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Koalition: SP-Mitglieder könnten Abstimmung erzwingen

Koalition: SP-Mitglieder könnten Referendum erzwingen
SPÖ-ParteizentraleAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Parteiführung will keine Urabstimmung über einen Koalitionspakt abhalten. Die Sozialistische Jugend überlegt Alternativen.

SP-Chef Werner Faymann wird am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Schon vor Beginn der Verhandlungen überlegen Teile der SPÖ, wie die Basis in die Entscheidung über eine allfällige neue Koalition eingebunden werden könnte. Den Vorschlag der Sozialistischen Jugend, eine Urabstimmung durchzuführen, lehnt die Parteiführung ab.

Der Präsident des Arbeitersamariterbunds, Franz Schnabl, wies nun gegenüber dem "Kurier" darauf hin, dass gemäß Parteistatut 15 Prozent der SPÖ-Mitglieder eine Befragung über einen Koalitionspakt erzwingen könnten. Da die SPÖ etwa 240.000 Mitglieder hat, würde es der Unterschrift von rund 36.000 Personen bedürfen. Sollte also die Parteiführung weiter bei ihrem Nein bleiben, könnte die Basis auch von sich aus tätig werden.

Moitzi: "Denkbare Alternative"

Der Chef der Sozialistischen Jugend (SJ), Wolfgang Moitzi, überlegt, sich diese Möglichkeit zunutze zu machen. Eine Sammelaktion wäre eine "denkbare Alternative", erklärte er am Montag. Er hofft freilich, dass die Parteispitze von selbst umdenkt. Immerhin würden sich auch in den Landesorganisationen die Stimmen für ein Referendum mehren.

Vorreiter ist hier die Salzburger SPÖ, die sich auf ihrem Parteitag am Samstag (auf Initiative der SJ) für eine Urabstimmung ausgesprochen hat. Zumindest in einem größeren Gremium als dem (dafür vorgesehenen) Bundesparteivorstand will die Kärntner SPÖ die Entscheidung herbeiführen. In Oberösterreich zeigte man sich zumindest offen für Gespräche. Ablehnend äußerten sich unter anderem der steirische Landeshauptmann Franz Voves, sein burgenländischer Kollege Hans Niessl, der Tiroler Landeschef Gerhard Reheis und nicht zuletzt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl.

Letzterer argumentierte unter anderem mit dem Organisationsaufwand, was wiederum Moitzi nicht nachvollziehen kann: "Wenn es bei der SPD in Deutschland geht, wird es in Österreich auch funktionieren." Einer modernen Partei würde es jedenfalls gut anstehen, ihre Mitglieder mitreden zu lassen.

SPÖ-Parteistatut

§ 7: Mitglieder der SPÖ haben das Recht, bei der Entscheidung wichtiger politischer Fragen und bei der Auswahl von KandidatInnen der SPÖ nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Statutes mitzubestimmen.

(2) Eine Mitgliederbefragung zur Erkundung des Willens der Parteimitglieder zu wichtigen politischen Fragen und Themen, welche die jeweilige konkrete Arbeit der betreffenden Ebene berühren, ist durchzuführen, wenn dies vom Parteivorstand des jeweiligen Organisationsbereiches (Ortsorganisation, Sektion, Bezirksorganisation, Landesorganisation und Bundesorganisation) beschlossen oder von 15 Prozent der Mitglieder des Organisationsbereiches verlangt wird.

Prammer gegen Urabstimmung

SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist "keine große Verfechterin" einer Urabstimmung: "Ich bin ganz fest überzeugt, dass das am Ende im Gremium zu entscheiden ist." Prammer hat am Montag Bundespräsident Heinz Fischer mitgeteilt, dass sie Donnerstag und Freitag beginnen werde, "bilaterale Gespräche" mit einzelnen Fraktionen über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament zu führen.

>> SPÖ spekuliert mit dem Gang in die Opposition

Regierungsverhandlungen mit der FPÖ lehnt Prammer ebenso wie Bundeskanzler Werner Faymann ab: "Ich stehe zu hundert Prozent an der Seite unseres Parteivorsitzenden." Auf die Frage, wie sie zu einem Gang der SPÖ in die Opposition stehe, meinte sie, sie vertraue darauf, dass Faymann gut verhandeln werde. "Es steht so viel auf dem Spiel - unser wunderschönes Österreich". Da dürfe es kein "Geplänkel" geben.

>> Umfrage: Soll die SPÖ mit der FPÖ verhandeln?

Nun müsse einerseits ein Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden, aber auch eine gute Basis für Mehrheiten im Parlament gelegt werden. Den Abschluss der Regierungsverhandlungen wünscht sich Prammer ebenso wie Fischer bis Dezember. Sie sei dafür, "die nötige Zeit zu nehmen und zügig zu arbeiten".

(APA/Red.)