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Autofahrer-Kopfgeld: Gewerkschaft vermutet politische Anordnung

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Personalvertreter lassen kein gutes Haar an der Vorgabe, jeder Polizist müsse pro Monat sieben Verkehrssünder anzeigen.

Sieben Anzeigen wegen Verkehrsdelikten pro Monat. So lautet die eindeutige Arbeitsvorgabe für Wiens Polizisten. Nach der vorhersehbaren Kritik der Autofahrerklubs ("Abzocke") äußerte sich nun auch die Polizeigewerkschaft zum "Kopfgelderlass". Fazit: Die Personalvertreter lassen kein gutes Haar an der Regelung.

Gewerkschaftschef Hermann Greylinger machte im ORF-Radio seinem Ärger Luft. Für die Bevölkerung sei es wichtiger, wenn sich die Beamten um Wohnungseinbrecher und Gewalttäter kümmern - und nicht um Verkehrssünder. Focus ihrer Arbeit müsse das Strafgesetzbuch, nicht die Straßenverkehrsordnung sein.

Strafen füllen Stadtkassa

Greylinger, der der sozialdemokratischen FSG angehört, kritisiert im Zusammenhang mit den Anzeige-Vorgaben jedoch nicht nur das eigene Führungspersonal ("Ich schäme mich für manche von ihnen."). Sein Zorn richtet sich offenbar auch gegen das Wiener Rathaus, denn: "Diese Anordnungen haben ihre Basis sowohl in der Politik, wo es Befindlichkeiten zu befriedigen gibt, es gibt Anordnungen aus den jeweiligen Kommanden, wo Führungspersönlichkeiten in vorauseilendem Gehorsam glauben, tätig werden zu müssen."

Der Hintergrund dafür könnte ein finanzieller sein. Von der Polizei eingehobene Bußgelder kommen nämlich zu 80 Prozent dem Straßenerhalter, im konkreten Fall also Wien, zugute. Der Rest geht ans Innenministerium.

Nach dem Bekanntwerden der Zielvorgaben für Wiens Polizisten in der vergangenen Woche hatte die Polizeispitze erhöhte Umsatzziele als Grund freilich dementiert. Zweck der Vorgabe sei es, die Verkehrssicherheit zu heben und die Effizienz der eigenen Arbeit zu messen.

red.