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Staatsholding: SPÖ-ÖVP bei ÖIAG neu einig

ÖIAG
ÖIAG(c) APA (GINDL Barbara)
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SPÖ und ÖVP haben ihre gegensätzlichen Standpunkte aufgegeben. Keine weiteren Privatisierungen, aber mehr Kompetenz, lautet die neue Strategie.

Wien. Die von der ÖIAG selbst erarbeiteten Zukunftskonzepte liegen seit Längerem auf dem Tisch – jetzt, nach der Wahl, könnte die Neuordnung der Staatsholding schnell gehen, weil eine neue Regierung rasche Reformerfolge braucht. Dabei zeichnet sich eines klar ab: SPÖ und ÖVP sind, anders als in der Vergangenheit, weitgehend einig.

Die Kernpunkte: Die ÖIAG soll durch Hereinnahme weiterer Unternehmen aufgewertet werden (die SPÖ hatte einst die Abschaffung gefordert). Und es soll bei den bisherigen Beteiligungen OMV, Post und Telekom Austria keine weiteren Privatisierungen geben (dafür war die ÖVP eingetreten).

„Wir wollen die ÖIAG neu aufstellen. Das werden wir auch bei den Gesprächen zur Regierungsbildung gegenüber allen Gesprächspartnern einbringen“, zitiert die APA den Sprecher von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Im Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wird indes ein Nein zu weiteren Privatisierungen signalisiert. Einig sind sich Rot und Schwarz auch, was den Umbau des Aufsichtsrats betrifft. Gemäß dem unter der Wenderegierung Schüssel beschlossenen ÖIAG-Gesetz erneuert sich der Aufsichtsrat selbst. Das hat zu heftiger Kritik vor allem von SPÖ-Seite geführt, die ÖIAG wurde als „verlängerter Arm der Industriellenvereinigung“ bezeichnet.

Der Zeitpunkt für eine Reform bietet sich auch deshalb an, weil das Mandat von ÖIAG-Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer im Frühjahr 2014 ausläuft. „Ich freue mich, dass beide Parteien eine Aufwertung anstreben“, sagt ÖIAG-Chef Rudolf Kemler zur „Presse“. „Wir stehen bereit, mehr Aufgaben zu übernehmen.“

 

Streitfall ORF, ÖBB

Es gibt 37 (teil-)staatliche Unternehmen, für die bisher sieben Ressorts zuständig sind. Laut ÖVP könnten alle in die ÖIAG neu kommen. Auch der Verbund, was bemerkenswert ist. Bisher hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), in dessen Zuständigkeit der Stromkonzern fällt, dies nicht einmal diskutiert. Wenn Mitterlehner, dem entsprechende Ambitionen nachgesagt werden, das Finanzressort übernimmt, würde der Verbund wieder ihm „gehören“. Bei ÖBB und ORF gehen die Meinungen indes auseinander. Eine Einbindung dieser beiden SPÖ-dominierten Unternehmen lehnen die Sozialdemokraten ab.

Bei der Erarbeitung neuer Modelle hat sich Kemler verschiedene Länder angesehen („Die Presse“ berichtete exklusiv am 4. Juli).Dabei stach Finnland heraus, das jetzt als wahrscheinlichstes Vorbild gilt. Dort sind alle staatsnahen Firmen in einer einzigen Holding – der Suomen Teollisuussijoitus Oy/Finnish Industry Investment – gebündelt. Die Gelder fließen großteils in einen Fonds, aus dem junge Firmen, der Standort beziehungsweise Innovationen finanziert werden sollen.

Auch hierzulande gehe es um eine rot-weiß-rote Standort-Holding, die neben dem Management der Beteiligungen ein Kompetenzzentrum zur Standortförderung mit einem mit rund 100 Millionen Euro dotierten Fonds betreut. Auch ein Risikokapitalbereich soll geschaffen werden. Das Geld soll aus den Dividenden der Unternehmen kommen, die künftig nicht mehr ausschließlich ins Budget fließen. Im Vorjahr führte die ÖIAG 152Mio. Euro an den Staat ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2013)