Auf kurze Sicht hat das Wahlergebnis vom Sonntag die bisherige Koalition von SPÖ und ÖVP paradoxerweise gestärkt.
Die Nationalratswahlen vom Sonntag haben eine Mehrheit für die amtierende SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition gebracht. Im Europa von heute ist das keine Selbstverständlichkeit. Nur ist diese Mehrheit geschrumpft. Beide Regierungsparteien haben ihr jeweils schlechtestes Wahlergebnis seit Beginn der Zweiten Republik eingefahren, wobei sie jeweils knapp ein Zehntel ihrer Wähler von 2008 verloren haben.
Die SPÖ konnte weder einen nennenswerten Kanzlerbonus lukrieren noch eine relevante Anzahl von Wählern mit der „schwarz-blauen Gefahr“ schrecken. Beides stellte nur für eine kleine Minderheit der SPÖ-Wählerschaft relevante Wahlmotive dar.
Auch die Idee, alles Mögliche durch Steuererhöhungen zu finanzieren, erfreute sich keiner merkbaren Zustimmung. Ihren Vorsprung verdanken die Sozialdemokraten nach wie vor dem vergleichsweise guten Abschneiden bei Wählern, die direkt oder indirekt von öffentlichen Transferleistungen profitieren beziehungsweise stark abhängig sind und die daher Veränderungen in diesem Bereich als Gefährdungen ansehen. Die Jungen glauben ohnehin nicht mehr an die reichlich abgegebenen Garantieversprechungen.
Ignorierte Bedrohung
Die ÖVP versuchte sich als Erneuerungspartei zu profilieren – jedoch ohne den Boden dafür aufzubereiten; Erneuerung nur dort, wo sie selbst nicht gefordert ist. Manche Themen, bei denen man die Mitbewerber durchaus hätte fordern können (wie in der Europa-Politik) wurden weitgehend ausgespart und damit anderen überlassen.
Ignoriert wurde die Bedrohung durch die Neos, obwohl diese spätestens seit der „Selbstpräsentation“ Hans-Peter Haselsteiners als Ministeraspirant Angriffspunkte geboten hätten. Eine beträchtliche Anzahl früherer ÖVP-Wähler hat die Newcomer hingegen nicht ignoriert: Rund vier von zehn Neos-Wählern kamen von der Volkspartei. Beide Traditionsparteien haben sich im Wesentlichen auf Versuche beschränkt, dem Zerbröseln ihrer Wählerschaft durch Altbekanntes entgegenzuwirken, und mobile, ungebundene, verärgerte Wähler und deren Anliegen links oder rechts liegen gelassen. Mit dem Effekt, dass – laut Vorwahlbefragungen – nicht einmal ein Drittel der Wähler glaubte, ÖVP oder SPÖ wären auf ihre Sorgen eingegangen.
Gleichermaßen kritisierte beinahe jeder zweite Wähler – von den Nichtwählern ganz zu schweigen –, dass die Politik in entscheidenden Fragen dauernd oder häufig versagt. Das betrifft zwar auch die Opposition, in erster Linie aber natürlich die beiden Regierungsparteien: Sechs von zehn FPÖ-Wählern, zwei Drittel der Neos-Wähler und drei Viertel der Stronach-Wähler monieren – laut der Wahltagbefragung von Ecoquest – substanzielles Politikversagen.
Soziodemografisch gesehen kommen die beiden Traditionsparteien gerade noch in der älteren Wählergeneration auf etwa ein Drittel der abgegebenen Stimmen. „Großparteien“ sind sie nur noch bei ihren schrumpfenden Kernwählergruppen (Gewerkschaftsmitgliedern, Landwirten, regelmäßigen katholischen Kirchgängern). Bei den Jungen haben sich sechs von zehn für eine Oppositionspartei entschieden.
Die alten und neuen Oppositionsparteien haben von der verbreiteten Missstimmung ebenso profitiert wie von der Skepsis gegenüber den Kandidaten. So konnten sie den diffusen Wunsch nach Veränderung aufgreifen und auch ein paar inhaltliche Akzente setzen. FPÖ und Stronach bedienten darüber hinaus noch die in den vergangenen Jahren deutlich angestiegene Unzufriedenheit mit der EU: 2008 glaubten noch zwei Drittel der Wähler, die EU würde der österreichischen Bevölkerung Vorteile bringen, 2013 nur mehr die Hälfte.
