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SPÖ spekuliert mit dem Gang in die Opposition

(c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)
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Nach Michael Häupl sieht auch der steirische Landeschef Franz Voves die Oppositionsrolle als Alternative.

[Wien/APA.] Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves erwartet sich von der ÖVP nach der Nationalratswahl ein rasches Bekenntnis, „ob sie wirklich mit der SPÖ will oder nicht“. Die Volkspartei dürfe nicht ihr aus früheren Regierungsbildungen bekanntes „Pokerritual“ aufführen, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Wie sein Wiener Kollege Michael Häupl ist für Voves die Alternative zu Rot-Schwarz der Gang der SPÖ in die Opposition.

„ÖVP, willst du mit uns noch einmal die letzte Chance nutzen, die diese Parteien haben, oder nicht? Ansonsten, glaube ich, ist es besser, wenn die SPÖ in Opposition geht“, so Voves wörtlich. „Mach ma oder mach ma nicht?“, diese Frage müsse die ÖVP rasch beantworten. Das sei auch deshalb wichtig, weil beide Parteien grundlegende Strukturreformen dringend nötig hätten, und man entscheiden müsse, ob man diese aus der Regierungs- oder der Oppositionsrolle heraus angehe. Voves sieht aber durchaus Ansprechpartner für sein Ansinnen in der Volkspartei: „Ich glaube an Erwin Pröll, ich glaube an Josef Pühringer“, streut er seinen schwarzen Kollegen in Nieder- und Oberösterreich Rosen.

Über eine Regierungszusammenarbeit von SPÖ und FPÖ zu spekulieren, hält Voves für müßig. Bundesparteichef Werner Faymann habe im Präsidium am Montag nochmals die Argumente dagegen zusammengefasst, und dieses habe sich einhellig angeschlossen. „Dazu stehe ich auch“, und auch Parteifreunde weiter unten in der Hierarchie hätten dies zu akzeptieren. Er selbst werde voraussichtlich nicht im Team für die Regierungsverhandlungen sitzen, sagte er.

Die neue Bundesregierung brauche eine neue Vertrauensbasis und dürfe sich nur „ja nicht davon abhalten lassen, die notwendigen Reformen für Österreich zu machen“, bekräftigte Voves einmal mehr. Er verwehrt sich auch gegen Interpretationen des Wahlergebnisses in der Steiermark, wonach der dortige „Reformpartner“-Kurs von SPÖ und ÖVP die Wähler in die blauen Arme getrieben habe. Die FPÖ war am Wahlsonntag stärkste Kraft in der Steiermark, in Graz hat die SPÖ nirgends mehr eine Mehrheit. „Der Schock sitzt noch wirklich sehr tief“, so Voves dazu, das Gesamtergebnis sei ein schreckliches.

Dennoch, auf lange Sicht würden die steirischen Wähler die Reformfreude der aktuellen Koalition honorieren, ist er sich sicher. Konkret zum Pflegeregress gefragt – die Steiermark holt sich als einziges Land einen Beitrag von den Kindern Pflegebedürftiger – räumte er ein, „dass wir unterschätzt haben, wie viele ältere Menschen Angst haben, dass, wenn sie ein Pflegefall werden könnten, ihre Kinder auch herangezogen werden“. Die Lösung sei aber auf Bundesebene zu suchen. Es brauche eine solidarische Finanzierung, egal, ob Versicherung oder zweckgebundene Steuer. Mit diesem Wunsch werde die Steiermark auch via LH-Konferenz an die neue Regierung herantreten. Und wenn von der möglichst rasch ein Signal komme, „dann werden wir die Ersten sein, die auch den Regress wieder abschaffen“.

In Salzburg will die SPÖ-Parteibasis künftig über Koalitionsverträge abstimmen. Ein entsprechender Initiativantrag, den der VSSTÖ und die Sozialistische Jugend eingebracht hatten, wurde beim Landesparteitag mehrheitlich angenommen, teilten die roten Jugendorganisationen am Sonntag mit.

Ein Votum der Parteimitglieder über kommende Regierungsübereinkommen und damit über die Richtung der zukünftigen Politik in einer Regierung müsse das Mindeste sein, wenn man verhindern wolle, dass sozialdemokratische Werte in Regierungsverantwortung abgeschliffen werden oder verloren gehen, begründete Florian Koch von den Salzburger Jusos die Forderung. Wie genau dieses Mitgliedervotum aussehen könnte, wurde beim Parteitag nicht präzisiert. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte dem Ansinnen einer Mitgliederabstimmung bereits vergangene Woche als „nicht sinnvoll und nicht praktikabel“ eine Absage erteilt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2013)