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Rechnungshof: Zu viele "Chefs" bei Wiener Polizei

Rechnungshof: Zu viele
Archivbild: Polizei vor der Votivkirche am Sonntag, 22. September 2013.APA/HANS PUNZ
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Fast ein Viertel der Planstellen sind in Wiener Polizeiinspektionen für die Dienstführung vorgesehen - und fehlen damit im Außendienst.

Bei der Wiener Polizei gibt es noch immer zu viele "Chefs" und zu wenige Beamte im Außendienst. Das ergab eine vom Rechnungshof (RH) durchgeführte Follow-Up-Überprüfung seiner Empfehlungen aus dem Jahr 2010, deren Ergebnisse am Freitag veröffentlicht wurden.

In den 95 Wiener Polizeiinspektionen waren bei der Überprüfung 23 Prozent der Planstellen für die Dienstführung vorgesehen. Würden jeweils mehrere Polizeiinspektionen in Clustern mit je 100 Planstellen gebündelt, wären 265 Exekutivbedienstete nicht mehr für die Dienstführung erforderlich, sagt der Rechnungshof. Diese wären dann für den Außendienst verfügbar. Wie viel Zeit Beamte im Außendienst verbringen, ließ sich nicht feststellen - mangels eines Instruments zur systematischen Erhebung.

Der Rechnungshof hatte empfohlen, Polizeiinspektionen zu je einer Zentralinspektion pro Gemeindebezirk zusammenzuführen. Bisher gibt es dafür jedoch nicht einmal ein Konzept, heißt es im Folgebericht.

Diskrepanzen zwischen Belastung und Personal

Die Wiener Polizei soll durch Personalverschiebungen flexibel auf Belastungsunterschiede reagieren, was auch teilweise umgesetzt wurde: Das am höchsten belastete Kommando in Favoriten erhielt sieben Beamte mehr. Allerdings wurden an anderen Stellen erneut Diskrepanzen zwischen Belastung und (Personal-)Ausstattung geschaffen, sagt der Rechnungshof. Beispiele:
  • sieben Beamte weniger im Stadtpolizeikommando Donaustadt, das zu den fünf am höchsten belasteten gehört
  • dafür um 13 mehr in der Josefstadt, einem der zwei am wenigsten belasteten Stadtpolizeikommanden
  • Standortkosten von mehr als 165.000 Euro pro Jahr für die Polizeiinspektion Lainzerstraße in Hietzing, obwohl dort nur ein Drittel der verfügbaren Bürofläche genutzt wurde.

Mehr Post– und Telekombedienstete

Lobend erwähnt der Rechnungshof, dass die Landespolizeidirektion Wien mehr ehemalige Post– und Telekombedienstete untergebracht hat. Seit dem Bericht aus dem Jahr 2010 hab sich die Zahl immerhin mehr als verdreifacht. Waren damals noch 26 solcher Bediensteter  beschäftigt, sind es heute 85. Sie sollen die Exekutivbeamten bei administrativen Aufgaben entlasten.

(APA/Red.)