern als "dritter Kraft" bilden: Externe Fachleute, etwa vom Wifo, könnten mithelfen, einige der "Klemmen zu lösen". Bei Grünen und Neos sehe ich Chancen für eine Zustimmung zu Reformen". Auf bis zu 10 Mrd. Euro beziffert Aiginger die Einsparmöglichkeiten im öffentlichen Sektor. Die Regierung müsse sich hier unbedingt zu einer konkreten Zahl bekennen. Eine Steuer- und Abgabenreform müsse mit einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit einhergehen.
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Auch Keuschnigg wünscht sich Reformen. Ob SPÖ und ÖVP die Botschaft verstanden haben, wisse er aber nicht. "Man sollte die Steuerbelastung um ein paar Prozentpunkte senken", so Keuschnigg. Der Schuldenabbau müsse durch ein Sparpaket vorangetrieben werden. Er wünscht sich weiters einen späterern Pensionsantritt: Österreich blicke neidisch auf die hohen Einkommen in der Schweiz, vergesse aber, dass die Schweizer 40 Stunden pro Woche arbeiten und "effektiv mit 65 oder später" in Pension gehen. Weiters müsse in Bildung und Innovation investiert werden und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. "Positiv überrascht" hat ihn der Einzug der Neos in den Nationalrat.
Die Presse (Clemens Fabry)
Die wichtigste Aufgabe sei, "den Menschen in Österreich klar zu machen, dass das Pensionssystem so nicht haltbar ist. Die Zuschüsse in die staatlichen Pensionskassen explodieren, die sind mittlerweile fast bei 10 Milliarden im Jahr." Außerdem müsse müsse man bei den Staatsausgaben die Subventionen kürzen: "Österreich hat Subventionen auf Weltrekordniveau". Würde man die Förderungen auf EU-Niveau zurückstutzen, hätte jedes Jahr 10 Milliarden zur Verfügung, meint Schellhorn. Anfangen sollte man bei Landwirtschaft und ÖBB. Welche Regierungskonstellation die Aufgaben am besten bewältigen könnte? "Wahrscheinlich jede andere als eine rot-schwarze."
Michaela Bruckberger
Zu SPÖ und ÖVP meint der Raiffeisen-Analyst: "Den beiden steht das Wasser bis zum Hals". Er hofft daher auf Reformen. Die Wettbewerbsfähigkeit gehöre dringend verbessert - und zwar durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen Bürokratieabbau. Der Faktor Arbeit müsse - mit Hilfe von Ausgabensenkungen - verbilligt werden. Und die Ignoranz gegenüber der Wiener Börse als wichtige Finanzierungsquelle für Unternehmen beendet werden. Bei Verbund und Landes-EVUs sollte sich die öffentliche Hand auf 25 Prozent plus eine Aktie zurückziehen, das gelte auch für OMV, Telekom Austria und Post AG. Handlungsbedarf sieht Brezinschek auch beim Kündigungsschutz.
Die Presse (Clemens Fabry)
Von einer neuen Regierung wünscht sich Mostböck mehr Unterstützung für den Kapitalmarkt und generell eine Vorwärtsstrategie. Rückgängig gemacht werden solle die Wertpapiertransaktionssteuer, weil sie den privaten Aktionär verscheucht habe und nicht den bösen Spekulanten treffe. Grundsätzlich schlecht für den Kapitalmarkt sei eine Finanztransaktionssteuer. Die Nationalratswahl hat laut Mostböck jedenfalls keinen wesentlichen Einfluss auf die Börse - es habe keine großen Überraschungen gegeben.
Clemens Fabry