Notstand. Streitkräfte, Justiz, Heimatschutz, Schulwesen und Flugverkehr bleiben vom Shutdown weitgehend unberührt. Schließen müssen hingegen Nationalparks, Börsenaufsicht, die Nasa sowie das US-Statistikamt.
Washington. Rund 3,4 Millionen US-Amerikaner haben den Staat als Arbeitgeber, 800.000 von ihnen wurden am Dienstag in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Während die Streitkräfte – mit 1,4 Millionen Beschäftigten das größte Ressort – von der Maßnahme weitgehend verschont blieben, wurden andere Bereiche mit unterschiedlicher Härte getroffen.
Bei der Weltraumagentur Nasa beispielsweise werden 97 Prozent der rund 18.000 Mitarbeiter beurlaubt – einzig jene Beschäftigten, die für den Betrieb der Internationalen Raumstation ISS zuständig sind, dürfen weiterarbeiten. Im Innenressort, in dem vier von fünf Beschäftigten betroffen sind, fällt unter anderem das Personal in den rund 350 US-Nationalparks aus – die touristischen Sehenswürdigkeiten bleiben somit geschlossen. Auch im Weißen Haus läuft der Betrieb auf Sparflamme, denn von den 1700 Mitarbeitern der Präsidentschaftskanzlei müssen 1300 ihre Arbeit niederlegen. Ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen sind Gesundheitsministerium (hier müssen die Lebensmittelprüfer pausieren), Umweltschutzagentur sowie Börsenaufsicht.
Anders die Lage in den für die nationale Sicherheit und Ordnung als unentbehrlich eingeschätzten Ressorts Justiz und Heimatschutz sowie im öffentlichen Schulwesen und im Flugverkehr, wo der Betrieb größtenteils aufrechterhalten wird. Auch die Auszahlung der Pensionen sowie die staatlichen Krankenversicherungen für Senioren und Bedürftige werden nicht ausgesetzt. Gewährleistet bleibt ebenfalls die Zustellung von Briefen und Paketen, denn das US Postal Service ist eine unabhängige Behörde und somit nicht vom Shutdown betroffen – ebenso wie die Notenbank Federal Reserve, die ihren Betrieb aus Eigenmitteln finanziert.
Fed im Blindflug
Dass die Fed möglicherweise doch operative Schwierigkeiten haben könnte, hat einen anderen Grund: Je länger die Zwangspause dauert, desto weniger statistisches Material steht der Zentralbank zur Verfügung. So ist es beispielsweise nicht klar, ob das Bureau of Labour Statistics seine für den 4. Oktober angekündigten Arbeitsmarktzahlen veröffentlichen kann, denn von den 2409 Mitarbeitern sollen nur gezählte drei im Dienst bleiben. Ohne die neuesten Beschäftigtenzahlen wird sich die Fed allerdings schwer tun, den Zeitpunkt für den angekündigten (und zuletzt überraschend verschobenen) Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik festzulegen.
Die unmittelbaren Auswirkungen auf das BIP werden voraussichtlich überschaubar bleiben. Nach Berechnungen von Goldman Sachs dürfte ein einwöchiger Shutdown die Wirtschaftsleistung im laufenden Quartal lediglich um einen knappen Zehntelprozentpunkt dämpfen. (ag./red)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2013)
