Shutdown: USA sagen Freihandelsgespräche mit EU ab

Auch die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran wird behindert. Obama spricht von einer "Farce", Kerry von einem "Moment der Albernheit".

US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus appelliert, den Haushaltsstreit zu beenden. "Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache zum Verwaltungsstillstand, der die USA seit Dienstag lähmt. Obama hat eine Asien-Reise abgesagt, um in Washington den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den Republikanern lösen zu können.

US-Außenminister John Kerry sprach im Zusammenhang mit der Haushaltskrise in seinem Land von einem "Moment der Albernheit", der bald vorüber sei. Die internationale Rolle der USA werde davon nicht geschmälert, betonte Kerry am Samstag am Rande eines Außenministertreffens auf Bali. "Nichts wird unser Engagement in Asien verringern, und wir werden auch weiterhin zu unserer Verantwortung und unserem Engagement auf der ganzen Welt stehen."

Freihandelsgespräche pausieren

Die US-Regierung legt im Budgetstreit mit den Republikanern die Gespräche mit der EU über ein Freihandelsabkommen auf Eis. Der US-Handelsdelegierte Michael Froman habe EU-Kommissar Karel de Gucht angerufen und die für nächste Woche angesetzte zweite Verhandlungsrunde abgesagt, teilte das Büro Fromans am Freitag in Washington mit. Froman habe De Gucht telefonisch darüber informiert, dass die Regierung in Washington wegen der Einschränkungen nicht in der Lage sei, ein Verhandlungsteam nach Brüssel zu entsenden, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag mit.

Der Budgetstreit beeinträchtigt nach Angaben des Präsidialamts außerdem die Umsetzung der US-Sanktionen gegen Länder wie Syrien und den Iran. Die zuständige Behörde des Finanzministeriums könne ihre Kernaufgaben nicht mehr erfüllen, weil Mitarbeiter nach Hause geschickt werden mussten, sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney am Freitag. Laut Carney, sind von den 175 Mitarbeiter derzeit nur noch elf im Dienst. Die Abteilung könne nicht einmal mehr ihre "Kerntätigkeiten" aufrechterhalten, sagte Carney.

Sie ist auch für die Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen verantwortlich. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce, rief Finanzminister Jacob Lew daraufhin auf, die Arbeit der Abteilung für "unentbehrlich" zu erklären.

Gesundheitsreform als Spielball im Budgetstreit

Diesmal gab es keinen Last-Minute-Kompromiss zwischen diesen beiden Herren: Zum ersten Mal seit 17 Jahren steht in den USA das Gros der Verwaltung still, 800.000 Beamte werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Die Auswirkungen im Überblick.Bild: US-Präsident Barack Obama und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner (c) REUTERS (LARRY DOWNING)

Etwas vereinfacht formuliert trifft der Shutdown alle Einrichtungen und Beamte, die nicht als unabdingbar eingestuft werden. Die Bundessteuerbehörde IRS etwa schickt mehr als 90 Prozent ihrer 94.516 Mitarbeiter in einen Zwangsurlaub. Call Center sind dann verwaist, Wirtschaftsprüfungen werden ausgesetzt. Steuererklärungen können aber noch abgegeben werden, berichtet Reuters.

Zu spüren bekommen den Stillstand vor allem die Touristen: Landesweit bleiben Nationalparks geschlossen - darunter Yosemite, Yellowstone und Everglades.

Ein Besuch von Liberty Island und seiner Freiheitsstatue ist Touristen vorerst ebenfalls verwehrt. (c) imago stock&people (imago stock&people)

Er ist einer der Sieger des Shutdowns: Wegen des finanziellen Stillstands schließt auch der National Zoo unweit von Washington vorübergehend seine Pforten, kein lästiges Blitzlichtgewitter der Touristen also. Auch Auchie Panda-Livekamera, die seit der Geburt eines Panda-Babys im August besonders gefragt ist, unterbricht ihre Übertragung. (c) Reuters (GARY CAMERON)

Die berühmten staatlichen Museen in Washington machen ebenfalls vorübergehend dicht, darunter das Smithsonian Air and Space Museum. (c) REUTERS (KEVIN LAMARQUE)

Nicht nur die ausgestellte Geschichte der Raumfahrt ist betroffen, sondern auch deren Gegenwart: Die NASA fährt ihren Personalaufwand drastisch zurück, tausende Mitarbeiter der Raumfahrbehörde sind in Zwangsurlaub. Einige Mitarbeiter bleiben aber im Dienst, um die Versorgung der Internationalen Raumstation ISS und Satelliten im All zu garantieren.

