USA: Obama fordert Ende der Haushalts-"Farce"

U.S. President Barack Obama speaks about the Affordable Care Act in Washington
U.S. President Barack Obama speaks about the Affordable Care Act in WashingtonReuters
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Weite Teile der US-Verwaltung sind geschlossen oder arbeiten im Notbetrieb, weil die USA seit dem Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben.

Der Haushaltsnotstand in den USA geht in den sechsten Tag. Nach einer Einigung zwischen Regierung und Opposition auf ein Übergangsbudget sieht es jedoch auch am Sonntag nicht aus. Präsident Barack Obama sprach von einer "Farce". Weite Teile der US-Verwaltung sind geschlossen oder arbeiten nur im Notbetrieb, weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Hunderttausende Regierungsangestellte und andere Beschäftigte wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Doch es gibt auch einen Lichtblick.

Obama rief erneut zu einem Ende des "rücksichtslosen und schädigenden" Stillstands auf. "Stoppt diese Farce", sagte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft am Samstag in Washington. Doch die Opposition bleibt hart. "Dies ist kein verdammtes Spiel", sagte der Republikanerführer John Boehner. Er verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Dieser erklärte sich zwar zu Gesprächen bereit. "Aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird", fügte Obama hinzu.

Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz allerdings strikt ab.

Mitarbeiter erhalten rückwirkend Gehalt

Immerhin einigte sich das zerstrittene Abgeordnetenhaus darauf, dass Hunderttausende Mitarbeiter der US-Regierung, die wegen der Etatkrise in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden, rückwirkend Gehalt erhalten sollen, sobald der Etatstreit beigelegt ist. Die Kammer billigte am Samstag mit 407 zu 0 Stimmen einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dies wurde als erstes Zeichen von Kompromissbereitschaft auf dem Weg zu pragmatischen Lösungen gedeutet. Das US-Verteidigungsministerium entschied zudem, "die meisten" seiner rund 400.000 beurlaubten Mitarbeiter ab Montag wieder an die Arbeit zu schicken.

Die US-Haushaltskrise erreicht inzwischen auch die internationale Politik, Vertreter der USA können zunächst nicht verreisen. Die Verhandlungen der EU mit den USA über eine geplante Freihandelszone fallen aus. Die Gespräche sollten ursprünglich an diesem Montag fortgesetzt werden. Außerdem sagte Obama seine Asienreise ab. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt aus. Moskau zeigte sich enttäuscht.

Enttäuscht sind auch Zehntausende US-Urlauber: Nationalparks, Museen, Kunstsammlungen und Denkmäler bleiben geschlossen - auch die New Yorker Freiheitsstatue, das vielleicht bekannteste Wahrzeichen der Vereinigten Staaten. Viele Touristen sind verärgert und müssen ihre Reisepläne umstellen.

(APA/dpa)

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