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"Wie Kopfgeldjagd": Kritik an Plansoll für Anzeigen

Kopfgeldjagd Kritik Plansoll fuer
Kopfgeldjagd Archivbild.(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Von Wiener Polizisten wird eine Mindestzahl an Anzeigen pro Monat verlangt. Der ARBÖ findet das skandalös, die Polizei versteht die Aufregung nicht.

Wiener Polizisten müssen eine gewisse Anzahl an Anzeigen pro Monat bringen. Diese Tatsache veranlasste am Freitag den  Autofahrerclub ARBÖ zu heftiger Kritik an der Exekutive. Die „Kronenzeitung" hatte von einem solchen „Marschbefehl" berichtet. Polizisten müssten ein  Nichterreichen dieses Plansolls erklären und mit Konsequenzen rechnen, hieß es in dem Bericht.

„Das hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun", betont Günther Schweizer, Landesgeschäftsführer des ARBÖ Wien. Der Befehl der Exekutive, ihren Polizisten in Wien ein Minimum an Anzeigen zu fordern, sei skandalös. „Die Polizei wird so vom Freund und Helfer zum Abkassierer und damit Handlanger des Fiskus", so Schweizer. Die Verkehrssicherheit müsse Vorrang haben, diese bleibe aber auf der Strecke, wenn die Beamten künftig unter Druck abkassieren müssen. „Diese Order erinnert an eine Kopfgeldjagd."

Zudem könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei damit verloren gehen. Genau aus diesen Gründen habe sich der ARBÖ gegen das Bestreben ausgesprochen, das Kassieren aus den Händen der Polizei in die Hände von „Privat-Sheriffs" zu legen. Auch der Spielraum der Polizei, bei Verkehrsdelikten entweder abzumahnen, einzukassieren oder anzuzeigen werde erheblich eingeengt.

Polizei "kann die Aufregung nicht verstehen"

Die Wiener Polizei weist die Anschuldigungen zurück. „Ich kann die Aufregung nicht verstehen", sagt Pressesprecher Roman Hahslinger. „Im Durchschnitt werden von den Polizisten deutlich mehr als sieben Anzeigen pro Monat erstattet, die als Minimum erwartet werden. Aber irgendeinen Parameter muss es geben, damit die Arbeit der Beamten gemessen werden kann."

Darüber hinaus sei das Ziel der Vorgaben nicht das Abkassieren bei Falschparkern, sondern das Bestrafen von Rasern und Lenkern, die bei Rot über die Kreuzung fahren oder vor Schutzwegen nicht halten. Die Grundidee hinter der Maßnahme sei auch, mehr Beamte auf die Straße zu bringen, um Präsenz zu zeigen und mehr Sicherheit zu gewährleisten. Der Rechnungshof hatte dies in einem am Freitag veröffentlichten Bericht erneut gefordert. „Denn", so Hahslinger, „Kriminalität kann mich nicht nur vor dem Computer bekämpfen."

Link: "Krone"-Artikel zu "Befehl zum Abkassieren"

(Red.)