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Linz: Angeklagter Ex-Finanzstadtrat leitet SPÖ-Stiftung

LINZ - FINANZSTADTRAT MAYR (SPOe) TRITT ZURUeCK
Johann MayrAPA/RUBRA
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Johann Mayr, der in der Swap-Affäre angeklagt ist, kehrt nicht in seinen Job als OÖGKK-Chef zurück. Er wird künftig eine Stiftung der SPÖ leiten.

Der in der Swap-Affäre angeklagte Linzer Ex-Stadtrat Johann Mayr hat sein Dienstverhältnis mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse einvernehmlich aufgelöst. Er wird stattdessen Geschäftsführer der SPÖ-Stiftung L 36. Der Posten war bereits seit einiger Zeit vakant. Im Eigentum der Stiftung befinden sich unter anderem die Parteizentrale der SPÖ Oberösterreich sowie Liegenschaften, die sowohl von der Partei als auch von Privaten für Geschäfts-, Büro- und Wohnzwecke genutzt werden. Mayrs geplante Rückkehr auf seinen früheren Posten als OÖGKK-Direktor hatte auch innerhalb der SPÖ für Kritik gesorgt.

In der Swap-Affäre geht es um ein verlustreiches Spekulationsgeschäft mit der Bawag. Die Staatsanwaltschaft Linz hat in der Causa gegen den Ex-Finanzdirektor Werner Penn und Mayr Anklage wegen Untreue erhoben. Mayr trat daraufhin zurück, wollte aber am Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtsenat wieder als OÖGKK-Direktor arbeiten. In dieser Funktion war er seit 2003 karenziert. Die derzeitige Direktorin Andrea Wesenauer hätte den Chefsessel räumen müssen. Sie bleibt nun im Amt.

Mayr: "Hatte nur Bausparvertrag"

Im Zivilprozess der Stadt Linz gegen die Bawag - der diese Woche fortgesetzt wird - geht es mittlerweile um einen Streitwert von rund einer halben Milliarde Euro. Mayr hat vergangene Woche im Prozess ausgesagt. "Das höchste Bankprodukt, das ich hatte, war ein Bausparvertrag", erklärte er. Eine Ausbildung in Finanzangelegenheiten habe er nicht. Außerdem erklärte er: "Niemand in der Stadt Linz versteht etwas von Investmentbanking. 

Die Personalrochade sorgte nicht nur bei der politischen Konkurrenz für Unmut. Kurz vor der Nationalratswahl sah sich die Landes-SPÖ mit einer verstimmten Basis konfrontiert. Nach zwei Tagen machte Mayr einen Rückzieher. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) entschuldigte sich per E-Mail bei allen roten Stadtfunktionären.

Die Swap-Affäre dürfte der oberösterreichischen SPÖ wohl auch bei den Wahlen geschadet haben: Sie hat minus drei Prozentpunkten mehr verloren als im Bundesschnitt. Vor allem in ihren Domänen Linz und Steyr verlor sie signifikant.