Barroso will Lampedusa besuchen - Rom debattiert über Gesetzesreform. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte, der Empörung müssten nun Taten folgen.
Rom. Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa stellt die EU ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Frankreich kündigte am Sonntag an, das Thema auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober zu setzen. Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, mahnte offenere Grenzen an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Insel am Mittwoch besuchen. Auch in Italien wird eine Liberalisierung des restriktiven Einwanderungsgesetzes debattiert.
Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte, der Empörung müssten nun Taten folgen. Nötig seien eine Aufstockung der Entwicklungshilfe und ein strengeres Vorgehen gegen die Schlepper. Darüber hinaus verlangte Fabius mehr Geld für die EU-Grenzagentur Frontex, deren Jahresbudget von 50 bis 60 Mio. Euro bei Weitem nicht ausreiche. Über die politischen Konsequenzen der Tragödie soll am Dienstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg diskutiert werden.
Strafe für Immigranten
Italiens Integrationsministerin Cecile Kyenge kündigte erste konkrete Schritte an. Sie plane, die Kapazität der Flüchtlingslager langfristig auf 24.000 Betten zu verdreifachen. Auch die Bestrafung von illegalen Einwanderern und denjenigen, die ihnen zu Hilfe kommen, müsse überdacht werden. 2009 wurde das Vergehen der illegalen Einwanderung in das italienische Strafbuch eingeführt. Ermittlungen können gegen all jene Ausländer eingeleitet werden, die illegal einwandern. Einwanderern droht auch Haft. Auch gegen die 155 Überlebenden der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ermittelt die Justiz.
Am Sonntag wurde vor Lampedusa weiter nach Leichen gesucht. Überlebende berichteten, dass sich 518 Personen an Bord des Bootes befunden hatten. Wenn das stimmt, müssten noch 252 Leichen geborgen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2013)
