Regierungsbildung: Weichen auf Rot-Schwarz gestellt

In der SPÖ- und ÖVP-Parteibasis gibt es Widerstand gegen eine Neuauflage der Koalition. Die Vorbereitungen dafür sind aber voll im Laufen - mangels realistischer Alternativen und wegen der Angst vor Neuwahlen.

Wien. Der Bundespräsident hat sich in der ÖVP keine Freunde gemacht. Wesentliche Teile der Volkspartei sind verärgert darüber, dass Heinz Fischer bereits mit einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition rechnet. Am Montag hat Fischer auf dem Flug zu einem Arbeitsbesuch nach Spanien seinen Wunsch sogar bekräftigt: Andere Möglichkeiten seien mit vielen Unsicherheiten behaftet. Fix ist, dass SPÖ-Chef Werner Faymann am Mittwoch nach dem Auftrag zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten sofort das Gespräch mit ÖVP-Obmann Michael Spindelegger suchen wird. Tatsächlich laufen die Vorarbeiten für eine neue rot-schwarze Regierung – „ausgemacht“ sei diese allerdings nicht, heißt es.

Faymann und Spindelegger sind in ihren Parteien mit massiven Vorbehalten gegen eine SPÖ-ÖVP-Regierung konfrontiert. In den Reihen der ÖVP herrscht große Skepsis, dass bei einer Fortsetzung der Großen Koalition tatsächlich eine große Erneuerung erfolgt. Schon gar nicht soll der Eindruck entstehen, auf Zuruf der SPÖ, die eine rasche Koalitionsentscheidung der ÖVP einmahnt, habe es die Volkspartei nun eilig. Offiziell hat die ÖVP noch nicht einmal die Aufnahme von Regierungsverhandlungen beschlossen.

Alles deutet auf eine Neuauflage von Rot-Schwarz. Fix ist für diesen Fall, dass die Bundesregierung um zwei Posten verkleinert wird. Das haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger versprochen. Wer vermutlich bleibt, wer das Ressort wechselt und wer gehen muss.Von Karl Ettinger und Thomas Prior (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Michael Spindelegger (ÖVP) wird jedenfalls Vizekanzler bleiben. Darüber hinaus stellt sich ihm die Frage: Außenminister bleiben? Oder doch Finanzminister werden? Für Zweiteres sprechen die Umstände: Die Euro-Krise, in der Europas Finanzminister eine beinahe ebenso wichtige Rolle wie die Regierungschefs eingenommen haben, ist noch nicht ausgestanden. Spindelegger würde stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung rücken – und könnte im Inland sein sachpolitisches Profil schärfen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) könnte zur Unterrichtsministerin aufzusteigen. Dem Vernehmen nach soll sie die Bildungsagenden von Claudia Schmied übernehmen, die in der Vorwoche ihren Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat. Frauenministerin dürfte Heinisch-Hosek auf eigenen Wunsch aber bleiben. Dafür müsste sie jedoch den öffentlichen Dienst abgeben – möglicherweise an Josef Ostermayer. GEPA

Sebastian Kurz (ÖVP) wird ziemlich sicher vom Integrations-Staatssekretär zum Minister aufsteigen. Dabei gibt es allerdings mehrere Möglichkeiten. Michael Spindelegger sähe Kurz gerne in einem Zukunftsministerium, das die Bereiche Bildung (samt Wissenschaft) und Generationen beinhaltet. In dieser Form dürfte das mit der SPÖ allerdings nicht machbar sein. Alternativ könne Kurz auch Außenminister werden – wenn Spindelegger ins Finanzministerium wechselt. Dabei würde er die Integrationsagenden wohl auf den Minoritenplatz mitnehmen. Alternativ wurde in den vergangenen Tagen auch Staatssekretär Reinhold Lopatka als nächster Außenminister genannt. APA

Josef Ostermayer (SPÖ), Medien-Staatssekretär und Werner Faymanns engster Vertrauter, könnte – nach deutschem Vorbild – zu einem Kanzleramtsminister aufgewertet werden. Die Medienpolitik würde ihm erhalten bleiben. Hinzu kämen der öffentliche Dienst (von Gabriele Heinisch-Hosek) und die Kulturagenden (aus Claudia Schmieds Unterrichtsministerium). APA

Rudolf Hundstorfer (SPÖ) soll nicht nur Sozialminister bleiben, sondern auch Gesundheitsminister werden. Der Hintergrund: Beide Parteien haben versprochen, zumindest ein Ressort einzusparen. Bei der SPÖ böte sich das Gesundheitsministerium an: Es könnte relativ problemlos in das Sozialministerium eingegliedert werden. APA

Maria Fekter (ÖVP) läuft Gefahr, ihren Job zu verlieren. Das hat einerseits pragmatische Gründe: Michael Spindelegger tendiert dazu, ins Finanzministerium zu wechseln – und als Parteichef kann er sich das Ressort nun einmal aussuchen. Zum anderen gilt Fekter vor allem in diplomatischen Kreisen als „Sicherheitsrisiko“: Mit unbedachten Aussagen hat sie des Öfteren schon für Verstimmungen im Brüssel gesorgt. Alternativ könnte Fekter anstelle von Fritz Neugebauers Zweite Nationalratspräsidentin werden. Oder ÖVP-Klubchefin. Dann müsste Karlheinz Kopf seinen Platz räumen. APA

