Ein Bankrott der US-Bundesregierung könnte eine schlimmere Finanzkrise als jene des Jahres 2008 auslösen.
Das US-Finanzministerium hat vor "katastrophalen" Folgen für die Wirtschaft gewarnt, sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig anheben. "Eine Zahlungsunfähigkeit wegen des Schuldenlimits könnte katastrophale Auswirkungen nicht nur auf die Finanzmärkte, sondern auch auf die Schaffung von Jobs, die Verbraucherausgaben und das Wirtschaftswachstum haben", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Ministeriums.
Der Kongress muss einer Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze zustimmen. Demokraten und Republikaner liefern sich dort aber einen erbitterten Streit um die Staatsfinanzen, der in der Nacht zum Dienstag zum ersten Stillstand der Bundesverwaltung seit 17 Jahren geführt hat. Im August 2011 hatten sich beide Parteien erst im letzten Moment auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze geeinigt. Wegen der Zitterpartie entzog die Ratingagentur Standard & Poor's damals den USA bei der Kreditwürdigkeit die Topnote AAA.
"Je länger, desto schlimmer"
US-Präsident Barack Obama hat einstweilen vor den negativen wirtschaftlichen Folgen des Verwaltungsstillstandes nachdrücklich gewarnt und den Kongress zum Handeln aufgerufen. "Je länger das dauert, desto schlimmer wird es", sagte Obama am Donnerstag beim Besuch einer Baufirma in einem Vorort Washingtons. "Die Amerikaner wählten ihre Abgeordneten, um ihr Leben leichter zu machen, nicht schwerer."
Er bekräftigte, dass es "einen Ausweg" gebe aus der Situation. Der Kongress müsse nur darüber abstimmen, "diese Farce zu beenden". Zudem warnte Obama ebenfalls vor schlimmeren Konsequenzen, sollte die Schuldengrenze des Landes nicht rechtzeitig erhöht werden. "Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden", sagte er. "Die ganze Welt würde Probleme bekommen."
Bei dem Auftritt in Rockville im Bundesstaat Maryland machte Obama einmal mehr die Republikaner für den Verwaltungsstillstand verantwortlich und attackierte den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner. Er verlangte von ihm ein Ende der "rücksichtslosen Politik".
Letzter Spielraum ausgeschöpft
Bereits seit Mai kratzt die US-Regierung erneut am Schuldenlimit, das derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) beträgt. Bisher gewährleistet das Finanzministerium die Zahlungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen staatlicher Beiträge an Pensionskassen. Dieser Spielraum ist nun fast erschöpft.
Das US-Finanzministerium malte ein düsteres Szenario für den Fall, dass die Vereinigten Staaten endgültig das Schuldenlimit reißen und ihre Verpflichtungen auf den Finanzmärkten nicht mehr bedienen würden. "Die Kreditmärkte könnten erstarren, der Wert des Dollars könnte abstürzen, die Zinsen für US-Staatsanleihen in die Höhe schießen", heißt es in dem Ministeriumsbericht. Die negativen Folgen würden rund um den Globus zu spüren sein, eine schlimmere Finanzkrise und Rezession als im Jahr 2008 sei denkbar.
Arbeitslosenquote muss warten
Die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Das US-Arbeitsministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, dass die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub.
In den USA herrscht seit der Nacht zum Dienstag ein Haushaltsnotstand, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.
(APA/AFP)
