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Regierungsbildung: Weichen auf Rot-Schwarz gestellt

Werner Faymann und Michael Spindelegger
Regierungsbildung: Weichen auf Rot-Schwarz gestellt(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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In der SPÖ- und ÖVP-Parteibasis gibt es Widerstand gegen eine Neuauflage der Koalition. Die Vorbereitungen dafür sind aber voll im Laufen - mangels realistischer Alternativen und wegen der Angst vor Neuwahlen.

Wien. Der Bundespräsident hat sich in der ÖVP keine Freunde gemacht. Wesentliche Teile der Volkspartei sind verärgert darüber, dass Heinz Fischer bereits mit einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition rechnet. Am Montag hat Fischer auf dem Flug zu einem Arbeitsbesuch nach Spanien seinen Wunsch sogar bekräftigt: Andere Möglichkeiten seien mit vielen Unsicherheiten behaftet. Fix ist, dass SPÖ-Chef Werner Faymann am Mittwoch nach dem Auftrag zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten sofort das Gespräch mit ÖVP-Obmann Michael Spindelegger suchen wird. Tatsächlich laufen die Vorarbeiten für eine neue rot-schwarze Regierung – „ausgemacht“ sei diese allerdings nicht, heißt es.

Faymann und Spindelegger sind in ihren Parteien mit massiven Vorbehalten gegen eine SPÖ-ÖVP-Regierung konfrontiert. In den Reihen der ÖVP herrscht große Skepsis, dass bei einer Fortsetzung der Großen Koalition tatsächlich eine große Erneuerung erfolgt. Schon gar nicht soll der Eindruck entstehen, auf Zuruf der SPÖ, die eine rasche Koalitionsentscheidung der ÖVP einmahnt, habe es die Volkspartei nun eilig. Offiziell hat die ÖVP noch nicht einmal die Aufnahme von Regierungsverhandlungen beschlossen.

Skepsis gegenüber SPÖ-Urabstimmung

Die SPÖ-Führung kämpft damit, dass Teile der Basis für eine Urabstimmung über einen Koalitionspakt eintreten, um zu verhindern, dass die SPÖ zu viele Zugeständnisse macht. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sieht dafür keine Notwendigkeit, wie sie am Montag erklärt hat. 15 Prozent der SPÖ-Mitglieder – rund 35.000 Personen – könnten eine solche Befragung aber erzwingen. Oberösterreichs SPÖ überlegt nun die Einberufung eines Sonderbundesparteitags.

Trotz aller Bedenken wird in der SPÖ und auch in der ÖVP damit gerechnet, dass am Ende kein Weg an einer rot-schwarzen Regierung vorbeiführt. Vor allem deshalb, weil realistische Alternativen fehlen. Der SPÖ werden die Überlegungen, in Opposition zu gehen, nicht abgenommen. In der ÖVP wird eine Alternativvariante in Form einer Regierung mit der FPÖ und dem Team Stronach als zu riskant betrachtet. Verweigern sich aber SPÖ oder ÖVP, so würde alles auf Neuwahlen hinauslaufen. Dies wollen beide Parteien vermeiden.

Vorbehalt gegen koalitionsfreien Raum

Daher laufen nun die Vorbereitungen für Rot-Schwarz. Staatssekretär Josef Ostermayer im Auftrag Faymanns und Spindeleggers Kabinettschef, Jochen Danninger, arbeiten bereits an Konzepten für künftige Eckpunkte und Neuerungen bei der Regierungsarbeit. Übereinstimmung gibt es darin, dass ressortübergreifend Großprojekte (etwa Wirtschaft, Beschäftigung, Steuern, Verwaltungsreform) in Angriff genommen werden sollen. Geplant ist, diese auch mit Terminen zu versehen.

Vorbehalte gibt es gegen Überlegungen für einen koalitionsfreien Raum im Parlament, weil dann ein rasches Ende der Regierung befürchtet wird. Möglich ist allerdings, dass im Vorhinein auch mit den Oppositionsparteien über anstehende Verfassungsgesetze verhandelt wird, um gewisse Themen möglichst breit abzusichern. Am Montag gab es mehrere Parteiengespräche: Spindelegger mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig, SPÖ-Klubchef Josef Cap mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, danach Spindelegger mit Strache.

Die Vorbereitungen für rot-schwarze Koalitionsgespräche laufen auf Hochtouren – verbunden mit Terminplänen. Regierungsmitglieder haben deswegen nach Informationen der „Presse“ bereits Termine abgesagt. Für die Verhandlungsteams gibt es auf beiden Seiten neben den Parteichefs Fixstarter: In der ÖVP sind dies die Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Sebastian Kurz sowie Ministerin Johanna Mikl-Leitner, aufseiten der SPÖ Staatssekretär Ostermayer sowie die Minister Gabriele Heinisch-Hosek und Rudolf Hundstorfer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2013)