Hohes Ausmaß an Politikfrust
Damit hätten sich die Regierungsparteien schon seit Längerem auseinandersetzen müssen. Hier wären Positionen und ein Eingehen auf Ängste und Sorgen gefordert gewesen. Allerdings entsprach das Ergebnis der Opposition nur in zwei Fällen den Hoffnungen: Die FPÖ konnte die stärksten Zuwächse unter den etablierten Parteien erzielen; auf dem dritten Platz ist sie aufgrund des Stronach-Fanklubs geblieben.
Die Neos haben einen beachtlichen Einstand gefeiert, wobei laut Wahltagbefragung weniger ihre programmatischen Aussagen als das hohe Ausmaß an Politikfrust ausschlaggebend waren (rund die Hälfte ihrer Wähler sind deklarierte „negative voters“).
Die Grünen blieben wie üblich trotz leichter Zuwächse unter ihren Erwartungen. Zu einem Gutteil verdanken sie das der verbohrten, arroganten und unprofessionellen Politik ihrer Wiener Truppe, sie hat eine beträchtliche Rolle bei dieser Wahl gespielt. Frank Stronach wiederum hat seine Strahlkraft schlicht über- und die Intelligenz vieler Wähler unterschätzt.
Das Ergebnis der Nationalratswahl ist somit eine Schwächung der Regierungsparteien, die immer weniger gewillt oder imstande sind, sich auf die Erfordernisse eines offenen und mobilen Wählermarktes einzustellen. Es signalisiert ferner eine beginnende Neustrukturierung der „rechten Mitte“ des politischen Spektrums, die sich zu einer schweren Gefährdung der ÖVP auswachsen kann.
Andauernder Prozess
Damit einher geht eine weitere Zersplitterung der heimischen Parteienlandschaft, wobei nicht alle neuen Akteure in ihrer gegenwärtigen Form beziehungsweise in relevanter Stärke auf Dauer bestehen werden. Der Prozess ist bei Weitem nicht abgeschlossen.
Niemand kann derzeit seriös sagen, wie das österreichische Parteiensystem in zwei bis drei Jahren aussehen wird. Dass es auf der „linken Seite“ weniger zu einer Ausfransung als zu einer internen Verschiebung gekommen ist, liegt nicht am Fehlen von Unruhe, sondern an der deplorablen Performance der dort angesiedelten Kleinparteien (Piraten, KPÖ).
Paradoxerweise stärkt das Wahlergebnis auf kurze Sicht die SPÖ-ÖVP-Koalition. Jenseits von ihr gibt es keine (rot-grüne) oder nur hypothetische, weil instabile (ÖVP-FPÖ-Stronachs-„Politsöldnertruppe“) Mehrheiten.
Die Hereinnahme einer dritten Partei in die Koalition – ein Lieblingstopos mancher Journalisten und natürlich von Grünen und Neos – wäre wohl eine Scheinlösung: Eine Dreierkoalition tendiert entweder zur permanenten Marginalisierung einer der beiden größeren Regierungsparteien oder zu ständiger Unsicherheit. Da kann man es gleich mit einer Minderheitsregierung versuchen, die sich Mehrheiten im Parlament suchen muss.
Große Koalition hat die Wahl
Bleibt die Koalition, wie sie ist, so hat sie die Wahl: entweder in Angststarre verfallen und Unangenehmes vermeiden, um nicht die „letzten Getreuen“ zu verunsichern; oder die Situation als letzte Chance begreifen, um vieles von dem in Angriff zu nehmen, was man bisher aus Furcht vor internen und externen Widerständen vermieden hat. Beides ist mit Risken verbunden
Man kann politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen oder an den Widerständen bei Pensionsreform, EU-Politik, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Bildungsreform samt dafür notwendigem massivem Umlenkung von Finanzen, Föderalismusreform etc., scheitern. Mal sehen, wofür sie sich entscheiden.
DER AUTOR
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Peter A. Ulram ist
Dozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Geschäftsführer von Ecoquest.
Ecoquest ist ein Institut für Markt- und Meinungsforschung, Analyse und Consulting in den Bereichen Wirtschaft, Einzelunternehmen, Politik, Soziales und öffentlicher Sektor. [ Clemens Fabry].
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2013)