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Rot-Blau, legitim wie alles andere auch

Strache Faymann
Strache Faymann(c) REUTERS (DOMINIC EBENBICHLER)
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Eine Koalition der Arbeiterparteien alten und neuen Stils böte der SPÖ noch eine Option. Und würde sie eines ihrer größten Wahlkampfschlager berauben.

Bisher waren es die siebenten Zwerge von links. Oder sollte man vielleicht sagen: von rechts? Sozialdemokratische Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete aus den Bundesländern, der eine oder andere Gewerkschafter, die sich vorstellen konnten, auch einmal mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen.

Nun wagen sich der Landesparteichef der SPÖ Salzburg, der Arbeiterkammer-Präsident von ebendort und der Vorarlberger ÖGB-Chef vorsichtig aus der Deckung. Von einer Koalition mit der FPÖ ist da zwar noch nicht die Rede, aber immerhin von einem Ende der Ausgrenzung, von Gesprächen, die auch zwischen Freiheitlichen und Sozialdemokraten möglich sein müssten.

Warum auch nicht? 20Prozent der Wähler haben der FPÖ in einer demokratischen Wahl ihre Stimme gegeben. Man kann – und muss – vieles unappetitlich finden, was von den Freiheitlichen so daherkommt. Aber niemand, nicht einmal Martin Graf, denkt dort auch nur im Entferntesten daran, das Dritte Reich neu zu errichten. Der antifaschistische Zirkus in Bezug auf die FPÖ war und ist übertrieben. Was nicht heißt, dass es in der Freiheitlichen Partei und in deren Umfeld nicht auch hoch problematische Personen gegeben hat und gibt, die zum Verharmlosen des NS-Regimes neigen.

Bisher war die Warnung vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ allerdings eine der größten Trümpfe sozialdemokratischer Wahlbewegungen. Mit der Angst vor Schwarz-Blau war beim Wähler mehr zu holen als mit der diffusen Forderung nach einer Reichensteuer. Nicht zuletzt Michael Häupl hat damit in Wien immer wieder große Erfolge gefeiert.

Das rhetorische Pathos sozialdemokratischer Politiker, die antifaschistische Front gegen die FPÖ anzuführen, vertrug sich allerdings schlecht mit der Realität da draußen. Denn in den Außenbezirken liefen derweil die Wähler zu den Freiheitlichen über. Vor allem, weil sie mit der Zuwanderungspolitik nicht einverstanden waren. Aber auch, weil sie in der FPÖ eine neue Interessenvertretung – Stichwort soziale Heimatpartei – fanden bzw. zu finden hofften.

Eine Arbeiterpartei neuen Typus wurde die von Jörg Haider solcherart umgewandelte und von Heinz-Christian Strache fortgeführte FPÖ von Politologen genannt. Der Übertritt von der SPÖ zur FPÖ fiel vielen auch deswegen leichter, weil es etwa in der Sozialpolitik ohnehin schon viel Gleichklang gab. Auch in der Pensionspolitik trennen Rot und Blau nur Nuancen, und in der Ausländerpolitik hat man sich angenähert. Politik für den kleinen Mann machen beide Parteien, bei den einen ist nur der Ton zivilisierter, bei den anderen untergriffiger.

Realistisch betrachtet würde es die SPÖ im Fall von Rot-Blau freilich zerreißen. Und auch die FPÖ hat eigentlich gar keinen Grund, in eine solche Regierung (wie auch in keine andere) einzutreten: Das nächste Mal sind die Stimmen des BZÖ und des Teams Stronach zur freien Verfügung. Wieso also sollte die Strache-Partei nun in eine Regierung gehen, wenn sie das nächste Mal die Nummer eins werden kann?

Fürs Erste ist für Strache die von ihm mitangezettelte Debatte über Rot-Blau ohnehin schon Anlass zur Freude genug: die SPÖ-Granden in ihrer Ausgrenzungspolitik vorgeführt, einen kleinen Keil in die üblicherweise dicht geschlossenen Reihen der Sozialdemokraten getrieben. Da braucht es eigentlich gar keine echte Regierungsbeteiligung mehr.

Dennoch: Rot-Blau ist – oder besser gesagt: wäre – als Regierungsvariante genauso legitim wie jede andere auch. Was allerdings dagegen spräche – neben der denkbar knappen Mehrheit von 92 (von 183) Sitzen: in erster Linie die Budgetdisziplin. Denn es ist nicht zu erwarten, dass die oberste Priorität dieser Regierungsform die Budgetkonsolidierung wäre. Vielmehr wäre damit zu rechnen, dass frisch-fröhlich Geld für alle möglichen Wohltaten verteilt werden würde. Wobei die FPÖ dann eben darauf achten würde, dass diese vorzugsweise Inländern zugutekämen.

Nicht die Vergangenheit wäre also das Problem bei Rot-Blau, sondern die Zukunft.

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2013)