Wird Othmar Karas Spitzenkandidat der ÖVP oder mit eigener Liste kandidieren, wer wird Nachfolger von Hannes Swoboda, übersiedelt Madeleine Petrovic nach Brüssel? Wer kommt für FPÖ und Neos?
Keine Ruhe. Bevor noch die Regierungskoalition steht, die Ministerposten verteilt und die Wunden der Wahl verheilt sind, müssen die Parteien bereits die nächsten schwierigen Personalentscheidungen treffen. Für die Europawahl im Mai 2014 braucht es geeignete Kandidaten. Vor allem für SPÖ und ÖVP ist das eine heikle Entscheidung, wollen sie dabei nicht noch mehr Boden auf die FPÖ verlieren. Aber auch bei Grünen, Neos und Hans-Peter Martin müssen die Würfel fallen.
In der ÖVP wird die Aufstellung der Listenplätze besonders spannend. Der derzeitige Delegationsleiter und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, will nur dann wieder für die Partei kandidieren, wenn er vom Vorstand zum Spitzenkandidaten gekürt wird. Das aber bleibt fraglich: Der langjährige EU-Parlamentarier gilt in Wien als ständiger Unsicherheitsfaktor. Andererseits ist der Parteispitze die Schmach von vor vier Jahren noch allzu präsent, als Ernst Strasser auf den ersten Listenplatz gesetzt wurde, Karas aber 113.000 Vorzugsstimmen errang. Der Rest ist Geschichte: ein Korruptionsskandal, Strassers Karriereende und Karas' Rückkehr als Delegationsleiter.
Ihm folgte im März 2011 der Verkehrs- und Sicherheitssprecher Hubert Pirker als Abgeordneter. Der Kärntner ist nun der einzige in der ÖVP-Riege, der 2014 freiwillig nicht mehr kandidieren will. Alle anderen Delegationsmitglieder – Paul Rübig, Richard Seeber, Elisabeth Köstinger und Heinz Becker – rechnen fix damit, aufgestellt zu werden. Allerdings könnte es „Jänner oder Februar werden, bevor etwas offiziell wird“, erfuhr „Die Presse“ aus Brüssel.
In der SPÖ wird fix damit gerechnet, dass Hannes Swoboda nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung steht. Ihm könnte Jörg Leichtfried nachfolgen, der bereits jetzt die SPÖ-Delegation im Europaparlament leitet. Leichtfried wird ein gutes Verhältnis zur Parteispitze nachgesagt. Doch auch die Kärntner SPÖ drängt nach ihrem Erfolg auf Landesebene auf einen Posten in der Regierung oder in Brüssel. Klagenfurt dürfte Christine Muttonen, derzeitige Europasprecherin der Partei, entweder als Europa-Staatssekretärin oder als EU-Abgeordnete favorisieren. Fix im Europaparlament dürfte Evelyn Regner bleiben, die dort den ÖGB vertritt. Auch Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer werden dem Vernehmen nach wieder auf der Liste platziert sein.
Für die FPÖ sitzen derzeit zwei Abgeordnete im EU-Parlament: Andreas Mölzer und Franz Obermayr. Die beiden seien als Kandidaten auch für 2014 „unangefochten“, heißt es aus gut informierten FPÖ-Kreisen. Allerdings sei nach der letzten Wahl ein Aufwärtstrend zu bemerken; umgelegt auf das Nationalratswahlergebnis würden sich sogar vier EU-Abgeordnete ausgehen. Da die Mobilisierung für die Freiheitlichen bei einer EU-Wahl aber schwieriger sei, rechnet man mit drei Mandaten. Wer neben Mölzer und Obermayr in den Ring steigen könnte, wird laut FPÖ voraussichtlich im November entschieden.
Die Grünen wollen zwar erst Anfang Dezember ihre Liste für die Europawahl fixieren, eine Vorentscheidung fällt aber bereits bei einem erweiterten Bundesvorstand am kommenden Freitag. Da soll Ulrike Lunacek als europaweite Spitzenkandidaten der Grünen nominiert werden. Fällt diese Entscheidung, wird Lunacek aller Voraussicht nach wieder Spitzenkandidatin der Grünen in Österreich. Auch die erfahrene Abgeordnete Eva Lichtenberger will erneut kandidieren. Das Verhältnis der beiden grünen Politikerinnen soll allerdings getrübt sein. Auch deshalb werden in Wien für den zweiten Listenplatz weitere Kandidaten gehandelt. Etwa die frühere Bundessprecherin Madeleine Petrovic, der Steirer Thomas Waitz oder der Burgenländer Michel Reimon.
Ob Hans-Peter Martin, der bei den letzten Europawahlen 2009 mit seiner Liste einen Überraschungserfolg mit 17,7 Prozent der Stimmen erreichte, erneut antritt, ist offen. Er selbst will dies „erst kurz vor der Wahl fixieren“. Fest dürfte stehen, dass ihn die „Kronen Zeitung“, die ihn vor den letzten Europawahlen breiten Raum geboten hat, nicht mehr unterstützen wird. Einst zogen Angelika Werthmann und Martin Ehrenhauser mit ihm in das Europaparlament ein. Beide haben sich mittlerweile von ihm abgewandt. Werthmann ist bei der liberalen Fraktion untergekommen. Ehrenhauser blieb unabhängiger Abgeordneter.
Gerüchteweise hätte der ehemalige Mitstreiter Martins gern am Erfolg der Neos mitgenascht und für die neue Partei kandidiert, deren EU-Abgeordnete künftig in der liberalen Alde-Fraktion Platz finden werden. Stefan Egger, Neos-Pressesprecher, zeigt sich ob der plötzlichen Popularität der Pinken aber unbeeindruckt: „Wir haben genug starke Personen in den eigenen Reihen.“ Die stellvertretende Vorsitzende, Beate Meinl-Reisinger, wäre als EU-Kandidatin eine Option. Sie war schon einmal in Brüssel – als Assistentin für Othmar Karas.
("Die Presse" Printausgabe vom 2.10.2013)