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Dobusch gegen Nowotny: Wer sagt die Unwahrheit?

PROZESS STADT LINZ GEGEN BAWAG: DOBUSCH
SPÖ-Bürgermeister Franz DobuschAPA/GEORG HOCHMUTH
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Im Rechtsstreit zwischen Bawag und Linz gibt es widersprüchliche Aussagen von SPÖ-Bürgermeister Dobusch und Nationalbank-Chef Nowotny.

Wien. Im Konflikt zwischen Bawag und Linz um ein missglücktes Swap-Geschäft, bei dem es um einen Schaden von über 500 Millionen Euro geht, war am Freitag erneut der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) als Zeuge geladen. Und dabei stellte sich heraus, dass die Darstellungen Dobuschs und jene des früheren Bawag-Chefs und jetzigen Nationalbank-Gouverneurs Ewald Nowotny voneinander abweichen. Sowohl Dobusch als auch Nowotny mussten unter Eid aussagen. Sie wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine falsche Angabe von der Justiz geahndet werden könne.
Nowotny wurde am 23. September befragt. Damals erklärte der Banker, bei einem „freundschaftlichen" Besuch von Dobusch sei einmal von dieser „Swap-Sache" die Rede gewesen. Er, sagte Nowotny, sei damals ein bisschen beeindruckt gewesen, dass Dobusch „von mir erwartet, dass ich vermittle". Er habe dem Bürgermeister aber gesagt, dass er nicht helfen könne, so Nowotny.

"Bin verwundert über Nowotny"

Dobusch zeigte sich am Freitag, „sehr, sehr verwundert" über Nowotnys Angaben. Der Linzer Bürgermeister hat die Vorgänge etwas anders in Erinnerung. Er, so Dobusch, habe Nowotny nach Auffliegen der Swap-Affäre im Frühjahr 2010 nie besucht, sondern es seien damals mehrere Telefonate geführt worden. „Beim ersten Gespräch hat er zu mir gesagt, er schaut sich das an", erklärte Dobusch. Die erste Reaktion von Nowotny sei „positiv, nicht negativ" gewesen. Dass Nowotny in der Sache „nichts tun" könne, habe er ihm erst nach Telefonaten im Februar 2011 erklärt.
Dobusch bestreitet vehement, dass er sich in der fraglichen Zeit mit Nowotny getroffen habe. Er habe Nowotny nur einmal besucht - und das sei schon 2006 gewesen. „Vielleicht liegt hier eine Verwechslung vor", so Dobusch. Im Jahr 2010 habe es einen Termin zwischen Nowotny und dem Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) gegeben.
Nowotny war Generaldirektor der Bawag, als im Februar 2007 mit Linz das umstrittene Swap-Geschäft abgeschlossen wurde. Seit Herbst 2008 ist Nowotny Chef der Nationalbank, die gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht die Banken prüft. Nowotny und Dobusch kennen einander gut. Denn Nowotny war viele Jahre Mitglied des Bezirksparteivorstands der SPÖ. Und die Bawag gehörte früher dem Gewerkschaftsbund. „Die Bawag ist unsere Hausbank, und Nowotny war Generaldirektor, eine ganz vertrauenswürdige Person. Er war ein 100-prozentiger Unterstützer und Freund, würde ich sagen", erklärte Dobusch im August.

Muss sich Nowotny selbst schützen?

Jetzt fliegen aber zwischen Nowotny und der Stadt Linz die Fetzen: Denn der Nationalbank-Chef meinte vor Gericht, dass der umstrittene Swap 4175 „plausibel" und „üblich" gewesen sei. In einer Aussendung behauptet Linz, die Nowotny-Einschätzung sei „äußerst fragwürdig" und „widerspricht bisherigen Erkenntnissen".
Linz beruft sich auf einen Prüfbericht der Nationalbank aus dem Jahr 2011. In dem Bericht heißt es, dass die Bawag das Risiko des Swaps grundsätzlich unterschätzt habe. Nowotnys Aussage führt die Stadt Linz auf Selbstschutz zurück. „Immerhin war er zum Zeitpunkt des Abschlusses Generaldirektor der Bawag", so die Linzer.

Vergleichsgespräche sind gescheitert

Am Freitag blieb Dobusch bei seiner Darstellung, dass er erst im Frühjahr 2010 vom „grauslichen Swap" erfahren habe. Für den Abschluss im Jahr 2007 sei der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn zuständig gewesen.
Bislang gibt es keinen Beweis, dass Linz von der Bawag falsch beraten wurde. Der Richter meinte daher jüngst zu den Linzer Anwälten: „So, wie die Beweisergebnisse kommen, schaut es trist aus auf Ihrer Seite." Das Ganze werde mit Penn „stehen und fallen", so der Richter. Doch Penn hat sich bei der Einvernahme am Wiener Handelsgericht bei allen relevanten Fragen der Aussage entschlagen. Und die Bawag behauptet, Linz habe bei dem Swap auf die Beratung verzichtet. Dobusch sagte am Freitag zu Journalisten, die Verhandlungen mit der Bawag über einen außergerichtlichen Vergleich seien „sowas von gescheitert". Bis ein Urteil in letzter Instanz vorliegt, wird es noch Jahre dauern. Bis dahin explodieren die Kosten.
Zusätzlich zu den 500 Millionen Euro verrechnet die Bawag der Stadt Linz für jeden Tag Verzugszinsen von 100.000 Euro. Und jeder Verhandlungstag verursacht Kosten von rund 300.000 Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2013)