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) könnte Wirtschaftsminister bleiben, Finanzminister werden (wenn sich Spindelegger entschließt, doch Außenminister zu werden) oder aus der Regierung ausscheiden. Alles scheintz möglich. Doch dafür gibt es einen Grund: Auch die ÖVP hat versprochen, ein Ressort einzusparen. Zur Debatte steht, Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium zu fusionieren. Als zuständiger Minister wäre Mitterlehner natürlich eine Option. Allerdings kämen auch Sebastian Kurz und Karlheinz Töchterle für diesen Job infrage. Fabry

Karlheinz Töchterle (ÖVP) hat auch keine Garantie, im Amt zu bleiben. Vielleicht bleibt er Wissenschaftsminister, vielleicht bekommt er – siehe oben – die Wirtschaft dazu. Wobei das eher unwahrscheinlich ist: Wenn es zu einer Fusion der Ministerien kommt, wird sich Töchterle wohl verabschieden müssen. APA

Nikolaus Berlakovich (ÖVP), bisher Landwirtschafts- und Umweltminister, gilt als erster Ablösekandidat. Der Bauernbund möchte jedenfalls wieder einen Bauernvertreter im Landwirtschaftsressort: Die größten Chancen werden dem Niederösterreicher Stephan Pernkopf eingeräumt. Um eine Zustimmung der westlichen Bundesländer zu sichern, könnte ein Westösterreicher zum Zug kommen. Fabry

Alois Stöger (SPÖ) möchte zwar als Gesundheitsminister im Amt bleiben, um die Gesundheitsreform fortzusetzen. Die Chancen sind allerdings gering, weil eine Fusion mit dem Sozialressort bevorsteht. Ein Wechsel Stögers in die oberösterreichische Landesregierung ist allerdings fraglich, weil die SPÖ-Landesriege dann weiter ohne Frau in der Regierung auskommen müsste. APA

Beatrix Karl (ÖVP) wird ihr Amt als Justizministerin, das die Steirerin nach dem Wissenschaftsressort erst seit April 2011 innehat, räumen müssen. Als ein Signal für die Erneuerung möchte die SPÖ einen Parteifreien, möglicherweise auch wieder eine Frau, im sensiblen Justizressort installieren, die ÖVP winkt allerdings ab. Als wahrscheinlichste Variante für Karls Zukunft gilt eine Rückkehr in die Steiermark. APA

Skepsis gegenüber SPÖ-Urabstimmung

Die SPÖ-Führung kämpft damit, dass Teile der Basis für eine Urabstimmung über einen Koalitionspakt eintreten, um zu verhindern, dass die SPÖ zu viele Zugeständnisse macht. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sieht dafür keine Notwendigkeit, wie sie am Montag erklärt hat. 15 Prozent der SPÖ-Mitglieder – rund 35.000 Personen – könnten eine solche Befragung aber erzwingen. Oberösterreichs SPÖ überlegt nun die Einberufung eines Sonderbundesparteitags.

Trotz aller Bedenken wird in der SPÖ und auch in der ÖVP damit gerechnet, dass am Ende kein Weg an einer rot-schwarzen Regierung vorbeiführt. Vor allem deshalb, weil realistische Alternativen fehlen. Der SPÖ werden die Überlegungen, in Opposition zu gehen, nicht abgenommen. In der ÖVP wird eine Alternativvariante in Form einer Regierung mit der FPÖ und dem Team Stronach als zu riskant betrachtet. Verweigern sich aber SPÖ oder ÖVP, so würde alles auf Neuwahlen hinauslaufen. Dies wollen beide Parteien vermeiden.

Vorbehalt gegen koalitionsfreien Raum

Daher laufen nun die Vorbereitungen für Rot-Schwarz. Staatssekretär Josef Ostermayer im Auftrag Faymanns und Spindeleggers Kabinettschef, Jochen Danninger, arbeiten bereits an Konzepten für künftige Eckpunkte und Neuerungen bei der Regierungsarbeit. Übereinstimmung gibt es darin, dass ressortübergreifend Großprojekte (etwa Wirtschaft, Beschäftigung, Steuern, Verwaltungsreform) in Angriff genommen werden sollen. Geplant ist, diese auch mit Terminen zu versehen.

Vorbehalte gibt es gegen Überlegungen für einen koalitionsfreien Raum im Parlament, weil dann ein rasches Ende der Regierung befürchtet wird. Möglich ist allerdings, dass im Vorhinein auch mit den Oppositionsparteien über anstehende Verfassungsgesetze verhandelt wird, um gewisse Themen möglichst breit abzusichern. Am Montag gab es mehrere Parteiengespräche: Spindelegger mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig, SPÖ-Klubchef Josef Cap mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, danach Spindelegger mit Strache.

Die Vorbereitungen für rot-schwarze Koalitionsgespräche laufen auf Hochtouren – verbunden mit Terminplänen. Regierungsmitglieder haben deswegen nach Informationen der „Presse“ bereits Termine abgesagt. Für die Verhandlungsteams gibt es auf beiden Seiten neben den Parteichefs Fixstarter: In der ÖVP sind dies die Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Sebastian Kurz sowie Ministerin Johanna Mikl-Leitner, aufseiten der SPÖ Staatssekretär Ostermayer sowie die Minister Gabriele Heinisch-Hosek und Rudolf Hundstorfer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2013)