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Georgien: Moskaus Verhandlungsmacht aus Stacheldraht

Symbolbild
Georgien: Moskaus Verhandlungsmacht aus Stacheldraht(c) EPA (Valdrin Xhemaj)
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Russische Truppen befestigen derzeit die Grenze zur Separatistenrepublik Südossetien. Ein Stacheldrahtzaun von 35 Kilometern Länge verläuft teils mitten durch Dörfer. Vor den Präsidentenwahlen demonstriert Moskau Tbilisi seine Stärke.

Khurvaleti/Ditsi. An einem Tag im März kamen russische Soldaten und entrollten vor David Wanischwilis Augen einen Stacheldrahtzaun. Entlang seines Hauses, entlang seines Maisackers, dort, wo bisher ein Feldweg verlief zwischen ihm und dem Nachbarhaus, steht nun eine gezackte Barriere. „Hier ist die Grenze“, erklärten die Soldaten dem 79-Jährigen, der seinen Augen nicht traute. Sein Haus, sein Maisacker gehörten doch immer zu Georgien. Nun lebt er in Südossetien.

Südossetien hat sich in einem Krieg Anfang der Neunzigerjahre von Georgien abgespalten. Doch die Verwaltungsgrenze, die sich über das Hügelland zieht, war durchlässig. Der Augustkrieg 2008 hat die Fronten zwischen Tbilisi und der südossetischen Regierung in Zchinwali verhärtet. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili ließ sich damals zum Beschuss Zchinwalis verleiten; Russland, das seine Truppen in Südossetien stationiert hatte, drang in georgisches Territorium vor. Mindestens 440 Menschen starben. Als Folge erkannte Moskau das 3900 Quadratkilometer große Gebiet als unabhängigen Staat an. Viele der 75.000 Bewohner haben in der Zwischenzeit russische Pässe erhalten, weil sie mit jenen ihrer Republik nicht reisen können. Jetzt bekommen sie auch eine Grenze, zu ihrem Schutz, wie es von russischer Seite heißt.

David Wanischwili aus dem Dorf Khurvaleti, das auf einer Anhöhe 40 Kilometer von der Hauptstadt Tbilisi entfernt liegt, ist zwischen die Fronten geraten. Die Konfliktlinie verläuft vor seinem Haus. Der alte Mann kann seine Tochter nicht mehr besuchen. Sie lebt auf der anderen Seite. Als sie vor ein paar Wochen zu ihm durch den Zaun schlüpfte, wurde sie verhaftet. 6000 Rubel habe er für ihre Freilassung bezahlen müssen, klagt er, umgerechnet 140 Euro, oder zwei Monatszahlungen Pension. Er fürchtet um seine Hühner, sie könnten sich im Stacheldraht verfangen. Wenn seine Frau krank wird, was solle er dann tun? Wanischwilis Stimme fährt erregt hoch. „Und wer wird zu meiner Totenwache kommen?“ Die Toten werden zu Hause aufgebahrt. Doch das restliche Dorf ist durch Stacheldraht abgeschnitten.

EU-Mission registriert Verstöße

Die Grenze zwischen Georgien und seinem abtrünnigen Gebiet Südossetien wird seit drei Jahren befestigt. Nach georgischen Angaben wurden bisher 30 bis 35 Kilometer Stacheldraht oder Zaungitter verlegt. 350 Kilometer ist die Grenze lang. 20 Familien sind laut Innenministerium vom Rest ihres Dorfes getrennt. Andere Bewohner können nicht mehr den Friedhof besuchen oder ihre Viehweiden nutzen. Tbilisi beschuldigt Zchinwali, in mehreren Fällen mit dem Zaun georgisches Gebiet zu annektieren.

Die Monitoring Mission der EU, deren 200 Mitarbeiter der Bautätigkeit tatenlos zusehen müssen, will sich zu diesem Vorwurf nicht äußern. Offiziell kritisiert man nur die Errichtung der „Hindernisse“; man dokumentiert sie, vermittelt Treffen der Konfliktparteien. Ein „heißes Telefon“ hilft in Notfällen, etwa, wenn Erste-Hilfe-Transporte über die Linie gelangen müssen.

Das Dorf Ditsi liegt 17 Kilometer vor Gori. Bis nach Gori, Geburtsstadt Stalins, kamen die russischen Truppen im August 2008. Ditsi hat 300 Häuser und mehrere Checkpoints, an denen Polizisten in schusssicheren Westen Maschinengewehre in Händen halten. Auch vor ihren Augen wird die Grenze befestigt. Vor vier Monaten wuchs am Rande Ditsis ein grüner Metallzaun aus dem Boden, dahinter ein Schild: „Republik Südossetien“.

All das ist eine unangenehme Machtdemonstration für die neue georgische Regierung von Premier Bidsina Iwanischwili. Sie wurde vor knapp einem Jahr ins Amt gewählt und gibt sich gegenüber Russland dialogbereiter als das Vorgängerkabinett unter Saakaschwili. Man hat einen De-facto-Botschafter ernannt, seit Frühling erlaubt Russland wieder Lieferungen von Wasser und Wein, in humanitären Problemlagen sucht man das Gespräch. „Wir zeigen unserer Bevölkerung und dem Ausland, dass wir versuchen, in einen Dialog zu treten“, sagt ein Beamter des Außenministeriums in Tbilisi. „Aber es ist schwierig. Die Situation spielt den Russen in die Hände.“ Und der Maschendraht schafft Fakten. Er ist politisches Druckmittel, Meter für Meter. In den vergangenen Wochen wird wieder eifriger eingezäunt. Vor den Präsidentenwahlen Ende Oktober, bei denen Premier Iwanischwili hofft, auch das Amt des Staatschefs mit seinem Mann besetzen zu können, führt Moskau die Regierung vor. Der scheidende Saakaschwili höhnt, Moskau nutze die Passivität des Premiers aus.

Gefährliche Obsternte in Ditsi

In Ditsi steht Ilia Beruaschwili vor seinem Obstgarten. Eineinhalb Hektar Apfelgarten, ein halber Hektar Birnen. Das Obst verfault. Am Rande seines Gartens verläuft die Grenze, dort patrouillieren russische Soldaten. „Ich kann die Früchte nicht ernten“, sagt der 53-Jährige. „Zu gefährlich.“ Soldaten würden mit Hunden Jagd auf die Dorfbewohner machen. Wenn der Maschendraht weiter gezogen wird, wird Beruaschwilis Land wohl außerhalb des von Georgien kontrollierten Gebiets liegen.

Beruaschwili deutet nach Norden. „Es hätte mich noch schlimmer erwischen können“, sagt er. Dort, im von der Sonne ausgedörrten Hügelland, wohnten früher viele Georgier. Im Krieg 2008 wurden die Dörfer zerstört, die Menschen mussten fliehen. Sie leben nun als Vertriebene in der Ebene, in uniformen Siedlungen. Ihre früheren Häuser können sie heute nur noch aus der Ferne betrachten.

Auf einen Blick

Seit einigen Wochen haben russische Truppen die Grenzbefestigung an der Verwaltungslinie zwischen Südossetien und Georgien wieder intensiviert. Möglicher Grund: Am 27. Oktober finden Präsidentenwahlen in Georgien statt. Nach georgischen Angaben wurden bereits bis zu 35 Kilometer Grenzzaun verlegt. Seit dem Augustkrieg von 2008 sind russische Truppen in Südossetien stationiert; Moskau hat das Gebiet als eigenständigen Staat anerkannt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2013)