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Sozialversicherung: Werden Selbstständige diskriminiert?

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Kleinstunternehmer müssen Mindestbeiträge zahlen, das versuchte eine Initiative durch Verfassungsklage zu kippen. Ohne Erfolg – das Thema ist aber nicht vom Tisch.

Wien. „SVA-Ungleichbehandlung nun amtlich“, titelt die Initiative „Amici delle SVA“ auf ihrer Homepage. SVA steht für Sozialversicherungsanstalt, Stein des Anstoßes ist der Mindestbeitrag, den Selbstständige dort zahlen müssen.

Für Einkommensschwache gilt eine Mindestbeitragsgrundlage. Auf deren Basis müssen sie (im gewerblichen Bereich, für Freiberufler und „neue Selbstständige“ gelten eigene Regeln) aktuell mindestens 589,02 Euro pro Quartal berappen, also monatlich 196,34 Euro. Darin enthalten sind Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie der Selbstständigenvorsorgebeitrag. Prozentuell zahlt man also mehr SVA-Beitrag, wenn man wenig verdient.

Selbstständige hätten aber kein kollektivvertraglich gesichertes Mindesteinkommen, beklagen die „Amici“. In Summe sei all das eine Diskriminierung gegenüber Arbeitnehmern. Ein Musterprozess sollte das Thema vor den Verfassungsgerichtshof bringen, der Versuch scheiterte aber: Schon in der Vergangenheit sei das Gesetz geprüft und für verfassungskonform befunden worden, beschied das Höchstgericht lapidar.

 

Steuerrecht als Vorbild

Überraschend kam das nicht. „Ich habe meinen Mandanten von vornherein gesagt, dass ich die Chancen für gering halte“, sagt Rechtsanwalt Georg Zanger, der für die Initiative den Musterprozess führte. Dass ausgerechnet die Sozialversicherung für Einkommensschwache existenzgefährdend werden könne, sei dennoch widersinnig. „Und jetzt wissen wir eben, dass Menschen rechtmäßig in diese Situation gebracht werden.“

Hier sei eine Reform nötig, meint Zanger und nennt das Steuerrecht als Vorbild: „Bis 11.000 Euro Jahreseinkommen zahlt man keine Einkommensteuer. Staatliche Leistungen kann man trotzdem in Anspruch nehmen.“ Bei der Sozialversicherung sollte das ähnlich funktionieren, meint er: Wer wenig verdient, zahlt wenig, unter einer bestimmten Grenze gar nichts. „Das Traurige ist aber, dass Kleinstunternehmer keine Lobby haben.“

Stimmt nicht, sagt Elisabeth Zehetner, Leiterin des Gründerservice der WKO, die auch für Einpersonenunternehmen (EPU) zuständig ist. Gerade in den letzten Jahren seien viele Verbesserungen für sie durchgesetzt worden – zum Beispiel, dass man, wenn man vorher mindestens fünf Jahre lang angestellt war, die Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung unbefristet mitnehmen kann und dass es unter bestimmten Voraussetzungen ein Krankengeld für Selbstständige gibt.

Was die Mindestbeitragsgrundlage betrifft, fordere die WKO eine Senkung in der Pensionsversicherung auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze für Unselbstständige. Also von derzeit 673,17 Euro auf knapp 400 Euro pro Monat. Für Gründer gebe es außerdem jetzt schon eine niedrigere Mindestbeitragsgrundlage in Pensionsversicherung und Selbstständigenvorsorge (537,78 Euro für die ersten drei Jahre). „Wirklich wenig“ verdienen etwa zehn Prozent der Kammermitglieder, sagt Zehetner. Aber: „Wer sich nach Jahren immer noch nicht einmal die Sozialversicherung leisten kann, hat wahrscheinlich ein Problem mit dem Geschäftskonzept.“

 

Unfreiwillig selbstständig?

Oder man hat sehr unregelmäßige Einkünfte, wie das in Kreativberufen oft der Fall ist. „Da passiert es dann, dass die SVA Zahlungen gerade dann vorschreibt, wenn man schon wieder weniger verdient“, sagt Zanger. Viele einkommensschwache Selbstständige seien außerdem nicht freiwillig selbstständig. Das Thema Scheinselbstständigkeit sei alles andere als bereinigt, im Gegenteil: „Das ist heute so selbstverständlich wie nur was.“ Dazu trage auch der Trend zum mobilen Arbeiten bei. Die früher klare Abgrenzung – wer Schreibtisch, PC und Telefonanschluss im Unternehmen hat, ist Arbeitnehmer – werde immer mehr verwischt.

Beim Reizwort Scheinselbstständigkeit prallen die Standpunkte aufeinander. In den meisten Branchen gebe es das kaum mehr, sagt Zehetner. Das Risiko, für fünf Jahre rückwirkend die Beiträge nachzahlen zu müssen, sei für die Unternehmen viel zu groß, „und die Krankenkassen prüfen strikt“. AK-Expertin Doris Lutz ist da konträrer Ansicht: Es werde immer noch zu wenig kontrolliert. Als positives Beispiel nennt sie die Bauwirtschaft, dort sei das Problem zwar nicht vom Tisch, aber entschärft.

 

Neue freie Gewerbe

Auch Lutz bestätigt, dass sich die Merkmale von Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit verschoben haben, „das Feld wird noch grauer“. Vieles sei auch inzwischen „gesetzlich so abgesichert, wie es ist“ – etwa durch neue freie Gewerbe, die es früher nicht gab. Neben der Baubranche besonders betroffen: die Kreativwirtschaft, aber auch der Verkehrsbereich. Dort kann sogar das Be- und Entladen von Lastern ein eigenes Gewerbe sein. Und selbst im öffentlichen Dienst gibt es das Thema, das zeigt ein aktueller Fall, in dem die AK Wien ein Musterurteil zur Abgrenzung zwischen Werk- und Arbeitsvertrag erstritten hat. Betroffen war ein Abfallberater der Gemeinde Wien. [ APA]

DIE INITIATIVE

Amici delle SVA. Laut Eigendefinition sind sie eine „Initiative für ein gerechtes Sozialversicherungssystem für Selbstständige“ und sehen sich vor allem als Sprachrohr von Einpersonenunternehmen (EPU). Neben einer raschen Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage wollen sie unter anderem auch die Abschaffung des Selbstbehalts für Wenigverdienende und weitere Verbesserungen für den Krankheitsfall erreichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2013)