Interview. Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser will eine Koalition, die Blockaden überwindet. Bei Streitthemen sollen neue Mehrheiten im Parlament möglich sein oder Experten entscheiden.
Die Presse: Welches Ergebnis wünschen Sie sich bei den Regierungsverhandlungen?
Peter Kaiser: Dass nicht „more of the same“ herauskommt, sondern dass in den wesentlichen Fragen Einigkeit erzielt wird.
Wie soll das etwa beim Thema Bildung gehen, wo seit Jahrzehnten keine Einigung möglich ist?
Bei der Bildung muss es einen Durchbruch geben, wir brauchen ein Schulsystem, das den Herausforderungen entspricht. Wenn es keine Einigung gibt, sollte man diese Frage in den koalitionsfreien Raum stellen oder ein Expertengremium zusammenholen, um diesen Durchbruch zu erreichen.
Ein Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP scheint aber schwer denkbar.
Aus den westlichen Bundesländern gibt es sehr eindeutige Signale der ÖVP für eine gemeinsame Schule bis zum 15. Lebensjahr.
Die gemeinsame Schule ist eine Koalitionsbedingung?
Man sollte nicht über Bedingungen sprechen. Sehr wohl Bedingung für mich ist, dass man diese Problembereiche nicht mehr weiter weg schiebt und ungelöst lässt. Diese Mentalität darf nicht mehr vorherrschen.
Wie könnte ein koalitionsfreier Raum funktionieren?
Es wird ja schon gemacht, was ich angeregt habe: Dass man mit jeder Partei Gespräche führt und die parlamentarische Zusammenarbeit auslotet. Wenn Dinge zwischen zwei Parteien nicht lösbar sind, muss man sie nicht als unlösbar definieren. Man kann auch ein Expertengremium einsetzen, das Lösungsvorschläge ausarbeitet, und man verpflichtet sich dann, diese umzusetzen.
Bei Expertengremien hängt das Ergebnis davon ab, welche Experten man hineinsetzt.
Wir haben in Kärnten Landtagsenqueten, bei denen die Landtagsparteien Experten nominiert haben und wo sehr wohl versucht wird, diese gemeinsamen Ergebnisse zu finden.
Es soll aber wieder eine Große Koalition geben?
Der Begriff groß entspricht nicht mehr den Tatsachen, es wäre eine Koalition des Ersten mit dem Zweiten. Da bin ich dafür, wenn die Inhalte passen.
Sollen wie in Kärnten die Grünen mitregieren, obwohl man sie nicht für die Mehrheit braucht?
Man sollte das zumindest mit andenken, weil man mit einer Zweidrittelmehrheit mehr Veränderungspotenzial hat.
Mit der FPÖ hätten Sie eine gemeinsame Mehrheit. In der SPÖ gibt es erste Stimmen für diese Variante. Sehen Sie Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit?
Ich habe für die Kärntner SPÖ aufgrund der Erfahrungen, die wir mit den Freiheitlichen hatten, die Entscheidung getroffen, dass eine Koalition mit der FPÖ zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage kommt. Sachzusammenarbeit in einzelnen Bereichen kann man immer machen. Aber die Geschichte der FPÖ und die permanenten Ausrutscher sind Argumente dafür, dass man diese Distanz weiterhin beibehält.
Wäre auch ein Gang in die Opposition möglich, wie das Bürgermeister Häupl angedeutet hat?
Denkbar ist alles. Aber das würde bedeuten, dass ÖVP-FPÖ plus eine dritte Partei kommt. Und dass das gut für Österreich wäre, bezweifle ich. Aber wenn es andere parlamentarische Mehrheiten gibt, wird man das zur Kenntnis nehmen.
Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass es eine breitere Abstimmung über das Verhandlungsergebnis gibt. Wie sollte das aussehen?
Ich habe das Instrument der Kärnten-Konferenz installiert: Wir haben halbjährlich eine Zusammenkunft aller wesentlichen Funktionäre und besprechen dort aktuelle Programmpunkte. Wenn es die zeitliche Möglichkeit gibt, werde ich dort ein Regierungsübereinkommen vorlegen.
Also keine Urabstimmung?
Das ist eine Frage des organisatorischen Aufwands. Und unsere politische Grundstruktur beruht auf dem Delegationsprinzip.
Die SPÖ hat in Kärnten am meisten dazugewonnen. Erwarten Sie sich eine Belohnung in Form eines Regierungssitzes?
Ich erwarte, dass das Ergebnis personell einen Niederschlag findet.
Zur Person
Peter Kaiser (54) ist seit März 2010 Kärntner SPÖ-Chef und seit März 2013 Landeshauptmann. Der aus der Sozialistischen Jugend stammende Politiker hat eine typische Parteikarriere durchlaufen und war lange Zeit Abgeordneter, später Landesrat. Es gelang ihm, die zerstrittene Landesorganisation zu einigen. Bei der Landtagswahl am 3. März 2013 wurde die FPK abgewählt, die SPÖ war wieder Nummer eins. Kaiser regiert seither gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen, obwohl auch eine der beiden Parteien allein für die Mehrheit gereicht hätte.
(Die Presse am Montag, 07.10.2013)