Pharmaunternehmen müssen mit Verspätungen bei Entscheidungen der Arzneimittelaufsicht FDA rechnen. Die Behörde will nur in begrenztem Ausmaß weiterarbeiten. Auch die Behörden für Umweltschutz und Arbeitssicherheit reduzieren ihre Kontrollen. Zudem bekommen 70 Prozent der Beschäftigten an den renommierten National Institutes of Health kein Gehalt mehr: Dort finden unter anderem weltweit bahnbrechende Studien für die Bekämpfung von Krebs, Alzheimer und anderen Krankheiten statt.

Weil die US-Hauptstadt Washington D.C. der Bundesverwaltung unterstellt ist, droht dort selbst die Müllentsorgung zum Erliegen zu kommen. Nach Angaben von Bürgermeister Vincent Gray reichen die finanziellen Reserven zur Aufrechterhaltung des Diensts nur noch für zwei Wochen.Bild: In New York sind Müllberge auch ohne Shutdown Alltag. (c) EPA (JUSTIN LANE)

Auch im Weißen Haus und dem Kongress werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt. Alleine im Amtssitz von Präsident Barack Obama bleiben von den rund 1700 Mitarbeitern knapp 1300 Zuhause.

Zudem bleiben die Anträge von Kleinunternehmern auf Gewährung staatlich gestützter Darlehen fürs Erste unerledigt auf den Schreibtischen des zuständigen Ministeriums liegen. Denn die meisten Mitarbeiter der Ministerien für Arbeit, Bau, Gesundheitspflege, Soziale Dienste, Umweltschutz, Bildung und Handel bleiben Zuhause. Das Heimatschutzministerium, das als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 ins Leben gerufen wurde, erhält den Betrieb dagegen größtenteils aufrecht.. (c) Bilderbox

Der Haushaltsstreit in den USA wirkt sich indes auch auf die Geheimdienste aus. Drei mit der Sache vertraute Personen sagten am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, mehr als 70 Prozent der zivilen Angestellten der CIA, des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste und 15 weiterer Dienste drohe der Zwangsurlaub. Allein die CIA rechne damit, dass 12.500 Zivilisten betroffen seien. Armeeangehörige sind ausgenommen. Diese machen einen großen Teil der Mitarbeiter beim Nachrichtendienst NSA oder dem Militärgeheimdienst DIA aus. Welche Aufgabengebiete wegen der Blockade im Kongress eingeschränkt seien, werde geheimgehalten, hieß es weiter.

Bundesgerichte werden noch zehn Arbeitstage offen bleiben. Wie es ab dem 15. Oktober weitergeht, wenn bis dahin noch keine Einigung im Haushaltsstreit steht, ist noch nicht klar. Und schon jetzt werden nicht unbedingt notwendige Zivilprozesse so lange vertagt, bis wieder genügend Finanzmittel vorhanden sind.Bild. Supreme Court

Für die Soldaten selbst ändert sich nichts. Sie sind von einem "government shutdown" ebenso ausgenommen wie die Mitarbeiter in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. So werden neben Fluglotsen und Gefängniswärtern auch Fleischbeschauer weiter arbeiten, da auch ihr Job als wichtig für die nationale Sicherheit gilt. Bei den Streitkräften etwa müssen aber zahlreiche Zivilangestellte in den Zwangsurlaub.

Die Börsenaufsicht SEC wird - anders als befürchtet - ihren Betrieb wenigstens für ein paar Wochen wie gewohnt aufrechterhalten. Ursprünglich hatte es geheißen, von den 4149 Mitarbeitern sollten nur noch 252 weiterarbeiten. Ein Sprecher begründete den Weiterbetrieb nun mit Reserven, die anderen Behörden nicht zur Verfügung stünden. (c) EPA (JUSTIN LANE)

Das Weiße Haus wirft den Republikanern vor, für diese negativen Folgen des Haushaltsnotstands verantwortlich zu sein. Präsident Barack Obamas Demokraten ringen mit den Republikanern um ein Etat-Gesetz, das die Republikaner nur in Verbindung mit Abstrichen bei Obamas Gesundheitsreform verabschieden wollen.

Viele Demokraten und auch einige Republikaner sind jedoch der Meinung, dass ein Haushaltsgesetz ohne diese Bedingungen Chancen auf ausreichend Stimmen hätte. Die Demokraten feilen einem Berater im Repräsentantenhaus zufolge inzwischen an einer Strategie, wie sie ein solches Votum erzwingen und so den Verwaltungsbetrieb wieder in Gang bringen können. Zu Details äußerte sich der Berater nicht. Es gibt im Repräsentantenhaus jedoch eine selten genutzte Möglichkeit, mit einer von 218 Abgeordneten unterschriebenen Petition ein Gesetz auf Ausschussebene direkt zur Abstimmung zu stellen. In der von den Republikanern dominierten Kammer sitzen 435 Parlamentarier.

(APA/Reuters)